AfD, Pegida und Co. Volksverräter? Aber gerne doch!

Kaum ein Begriff wird von den Anti-Flüchtlings-Demonstranten so laut und begeistert gerufen wie "Volksverräter". Er entlarvt ihr wahres Denken.

Pegida-Sympathisanten in Dresden
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Pegida-Sympathisanten in Dresden

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Der Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Land wie, sagen wir zum Beispiel Russland, ist, dass in der Demokratie eifrig für oder gegen alles Mögliche demonstriert werden darf. Auch am Nationalfeiertag. Der Demokrat erträgt es, dass zum Beispiel in Dresden am Tag der Einheit Politiker beschimpft und ausgebuht werden. Das ist nicht schön, gehört zur Demokratie aber dazu.

Das eigentliche Problem an den Protestierenden in Dresden ist, dass sie selbst keine Demokraten sind. Sie definieren Deutschland offenkundig nicht als Rechts- und Wertegemeinschaft. Das Wort Verfassungspatriotismus ist ihnen dem Sinn nach fremd. Für sie und ähnlich denkende Protestler ist Deutschland zuerst eine Volksgemeinschaft, in der nur derjenige Rechte haben soll, der dem deutschen Volk durch Geburt (und Blut) angehört. So verstehen sie ihren Ruf "Wir sind das Volk". Er schließt den Flüchtling aus, aber letztlich auch jeden anderen, der nicht so aussieht oder denkt wie sie selbst.

Würden diese Leute das Land regieren, wäre es mit dem Pluralismus und der freien Meinungsäußerung wohl bald vorbei. Denn Pegida-Demonstranten, AfD-Sympathisanten und Facebook-Pöbler sind eben keine besorgten Bürger, sondern Menschen mit einem nationalistischen, autoritären und völkischen Staatsverständnis.

Entlarvt werden die angeblich nur "besorgten" Bürger durch ihre Sprache: Der zentrale Begriff, der immer wieder in den rechtsradikalen Foren und bei Protesten auftaucht, lautet "Volksverräter". Er wurde in Dresden den demokratisch gewählten Politikern entgegengerufen. Er entspringt demselben Denken, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dazu veranlasst hat, unlängst in einem Interview zu erklären, der Begriff "völkisch" solle wieder positiv besetzt werden.

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Tag der Deutschen Einheit: Weltoffen oder fremdenfeindlich?

Rassisten müssen Rassisten, Nazi-Vokabular muss Nazi-Vokabular genannt werden

Wer so redet, hat entweder keinerlei aufgeklärte politische Bildung genossen oder ist ein Anti-Demokrat. Oder beides. Als "Volksverräter" wurden nach dem Ersten Weltkrieg von Rechtsextremen erst all jene Demokraten betitelt, die sich für einen Frieden stark gemacht hatten und für die Weimarer Republik eintraten. Dann führten die Nazis den Begriff ins Strafrecht ein. Fortan konnte jeder als Volksverräter verurteilt werden, der sich gegen die rassisch definierte Idee der "Volksgemeinschaft" auflehnte. Schon die kleinste missliebige Äußerung gegen das NS-Regime war mithin "Volksverrat". In diesem Sinne müsste man den Dresdner Demonstranten entgegenrufen: Wenn ihr mich Volksverräter nennt, bin ich es gerne.

Die bundesdeutsche Demokratie hält es aus, wenn Demonstranten in Dresden pöbeln. Sie hält auch eine AfD aus und eine Pegida. Sie ist auch deshalb stark, weil sie diesen politischen Unsinn erträgt. Allerdings schadet es der Demokratie, wenn dieses Tun und Reden verharmlost oder relativiert wird. In den neuen Bundesländern haben Politiker viel zu lange Verständnis geäußert für "besorgte Bürger", weil sie um ihre Wiederwahl fürchteten. Auch so konnte rechtsextremes Denken in Teilen der Bevölkerung zum Mainstream werden.

Deshalb ist es wichtig, aufzuklären, Grenzen zu setzen und Grenzüberschreitungen klar beim Namen zu nennen. AfD und Pegida sind groß geworden, weil sie sich einen bürgerlichen Anstrich geben, dabei verbirgt sich hinter der Fassade eben auch der alte braune Sumpf. Und: Rassisten müssen Rassisten genannt werden, Nazi-Vokabular muss Nazi-Vokabular genannt werden.

