Dresden Spontane Demonstration gegen NPD

Kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen hat es bereits die ersten Proteste gegen den Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag gegeben.


Dresden - Schon bald nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Parlament in Dresden. Damit wollten sie ihren Widerstand gegen Rechts signalisieren. Auf Plakaten standen Sprüche wie "Touristen statt Nazis" und "Nazis nehmen uns Arbeitsplätze weg". NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel war bereits auf dem Weg ins Foyer des Landtages mit lauten Buh-Rufen empfangen worden.

Aus Protest gegen die NPD haben zudem die Spitzenkandidaten der anderen Parteien die Gesprächsrunden von ARD und ZDF verlassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Thomas Jurk (SPD), Peter Porsch (PDS), Antje Hermenau (Grüne) und Holger Zastrow (FDP) boykottierten die Sendungen, als Apfel bei beiden Auftritten sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

In einer Gesprächsrunde der ARD mit den brandenburgischen Spitzenkandidaten beendete der Moderator den Redebeitrag des DVU- Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt, dessen Partei nach den Hochrechnungen mit mehr als 6 Prozent zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einzieht. Schuldt beantwortete die Frage nach den Inhalten seiner Politik nicht, sondern wiederholte lediglich den DVU-Wahlslogan und behauptete: "Die Bevölkerung hat wirklich die Schnauze voll." Schuldt sagte, nicht die DVU mache Krawall, sondern die Medien - gegen seine Partei.

Besorgnis über NPD-Wahlerfolg

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die etablierten Parteien auf, Konsequenzen aus dem NPD-Einzug in Dresdner Landtag zu ziehen. Im Ergebnis der Rechtsextremisten drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". In der Union wurde der NPD-Erfolg als Protestwahl gewertet.

Spiegel betonte, dass das Wahlergebnis der NPD sehr ernst genommen werden müsse. Die Politiker hätten "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Nach Spiegels Ansicht wirken derartige Wahlergebnisse auch negativ auf ausländische Investoren.

Zugleich schloss sich der Zentralratspräsident der Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen. "Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament", sagte Spiegel.

Ähnliche Kritik kam auch vom ehemaligen Präsidiumsmitglied des Zentralrates, Michel Friedman. "Wer die Wähler der NPD und DVU als Protestwähler bezeichnet, der verharmlost das Phänomen", sagte Friedman im Hessischen Rundfunk.

Der Schriftsteller Peter Schneider sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Ergebnisse der Wahlen stellen eine neue Qualität dar. Die Wähler im Osten haben sich von den großen Parteien angewandt und es hat sich scheinbar - das haben ja auch schon die Demonstrationen gezeigt - eine unheilige Allianz aus Neonazis, Exkommunisten und reaktionären Gewerkschaftlern gebildet. Deren Programme sind vollkommen illusorisch und bauen auf die Verzweiflung und die unüberwundenen ideologischen Überzeugungen von Ostwählern. Das ist eine sehr ernste Sache, wenn eine Viertelgesellschaft nur die Hälfte von dem produziert, was sie konsumiert, aber immer noch der Meinung ist, alles hänge nach wie vor vom großen Bruder ab - wie früher vom kommunistischen Staat. Dieses Muster befestigen die Neonazis, gewisse Kreise der Gewerkschaften und eben auch die PDS, indem sie auf einen unmündigen Bürger abzielen."

Einer ersten Analyse zufolge wurde die NPD in Sachsen vor allem von Arbeitslosen gewählt. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF, dass 18 Prozent der Wähler ohne bezahlte Beschäftigung für die rechtsextremistische Partei votierten. Von den Arbeitern entschieden sich 13 Prozent für den rechten Rand, von Angestellten und Beamten sechs und von den Selbstständigen neun Prozent.



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