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Drogen-Vorstoß der Grünen: "Abschied nehmen von der Verbotspolitik"

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Blätter der Cannabis-Pflanze: Warum ist Alkohol die akzeptiertere Droge? Zur Großansicht
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Blätter der Cannabis-Pflanze: Warum ist Alkohol die akzeptiertere Droge?

Diese Combo überrascht: Ein führender Realo und ein mächtiger Grüner vom Linken-Flügel haben sich in der Drogenpolitik verbündet - sie fordern das Recht auf Cannabis und einen strengeren Blick auf Alkohol und Tabak.

Berlin - Im Berliner Stadtteil Kreuzberg würden die Grünen am liebsten schon mal Fakten schaffen: Die dortige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann möchte nahe des Görlitzer Parks einen Coffeeshop nach niederländischem Vorbild eröffnen lassen - ein Lokal, in dem legal Haschisch und Marihuana gekauft und konsumiert werden dürfen. So hofft man, den Drogenhandel im Park in den Griff zu bekommen. Ein entsprechender Antrag ist in Arbeit.

Von wegen Verbotspartei: Die Legalisierung weicher Drogen ist schon lange eine Forderung von Teilen der Grünen, am lautstärksten kämpft dafür seit ihrer Gründung die Parteijugend. Sogar im letzten Bundestagswahlprogramm gab es dazu vorsichtige Vorschläge. Die Kritik: Alkohol und Tabak dürfen in Deutschland legal konsumiert werden. Der Besitz größerer Mengen anderer sogenannter weicher Drogen - vor allem von Cannabis-Produkten - aber ist verboten.

Nun gibt es einen neuen Grünen-Vorstoß für eine "ideologiefreie und ehrliche Drogenpolitik", an dem vor allem die Autorenschaft überrascht: Unterzeichnet haben das Vier-Seiten-Papier der Koordinator des Realo-Flügels, der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Und Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann, einer der führenden Köpfe der Parteilinken.

Das ist deshalb sehr bemerkenswert, weil Vorzeige-Realos wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am liebsten sogar den ungezügelten Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten würden. Aber Janecek sieht das offenbar ganz anders. "Abstinenz predigen ist keine Lösung, das hat schon beim Sex und der katholischen Kirche nicht funktioniert", sagt der frühere bayerische Grünen-Chef.

"Die bisherige Drogenpolitik ist diskriminierend"

Gemeinsam mit dem Parteilinken Lehmann nimmt er sich die bestehende Rechtslage in Deutschland vor und kommt zu dem Schluss: "Die bisherige Drogenpolitik ist diskriminierend, nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und bevormundend." Lehmann sagt: "Es ist und bleibt absurd, dass Alkohol und Nikotin legal, Cannabis zum Eigenkonsum aber illegal ist."

Dabei will der bekennende Weißbiertrinker Janecek nicht den Alkohol verteufeln. "Jedem Individuum sei die Freiheit zugestanden, aufgeklärt und selbstbestimmt in vollem Bewusstsein der Risiken und Auswirkungen Genussmittel zu sich zu nehmen", heißt es in dem Papier. Aber, fragen Lehmann und er: "Wie frei ist unser Konsum?"

"Wir möchten wissen, warum unsere Behörden zwar einerseits so wenig Berührungsängste mit Alkohol haben, andererseits aber die Vorbehalte gegenüber Cannabis so groß sind (…)" Janecek sagt: "Die Gefährlichkeit von Drogen muss rein nach wissenschaftlichen Kriterien eingestuft werden und darf nicht Bauchmeinung von Maßkrug schwingenden Bierzeltpolitikern sein." Und so konstatiert er gemeinsam mit Lehmann: "Für die Wirksamkeit der Prohibition ist noch kein gültiger Nachweis erbracht worden", das sehe auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen so.

Janecek und Lehmann stützen sich dabei auch auf das Expertennetzwerk Schildower Kreis, dessen Manifest für eine Reform der Drogenpolitik zuletzt 122 namhafte Strafrechtsprofessoren unterzeichnet haben. Polizeivertreter und Polizeigewerkschaften unterstützen das Schildower Manifest ebenfalls, Anfang Juni brachten Grüne und Linke daraufhin einen gemeinsamen Antrag zur Evaluierung des Betäubungsmittelrechts in den Bundestag ein. In den USA hatte sich zuletzt sogar US-Präsident Barack Obama positiv über Cannabis geäußert. Dort wird die Legalisierung vorangetrieben.

