Drogenpolitik Union beendet Streit über Heroin-Ambulanzen

Die Zukunft der Heroinambulanzen in sieben deutschen Städten ist nun doch gesichert. Unions-Fraktionschef Kauder lenkte in dem Streit ein. Die weitere Abgabe von Heroin an Süchtige drohte bisher am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zu scheitern.


Frankfurt/Main - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den beiden CDU-Regierungschefs von Hessen und Hamburg eine entsprechende Zusage gegeben. Danach kann die ärztlich kontrollierte Abgabe synthetisch hergestellten Heroins an Schwerstabhängige in den bestehenden Modellversuchen nun doch über den kommenden Sommer hinaus fortgesetzt werden.

Eine "Portion" in der Bonner Heroin-Ambulanz: Rund 300 Schwerstabhängige werden derzeit mit "Diamorphin" behandelt.
DDP

Eine "Portion" in der Bonner Heroin-Ambulanz: Rund 300 Schwerstabhängige werden derzeit mit "Diamorphin" behandelt.

Bisher hatten die zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion strikt auf dem Auslaufen der bis Ende Juni befristeten Projekte bestanden.

Heute wurde jedoch bekannt, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust Kauder bei einem Gespräch am Donnerstag in Berlin zum Einlenken haben bewegen können. Bedingung für eine Weiterführung der Arbeit sei aber, dass keine neuen Projekte dieser Art mehr hinzukämen.

"Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiterbehandelt werden können", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Er fügte hinzu: "Den Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht weitergeführt wird, kann ich nicht verantworten."

Vertreter der sieben Städte Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Bonn, Köln, Karlsruhe und München hatten sich parteiübergreifend für eine Fortführung der Arbeit in den Ambulanzen eingesetzt. Sie sehen sonst die Versorgung der Schwerstabhängigen gefährdet, die in der Regel weder mit Methadon behandelt noch gar auf harten Entzug gesetzt werden können.

Der Hamburger Bürgermeister von Beust hatte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der weiteren Sicherung dieser Arbeit angekündigt, der auch Koch Unterstützung zusagte. In den sieben Heroinambulanzen erhalten Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht synthetisch hergestelltes Heroin, das so genannte Diamorphin. Die beteiligten Städte berichteten kürzlich nach einer gemeinsamen Tagung zu diesem Thema von erheblichen Fortschritten bei der Behandlung der Schwerstabhängigen. So lebten sie nicht mehr auf der Straße und seien nicht mehr auf Beschaffungskriminalität angewiesen. Die meisten hätten wieder eigene Wohnungen und vielfach auch Arbeit oder Ausbildungsplätze gefunden.

Keine Zulassung als Medikament

Kauder machte aber deutlich, dass die Union nicht der Forderung nachkommen will, die Heroinabgabe in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. "Wir lassen Diamorphin nicht als Medikament nach dem Betäubungsmittelgesetz zu", sagte Kauder. Die Behandlung solle weiter als Modellprojekt geführt werden. Auch über eine Neuaufnahme von Süchtigen könne gesprochen werden. Ziel müsse aber sein, die Abhängigen allmählich von der Droge abzubringen. "Wenn wir uns mit der SPD darauf einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann, die den Kampf der sieben Städte für die Heroinambulanzen koordiniert hat, zeigte sich erleichtert. "Die Teilnehmer des Modellprojekts haben in den vergangenen Wochen sehr unter der Ungewissheit gelitten", sagte die Grünen-Politikerin im Hessischen Rundfunk. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), appellierte im Bremer "Kurier am Sonntag" an die Kritiker in der Union, die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung nicht zu ignorieren.

ler/AP



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