Dresden Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

Er beschwor das Ende der Bundesrepublik und beschimpfte Polizisten als Volksverräter: In Dresden ist ein rechter Aufmarsch des Holocaust-Leugners Gerhard Ittner beendet worden.

Demonstranten in Dresden
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Demonstranten in Dresden


Die Polizei hat in Dresden eine Demonstration des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner vorzeitig aufgelöst. Nach mehreren Reden auf dem Postplatz wurde die Versammlung mit anfangs etwa 200 Teilnehmern abgebrochen, weil die Polizei bei mindestens einer Rede den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Hunderte Menschen protestierten in Sichtweite gegen die rechte Kundgebung.

Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens wird jedes Jahr von Neonazis missbraucht: Sie rechnen die Opferzahlen hoch und nennen die Luftangriffe britischer und amerikanischer Bomber "alliierte Kriegsverbrechen".

Als die Demonstranten wie in der NS-Zeit die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab.

Holocaust-Leugner Gerhard Ittner (rechts)
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Holocaust-Leugner Gerhard Ittner (rechts)

Ittner stürmte auf Polizisten zu und beschimpfte sie als "Volksverräter". Er durfte auf der Kundgebung nicht sprechen, weil gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Nachdem die Versammlung aufgelöst worden war, sprach er dennoch zu den verbliebenen Anhängern. Er bezeichnete die Bundesrepublik als "verbrecherisches Regime", beschwor deren Untergang und drohte den Polizisten mit Vergeltung.

Bereits im Vorjahr hatte der aus Franken stammende Ittner beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnet sich damals selbst als "überzeugten Nationalsozialisten" und verherrlichte die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden erhielt Ittner im August 2017 wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl, den er aber nicht akzeptierte.

"Frauenmarsch zum Kanzleramt" in Berlin gestoppt

Auch in Berlin kam es zu Zwischenfällen bei einer Demonstration aus dem AfD-Umfeld. Hunderte Gegendemonstranten hatten einen "Frauenmarsch zum Kanzleramt" stundenlang blockiert. Die Veranstalter erklärten die Demonstration daraufhin für beendet.

Die Polizei ging am frühen Abend davon aus, dass Teilnehmer des "Frauenmarsches" versuchen könnten, in kleineren Gruppen zum Kanzleramt zu gelangen. Sie bezeichnete die Lage als "logistische und sicherheitsmäßige Herausforderung".

Der Polizei zufolge nahmen an dem "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil. AfD-Politikerin Leyla Bilge hatte die Demonstration initiiert. Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen. Am Abend hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst.

Bilge wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

koe/dpa

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