Geert Wilders bei Pegida Aufmarsch der Verlierer

Am Montag will Pegida mit 30.000 Anhängern in Dresden den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders empfangen. Er soll der schwächelnden Bewegung neuen Schwung bringen. Mit dem Gast setzt sie ein klares Zeichen zu weiterer Radikalisierung.

Geert Wilders: Der niederländische Rechtspopulist soll bei Pegida in Dresden auftreten
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Geert Wilders: Der niederländische Rechtspopulist soll bei Pegida in Dresden auftreten

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Man muss sich leider auf einiges gefasst machen, wenn Pegida für Montagnachmittag zu einer Großkundgebung in Dresden einlädt: Denn der wichtigste Gast der Islamgegner hat sein geschmackloses Handwerk gelernt - Geert Wilders aus den Niederlanden wird erwartet, Gründer und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV).

Der Mann führt seit Jahren einen politischen Kampf gegen den Islam. Den Koran verglich er einst mit Hitlers Machwerk "Mein Kampf". Wie er dumpfe Stimmungen erzeugt, zeigte Wilders etwa im vergangenen Jahr, als er vor Anhängern in Den Haag die Frage stellte: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?" "Weniger, weniger, weniger", riefen die Leute in Sprechchören. "Dann werden wir das regeln", sagte Wilders und setzte ein kühles Lächeln auf - die Szene ist auf YouTube zu sehen.

Wegen seiner Marokkaner-Aussage wurde Wilders im vergangenen Dezember von der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden angeklagt. Der Vorwurf: Anstachelung zu Diskriminierung und Hass - die Pegida-Organisatoren in Dresden dagegen rollen ihm den roten Teppich aus: "Wir sind sehr glücklich, dass Geert Wilders uns die Ehre erweist und rechnen für diesen Abend mit 30.000 Teilnehmern", erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Schleichender Niedergang

Pegida erhofft sich ein bisschen Glanz von dem europaweit bekannten Islamhasser, und wohl auch Wilders dürfte sich von seinem Deutschland-Auftritt neue Aufmerksamkeit versprechen: Verlierer sind nämlich derzeit beide. Wilders ist in seiner Heimat politisch isoliert, bei der Europawahl im vergangenen Jahr verlor seine Partei wie schon bei vorangegangenen Abstimmungen deutlich. Hochtrabende Pläne mit der Französin Marine Le Pen vom Front National für eine rechtsextreme Fraktion im Europaparlament scheiterten.

Auch Pegida ging zuletzt mehr und mehr die Luft aus: Zunächst hatten interne Streitigkeiten und Rücktritte der Bewegung zugesetzt, dann bröckelte zunehmend die Zahl der Pegida-Demonstranten, die Woche für Woche auf die Straße gingen. Rund 20.000 Menschen waren es zu Spitzenzeiten in Dresden, zuletzt kamen nur noch 3000 bis 7000.

Dieser schleichende Niedergang passt nicht so recht zu den Ambitionen der Islamgegner, die für die Dresdener Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni eine eigene Kandidatin stellen. Wilders kommt da gerade recht, auch wenn allgemein bezweifelt wird, dass sein Besuch 30.000 Menschen zu Pegida nach Dresden locken wird. Die Wahl des Gastredners zeigt eine klare Marschrichtung auf: Pegida ist offenbar bereit, sich unter ihrem dubiosen Wortführer Bachmann weiter zu radikalisieren.

Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, warnte jetzt vor der Teilnahme an der Pegida-Kundgebung mit Wilders. Bei der Veranstaltung seien "Rechtspopulisten am Werk", sagte Özoguz der "Welt": "Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an."

Geplante Blockaden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)warnte vor "fremdenfeindlichen oder rassistischen Ausfällen" bei der Pegida-Veranstaltung.

Der geplante Auftritt von Wilders in Dresden fällt in eine sensible Phase: Der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz vor ein paar Tagen hat erneut die Frage aufgeworfen, wie fremdenfeindlich Deutschland ist. Republikweit sorgen sich Politiker auch um das Ansehen ihres Landes. "Wir sollten nicht überrascht sein, dass auch bei unseren Partnern in der Welt mit großer Sorge registriert wird, wenn in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, und dass genau verfolgt wird, wie die deutsche Gesellschaft darauf reagiert", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Welt am Sonntag".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte am Sonntag mehr Anstrengungen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Menschenfeindliche Taten wie der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz oder Angriffe auf Gedenkstätten für KZ-Häftlinge in Thüringen erforderten, dass "wir Demokraten noch mehr und überall Gesicht zeigen", sagte der Linken-Politiker in Weimar.

Wilders kann nicht damit rechnen, dass er in Dresden nur Beifall erhält: Gegendemonstrationen sind angekündigt. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" darf nach einer Entscheidung der Dresdener Versammlungsbehörde zwar nicht in Hör- und Sichtweite zur Pegida-Veranstaltung protestieren, gibt sich aber kämpferisch: "Wir wollen die Pegida-Veranstaltung so verzögern, dass Geert Wilders nicht reden kann", sagte Sprecher Silvio Lang SPIEGEL ONLINE. "Das Mittel der Wahl ist die Blockade."

Mit Material von dpa

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