Video: Rechte Demonstranten beschimpfen Merkel und Gauck in Dresden

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 421 Beiträge
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Seite 1
der-junge-scharwenka 04.10.2016
1. Anstand und Courage
Zunächst einmal: Die Menschen, die gestern in Dresden demonstriert haben, haben ihre Grundrechte aus Art. 5 und 8 GG wahrgenommen. Keine staatliche Stelle hat sie dabei gestört. Das ist ein Beweis dafür, dass die Grundrechte bei uns noch immer Geltung haben. So weit, so gut - und zwar auch für die Demonstranten, die immer wieder gerne das Gegenteil behaupten. Dann wird man sagen müssen, dass das, was da gestern auf der Straße war, kein Querschnitt „des Volkes“ und erst recht nicht deren Repräsentanz war. Auch das sieht diese Gruppe gerne anders; dafür gibt es aber nach wie vor keine tatsächliche oder empirische Grundlage. Demonstriert hat ein Konglomerat aus Losern, Angsthasen und ewig gestrigen Schreihälsen, die von Anstand, Benimm und Geschichte nichts begriffen haben; Menschen, die ihr Leben nicht in den Griff bekommen und dafür allen anderen die Schuld geben – nur nicht sich selbst. Das ist an sich nur ein kleines Problem. Solche Randgruppen hat es immer gegeben, und es wird sie auch immer geben. Das kann unsere Gesellschaft verkraften. Ärgerlich sind vor allem zwei Dinge: Zunächst ist das der Umstand, dass diese Minderheit in völliger Verkennung ihrer Lage verkündet, sie würde für „das Volk“ sprechen. Nein, Genossen, das tut Ihr nicht: Meine Welt ist offen und vielseitig und endet nicht an der Grenze meines Dorfes; und das gilt zum Glück für die meisten in diesem Lande ebenfalls. Wesentlich schwerer wiegt allerdings, dass der überwiegende Teil der Dresdner es gestern zugelassen hat, dass eine Gruppe von Versagern den Namen ihrer Stadt okkupiert und weltweit den Eindruck erwecken darf, ganz Deutschland sehe so aus wie sie. Hier hätte ich mir wesentlich mehr Anstand gewünscht. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind schön und gut und richtig. Aber das bedeutet nicht, dass man jeden Unsinn ohne Widerspruch hinzunehmen hätte. Denn auch die gegenteilige Sicht der Dinge ist eine Meinung.
rapetepap 04.10.2016
2. Ganz einfach.
Kurz und knapp: Daumen oben für diesen Bericht.
suedseefrachter 04.10.2016
3.
Ist es denn nicht möglich das die Politiker - vor allem die Lokalpolitiker direkt auf das Volk zugehen? Das Geld (Steuergeld) nehmen sie ja auch gerne, also sollten sie dafür besser auch etwas tun - und zwar für jene die das Steuergeld zahlen. Ehrlich gesagt verstehe ich den Zorn der Leute. Die Politiker hätten es aber durchaus in der Hand hier etwas zu verändern und den zornigen Leuten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Solche Aussagen wie Herr lass Hirn regnen von Frau Rot gegenüber den vor ihr stehenden Demonstranten (welche ja auch wieder zum Teil Steuerzahler sind) sollte man sich verbieten. Natürlich ist es nicht einfach zum Volk zurückzufinden, aber versucht es doch einfach mal.
sotomajor 04.10.2016
4. Ignore it
Man schürt geradezu die Wut wenn man Kritik weiterhin ignoriert. Die Aufgabe von unabhängigen Medien ist es auch Kritik an dieser Politik zu üben, was man in unserer Demokratie vermisst. Es soll nur noch "Weiter so" gehen und möglichst jede Kritik an den Altparteien im keim erstickt werden. Wenn man aber die verantwortlichen Ursachen sieht, die Gesellschaft gespalten - tiefste moralische ethische und Glaubenskonflikte Konflikte und sogar die Einheit im Europa gefährdet, dann muss doch endlich der wahre Verursacher gesehen werden. Der war und ist eine schlechte Politik in Deutschland und eine Medienlandschaft die schon an andere Regime erinnert, aber leider nicht mehr an Demokratien !
octos 04.10.2016
5. Ausgezeichneter Kommentar!
Das ist das perfide bei diesen Demonstranten von Pegida und AFD. Es wird das Ende der Demokratie durch Merkel und Co. propagiert, dabei wird übersehen, dass ihr eigenes Verhalten das Gegenteil eines demokratischen Verhalten darstellt.
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