Zeltstadt in Dresden Landesregierung nennt Situation für Flüchtlinge "nicht optimal"

Fast tausend Flüchtlinge leben in einem Zeltlager in Dresden. Ärzte kritisieren die Zustände als katastrophal: Es fehlen Toiletten und Medikamente. Die Landesregierung spricht von einer "Notsituation".

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Sachsens Landesregierung hat auf Vorwürfe reagiert, in der Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden würden Mindeststandards nicht eingehalten. "Die hygienische Situation im Camp war anfangs kritisch und ist noch nicht optimal. Da muss man auch nichts beschönigen", sagt Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Seit Ende Juli leben fast 1000 Flüchtlinge in den Zelten an der Bremer Straße in Dresden. Das Camp wurde innerhalb weniger Stunden aufgebaut, "in einer Notsituation", wie die Staatssekretärin betont. 28 bis 34 Flüchtlinge wohnen zusammen in Zelten von jeweils rund 50 Quadratmetern Fläche.

Lange Liste von Kritikpunkten

Die Bedingungen in dem Camp sind schlecht, die Kritik an den Zuständen wird immer lauter. Zwei Mediziner, die im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden arbeiten und ehrenamtlich im Camp helfen, warnen nun eindringlich. "Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab", sagte der Arzt Kai Loewenbrück im Interview mit "Zeit Online". Er ergänzte:

"Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr."

Bei der Unterbringung würden nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Flüchtlingscamps eingehalten, sagte sein Kollege. "Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen sorgen nicht für gesetzlich geregelte Mindeststandards, die für alle Menschen in Deutschland gelten."

Die beiden Mediziner zählen eine Reihe von Kritikpunkten auf:

  • Die Flüchtlinge leben demnach in engen Zelten bei bis zu 35 Grad, werden sanitär nicht ausreichend versorgt und bekommen teilweise zu wenig Essen.

  • Es habe an einfachsten Utensilien gefehlt, darunter Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräte, Stethoskope und Desinfektionsmittel.
  • Im Ambulanzcontainer herrsche eine Temperatur von teils 35 Grad. Medikamente könnten nicht vernünftig gelagert werden, teils stamme das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gebe keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen.

  • Auch seien nicht ausreichend Toiletten vorhanden und zunächst sogar ohne fließend Wasser gewesen. Die hygienischen Bedingungen seien sehr schlecht, dadurch hätten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten können.

  • Ohne die ehrenamtlichen Helfer wäre die Versorgung der Menschen nicht möglich.

Staatssekretärin Fischer sagt, alle Verantwortlichen hätten in den vergangenen Tagen "sehr engagiert an der Verbesserung der Situation gearbeitet und werden das auch weiter tun". Die sanitären Einrichtungen seien verbessert worden. Inzwischen würden zudem zwei Ärzte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) regelmäßig in dem Camp arbeiten. Den ehrenamtlichen Ärzten habe das DRK Räume zur Verfügung gestellt.

Alle Asylbewerber würden auf übertragbare Infektionskrankheiten und TBC untersucht. Krätze sei in Einzelfällen aufgetreten, die Krankheit eingeschleppt worden. Denn viele Flüchtlinge haben auf ihrer Flucht lange unter schlechten hygienische Bedingungen gelebt.

"Wir alle wissen: Das darf nicht unser Maßstab sein"

Auch Dresdens neu gewählter Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) übt scharfe Kritik an den Zuständen in der Zeltstadt, für die das Land zuständig ist. Am Dienstag hatte er das Gelände besucht und sich noch zurückgehalten. Am Donnerstag meldete er sich im Stadtrat zu Wort:

"Wie kann es sein, dass es mitten im Herzen Dresdens einen Ort gibt, in dem Menschen bei bis zu 40 Grad in Zelten untergebracht sind? Ein Ort, in dem Kinder auf Schotter spielen müssen. Wir alle wissen: Das darf nicht unser Maßstab sein."

Hilbert mahnte: Solange es noch freie Gebäude des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen oder von Privat gebe, müssten diese vorrangig genutzt werden. Er griff auch die Landesregierung an: "Der Freistaat Sachsen muss aufhören, Probleme nur zu verwalten, sondern rechtzeitig informieren und gemeinsam mit den Kommunen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten finden." Zudem müsse er "die notwendigen Mittel" zur Verfügung stellen.

Um die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu verbessern, werde Dresden "schnellstmöglich drei Ärzte und drei Krankenschwestern aus dem Gesundheitsamt" in das Camp schicken - sobald das Land endlich zusätzliche Sanitätscontainer zur Verfügung stelle. Wann dies passiert, ist weiterhin unklar.

DRK-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Unger (l.) und Innenminister Markus Ulbig (CDU, m.)
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DRK-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Unger (l.) und Innenminister Markus Ulbig (CDU, m.)

Die sächsische Landesregierung steht seit Monaten wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik - vor allem Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der zeigte sich Montag in dem Flüchtlingscamp und versprach den Migranten ein festes Dach über den Kopf, spätestens "bis zu dem Zeitpunkt, an dem der erste Frost kommt".

Die Menschen sollen auch in Wohncontainern untergebracht werden. Bis Ende Oktober wolle man alle Flüchtlinge in festen Behausungen haben, kündigte Ulbig an.

Die Dresdner Zeltstadt soll dann eine Containerstadt sein.

heb

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