Aber Janecek und Lehmann wollen es, ganz pragmatische Politiker, auch nicht übertreiben: "Niemand möchte auf großen Werbetafeln abgebildete Marihuanablätter sehen oder in der Fernsehwerbung Anzug tragende Männer, die genüsslich zu 'friesisch herbs' mit einem Joint in der Hand in den Sand einer Düne sinken", schreiben sie in Anspielung auf die entsprechende Tabak- und Bierreklame. Aber das Grünen-Duo plädiert für eine "Politik, die auf die Prinzipien Aufklärung, Verhältnismäßigkeit und Verantwortung setzt".

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1.
derigel3000 09.08.2014
Was soll daran überraschen? Die Legalisierung von Cannabis ist einer der wenigen Punkte, bei dem die Grünen seit Jahren keine strengeren Gesetze fordern. Übrigens stellt mir auch dieser Artikel (wie jeder zum Thema) die Frage: Inwiefern sollte verbranntes Cannabis auch nur ein Iota weniger schädlich für den Körper sein, als verbrannter Tabak? Diese Bigotterie "Tabak böse und krebserzeugend / Cannabis gut und ein Wundermittel" geht mir schon seit langem auf den Keks. Wer nicht von Rauchern belästigt werden möchte, dem ist es auch sicherlich gleichgültig, ob sein Nebenmann sich nun eine Zigarette oder eine Tüte ansteckt.
2. Diskriminierende Drogenpolitik?
imZweifel-richtig 09.08.2014
Schade, dss die immer gleichen Argumente in politischen Diskussionen Anwendung finden: - Antidiskriminierung - Gerechtigleit - Anderes ist ebenso schlecht. Damit lässt sich von der PKW-Maut bis zur Frauenquote scheinbar alles beründen.
3. Cannabis ist alles, aber keine weiche Droge.
spon-reader1234 09.08.2014
Leider muss man dich auch mit solch irren Vorschlägen auseinandersetzen. Cannabis ist heutzutage keine weiche Droge mehr. die Wirksubstanzen um ein zig-Faches höher als in den Sechzigern. Die gesundheitlichen sind vor allem psychischer Natur und sie zerstören das Leben vieler junger Menschen. Wer wissen will, warum so viele schlaue Menschen es nicht schaffen eine Ausbildung oder ein Studium abzuschließen, wer wissen will, was in Familien, die ihre Kinder vernachlässigen, oft die Ursache ist, der wird eine hohe Verbindung zum Canabiskonsum feststellen. Wer so fahrlässig mit dem Wert von Menschenleben umgeht sollte sich nicht in der Politik engagieren, er ist absolut ungeeignet.
4. Inkonsequent und verlogen
.unbehagen. 09.08.2014
Konsequent wäre es gewesen die Legalisierung jeglicher Drogen zu fordern - oder aber eben das Verbot sämtlicher Drogen. Mit der grünen Argumentation kann auch der Heroin Junkie und der Crystal Meth Abhängige sein Recht auf Rausch einfordern. Was bleibt ist billige Klientelpolitik!
5. Problem mit den Grünen.
spon-facebook-10000283853 09.08.2014
Zitat von sysopREUTERSDiese Kombo überrascht: Ein führender Realo und ein mächtiger Grüner vom Linken-Flügel haben sich in der Drogen-Politik verbündet - sie fordern das Recht auf Cannabis und einen strengeren Blick auf Alkohol und Tabak. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogenpolitik-gruenen-fordern-cannabis-legalisierung-a-984921.html
Das war und ist das Problem mit den Grünen - sie sind nicht für mehr individuelle Freiheit, sondern sie haben linke/antibürgerliche Wurzeln. Sie sind für die Freiheit, die zur Abschaffung des traditionell/konservativ bürgerlichem beitragen. Gleichzeitig sind sie für mehr staatliche Gewalt und Einmischung in individuelle Rechte, wenn sich freie Individuen für Werte entscheiden, die ihnen nicht passen. Sie habenn kein Problem, die Polizei loszuschicken, um zu bestimmen, wie groß das Auto ist, wieviel Strom man verbraucht oder welche Nahrung man zu sich nimmt. Dabei ist die Legalisierung von ALLEN Drogen durchaus sinnvoll - die Vorteile dieser Maßnahme würde die Nachteile bei Weitem übersteigen (man denke alleine an die unglaubliche Resourcenverschwendung an Menschen und Geld bei der Verfolgung dieser "Straftaten" - all diese Beamten könnten produktiv sein, Dienstleistungen und Produkte herstellen, von denen alle profitieren - während die Qualität von Drogen stark steigen und Kriminalität in dem Zusammenhang verschwinden würde). Nur sind die Grünen eben eine im Grunde totalitäre Partei, die nicht umsonst die Partei in Deutschland ist, die die meisten Verbote fordert.
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