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Drohende Staatspleite: CSU legt Griechenland Austritt aus Europäischer Währungsunion nahe

Die Debatte über die von Griechenland beantragte Nothilfe in Milliardenhöhe spitzt sich zu: Die CSU hat jetzt den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion angeregt. Ein solcher Schritt dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Friedrich dem SPIEGEL.

Demonstranten in Griechenland: "Geh' nach Hause, Internationaler Währungsfonds" Zur Großansicht
AFP

Demonstranten in Griechenland: "Geh' nach Hause, Internationaler Währungsfonds"

Hamburg/Berlin - 45 Milliarden Euro - mit dieser Summe sind die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit, dem hochverschuldeten Griechenland im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Wäre Griechenland damit gerettet?

Nach Auffassung der CSU sind die Probleme Griechenlands sehr weitreichend, die Christsozialen fordern deshalb scharfe Konsequenzen: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich dafür ausgesprochen, einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt, sagte Friedrich, dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte klar, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. "Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb müsse das Vorhaben "im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden". Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen.

In den Reihe der konservativen deutschen Europaabgeordneten wachsen grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen. "Ich bin äußerst skeptisch, ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform ist", sagte Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dem SPIEGEL. Die milliardenschwere Stütze bringe den Griechen auf Dauer nichts. "Die wirkliche Alternative" sei, dass Griechenland "aus der Währungsunion aussteigt und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird" so Langen.

Vorwürfe gegen Merkel

Die Opposition warf Merkel ein "verheerendes Management" bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vor. "Die Regierungschefin hat die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poss.

Wegen des Wahltermins am 9. Mai habe die schwarz-gelbe Koalition die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu Griechenland verzögert. Diese Haltung des wirtschaftlich stärksten EU-Landes habe die Irritationen an den Finanzmärkten zusätzlich verstärkt. Wegen der Bitte Athens um rasche Unterstützung von den EU-Partnern geht die Rechnung der Kanzlerin nach Ansicht des SPD-Politikers nun aber nicht mehr auf. "Nach den Zusagen von EU-Ländern wie Frankreich und Spanien muss sich auch die Bundesregierung in den nächsten Tagen zu ihren Finanzhilfen erklären", sagte der SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn drängt auf eine schnelle Freigabe des Nothilfeprogramms für Griechenland. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten das Paket bis Anfang Mai verfügbar machen, sagte Rehn am Freitag am Rande einer G20-Konferenz in Washington. "Wir arbeiten sehr intensiv daran." Die Entscheidung liege in den Händen der Euro-Mitgliedsländer und die müssten alle entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen vorgehen. "Wir sollten in der Lage sein, die Arbeit an dem gemeinsamen Programm bis Anfang Mai abzuschließen", sagte er.

Mahnende Worte von US-Finanzminister Geithner

Auch US-Finanzminister Timomthy Geithner mahnte nach dem G20-Treffen zur Eile. "Lassen sie mich sagen, dass ich den größeren Sinn für die Dringlichkeit des Problems begrüße, den wir beobachten." Die Art, wie die griechischen Behörden, die Europäer und der IWF mit einem Maßnahmenpaket aus scharfen Reformen im Wirtschaftsleben gepaart mit substantiellen und konkreten finanziellen Hilfen schnell handelten, sei ermutigend.

Das überschuldete Griechenland hatte am Freitag bei seinen europäischen Partnern und dem IWF die Aktivierung des vor wenigen Wochen ausgehandelten Nothilfe-Kreditprogramms beantragt. Es ist damit das erste Mitgliedsland der Euro-Zone, das diesen Weg angesichts seiner Finanzprobleme gehen muss.

Auslöser waren wachsende Befürchtungen von Investoren an den Kapitalmärkten, das Griechenland in eine Staatspleite abrutschen könnte. Das hatte die Kreditkosten für das Land auf neue Rekordhöhen ansteigen lassen. Die Bemühungen der griechischen Regierung um einen Abbau seiner Multimilliarden-Schulden wurden dadurch torpediert.

hen/Reuters/dpa

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.

EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.
Fotostrecke
Grafik-Strecke: Staatsschulden in der EU

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

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