Drogenpolitik Union attackiert die Niederlande

CDU- und CSU-Politiker haben die liberale Drogenpolitik der Niederlande scharf kritisiert. Sollten die Behörden dort nicht härter durchgreifen, müssten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.


Niederländische Drogenpolitik: "Auswirkungen bis nach Bayern"
DPA

Niederländische Drogenpolitik: "Auswirkungen bis nach Bayern"

Hamburg - Die Bundesregierung müsse mit der Regierung in Den Haag "unverzüglich darüber verhandeln, was getan werden kann, um den schwunghaften Drogenhandel endlich zu unterbinden", forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Bosbach sagte weiter: "Notfalls müssen eben wieder Grenzkontrollen stattfinden." In diesem Fall dürfe auch das Schengener Abkommen kein Hindernis sein. Der Vertrag garantiert unter anderem innerhalb der EU offene Grenzen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte laut derselben Zeitung, die "völlig verantwortungslose" Drogenpolitik der Niederlande sei eine der wesentlichen Ursachen für die Versorgung des Drogenmarktes in der Bundesrepublik "sowie für Drogenelend und Tod in Deutschland". Dies spüre man sogar bis nach Bayern.

Beckstein drohte wie Bosbach mit Konsequenzen, sollte die Regierung in Den Haag keine Kehrtwende vollziehen. "Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass an der deutsch-niederländischen Grenze durch Polizei und Bundesgrenzschutz auf Straßen und in Zügen massiv Fahndungsmaßnahmen durchgeführt werden", zitierte der Blatt Beckstein.



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