Dresden: Polizei-Einsatz gegen Neonazi-Gegner empört Politiker

Die Polizei hat in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch durchsucht. Dabei wurden Plakate und Computer beschlagnahmt. Politiker der Grünen und der Linken reagierten mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörden.

Anti-Neonazi-Demo in Dresden (im Februar 2009): Plakate beschlagnahmt Zur Großansicht
dpa

Anti-Neonazi-Demo in Dresden (im Februar 2009): Plakate beschlagnahmt

Dresden/Berlin - Laut Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius seien die Durchsuchungen nötig gewesen weil mit der Plakataufschrift "Gemeinsam Blockieren" zu Straftaten aufgerufen werde. Damit solle eine bereits genehmigte Demonstration von Neonazis am 13. Februar in Dresden behindert werden.

Der Aufruf zur Gegendemonstration verstoße zudem gegen das Versammlungsgesetz. Nach Angaben der Linken wurden allein in Dresden rund 2.000 Plakate und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Das Vorgehen der Behörden löste Empörung und Proteste aus.

Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wertete das Vorgehen von Justiz und Polizei als nicht verhältnismäßig. Es sei auch nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen.

Der "stets eingeforderte Aufstand der Anständigen" werde kriminalisiert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend.

Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit gut 6.500 Neonazis. Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das von Grünen, Gewerkschaften, Jusos und weiteren Initiativen getragen wird, will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren.

jok/dpa/apn

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Forum - Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
insgesamt 112 Beiträge
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1.
capu65, 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
Den Nährboden entziehen und die Gründe für das Erstarken der Rechten hinterfragen und bekämpfen. Nicht einfach nur verteufeln. Wirtschaftskrise, Perspektivlosigkeit, Bildungssystem, Ausländerfragen....
2.
forumgehts? 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
In diesem Fall würde ich das als eine PR-Aktion der Rechten sehen. In diesem Fall schlägt man ausnahmsweise mal den Esel und meint den Sack(bahnhof), den man nicht bekommen hat. Den CDU-Esel kann man ja nicht schlagen, da trifft es zu viele Gesinnungsgenossen und der VfB hat ja wieder gewonnen. Irgendwie muss man ja seine schlagenden Argument ja anbringen.
3.
sysiphus, 11.12.2009
Zitat von forumgehts?In diesem Fall würde ich das als eine PR-Aktion der Rechten sehen. In diesem Fall schlägt man ausnahmsweise mal den Esel und meint den Sack(bahnhof), den man nicht bekommen hat. Den CDU-Esel kann man ja nicht schlagen, da trifft es zu viele Gesinnungsgenossen und der VfB hat ja wieder gewonnen. Irgendwie muss man ja seine schlagenden Argument ja anbringen.
Da könnten Sie Recht haben. Ich schätze das Wählerpotenzial für eine stramm rechte Partei in Deutschland, vergleichbar der Truppe von LePen oder Vlams Blok, auf etwa 10% mit regionalen Unterschieden. Ein erheblicher Teil dieser potenziellen Wählerschaft ist derzeit am rechten Rand der CDU/CSU beheimatet und würde dann überlaufen. Das hätte m.E. 2 positive Aspekte: 1. Würde der Bundestag ein realistischeres Bild der politischen Landschaft in Deutschland zeigen. 2. Bedeutete die Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU das Ende der strategischen Mehrheit für die Unionsparteien. Mit beiden Ergebnissen könnte ich gut leben.
4.
forumgehts? 11.12.2009
Zitat von sysiphusDa könnten Sie Recht haben. Ich schätze das Wählerpotenzial für eine stramm rechte Partei in Deutschland, vergleichbar der Truppe von LePen oder Vlams Blok, auf etwa 10% mit regionalen Unterschieden. Ein erheblicher Teil dieser potenziellen Wählerschaft ist derzeit am rechten Rand der CDU/CSU beheimatet und würde dann überlaufen. Das hätte m.E. 2 positive Aspekte: 1. Würde der Bundestag ein realistischeres Bild der politischen Landschaft in Deutschland zeigen. 2. Bedeutete die Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU das Ende der strategischen Mehrheit für die Unionsparteien. Mit beiden Ergebnissen könnte ich gut leben.
Das sehe ich auch so. Wobei ich das Schlägerpack, das immer wieder Schlagzeilen macht, gar nicht politisch aufwerten will. Entprechende Aussagen werden diesen Dumpfbacken höchstwahrscheinlich von ihren Anwälten eingetrichtert, falls der Richter politisch entsprechend ausgerichtet ist. Sie sind auch politisch nicht relevant, da sie normalerweise bei Schliessung der Wahllokale noch besoffen in ihren Betten liegen. Unsere Politiker wissen gar nicht was für ein Glück sie haben, dass die Rechte bisher keinen Kopf wie Le Pen hat und sich auch durch ihr Auftreten bei Demos, Skandalen aller Art, usw diskreditiert so gut sie es eben kann.
5.
Fliegendes Nashorn 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
Dafür müßte man erst einmal definieren, was "Rechtsradikale" bzw. "rechtsradikale Positionen" sind: Minarettverbot? Abschiebung krimineller Einwanderer? Todesstrafe für Kinderschänder? Euro-Abschaffung? usw. In vielen dieser Fragen vertritt lt. Umfragen die weit überwiegende Mehrheit des "einfachen Volkes" eine Ansicht, welche der "Politischen Korrektheit" von Politik und Medien diametral entgegenläuft.
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