Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Drohender Grexit: Was Merkel den Griechen noch alles angeboten hat

Von , und

Griechischer Regierungschef Tsipras, Kanzlerin Merkel: Was bot sie am Ende an? Zur Großansicht
AP

Griechischer Regierungschef Tsipras, Kanzlerin Merkel: Was bot sie am Ende an?

Angela Merkels letzte Offerte an die Griechen ging viel weiter als bekannt: Die Kanzlerin bot eine teilweise Umschuldung und ein drittes Hilfspaket an. Für die eigenen Leute wäre das ein Affront gewesen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel hatte am Montagabend gleich zwei Botschaften zu verteilen. Die eine überbrachte die CDU-Chefin persönlich bei ihrem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion: Den Abgeordneten teilte sie mit, dass sie bei den Verhandlungen mit Griechenland am Ende Angebote gemacht habe, die weit über die Linie der Euro-Finanzminister hinausgingen. Die zweite Botschaft, diesmal an die eigene Unions-Fraktion gerichtet, ließ die Kanzlerin Finanzminister Wolfgang Schäuble übermitteln. Die lautete im Kern: Wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen.

In Wahrheit scheint Merkel, um doch noch eine Einigung mit den Griechen zu erreichen, zu Zugeständnissen bereit gewesen zu sein, die ihre eigenen Leute wohl genauso verstanden hätten: als über den Tisch ziehen lassen. Aber wie man inzwischen weiß, brach Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend die Verhandlungen ab und kündigte ein Referendum an.

Für den Fall, dass Tsipras die Verlängerung des aktuellen zweiten Hilfspakets zu den veränderten Konditionen akzeptiert hätte, bot Merkel ihm dem Vernehmen nach in einem letzten Gespräch am Freitag vergangener Woche unter anderem Folgendes an:

  • ein drittes Hilfsprogramm,

  • Schuldenerleichterungen, also eine teilweise Umschuldung,

  • Investitionen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro.

Vor allem die ersten beiden Punkte sind heikel, weil sie deutlich über die bisherige Position der Euroländer hinausgehen. Und weil Merkel genau wusste, dass sie damit im Falle einer Einigung mit Tsipras ein großes Problem mit ihrer Fraktion gehabt hätte. Interessanterweise sprach am Montagabend vor den Unions-Abgeordneten nur Schäuble - Merkel gar nicht.

Aber notfalls wäre die Kanzlerin wohl bereit gewesen für einen Kampf mit den eigenen Leuten: Auf Nachfragen in der SPD-Fraktion räumte sie am Montagabend Teilnehmern zufolge ein, dass eine notwendige Abstimmung im Bundestag mit Blick auf die Union sehr problematisch geworden wäre. Aber sie hätte dann all ihre Überzeugungsarbeit geleistet, so Merkel sinngemäß, "und das wäre sicher nicht ohne Wirkung geblieben." Dieser Satz sorgte, heißt es, für freundliches Gelächter unter den SPD-Abgeordneten.

Merkel wollte über rote Linien gehen

Dass sie gegenüber den Sozialdemokraten so freimütig einräumte, welche roten Linien sie zu überschreiten bereit gewesen wäre, hängt mit der Stimmung in der SPD zusammen: Dort war man grundsätzlich zu mehr Zugeständnissen gegenüber den Griechen bereit als in der CDU/CSU-Fraktion. Der wiederum scheint die CDU-Vorsitzende nun am liebsten verschweigen zu wollen, was sie Tsipras am Freitag offerierte.

Finanzminister Schäuble dementiert auf Nachfragen kategorisch, dass es entsprechende Angebote an die griechische Regierung gab. So soll er diese Frage sowohl am frühen Montagnachmittag bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Merkel im Kanzleramt als auch am Dienstagmorgen im Bundestags-Haushaltsausschuss verneint haben.

Formal hat Schäuble recht, wenn er die Existenz eines offiziellen Angebots über einen teilweisen Schuldenschnitt und ein drittes Hilfspaket dementiert: Merkels Offerte hatte dem Vernehmen nach lediglich politischen Charakter. Die zentralen Punkte sind allerdings in einem Vier-Seiten-Papier enthalten, das in Berlin zirkuliert. Zudem hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schon am Sonntagnachmittag diese deutlich weitergehenden Angebote in einem schriftlichen Statement aufgelistet.

Im Gabriel-Papier, vom Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium an Journalisten weitergeleitet, wurde (in Originalzitaten) folgendes festgehalten:

  • "Eine schnelle Auszahlung der EZB-Zinseinnahmen aus griechischen Anleihen, (d.h. die Zinseinnahmen für griechische Kredite würden an Griechenland zurück gezahlt!)"
  • "Eine fünfmonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren Auszahlungen, um Zeit für notwendige gesetzliche Reformen in Griechenland zu bekommen"
  • "Das Angebot eines neuen dritten Hilfsprogramms"
  • "Ein 35 Milliarden Wachstumspaket bis 2020"
  • "Und sogar das Angebot einer Umschuldung, wenn die notwendigen Reformen in Griechenland angegangen werden."

Der Juncker-Vorschlag

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der griechischen Regierung 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wahlweise als "Investitionsprogramm" oder "Wachstumspaket" bezeichnet, handelt es sich dabei wohl um EU-Mittel aus verschiedenen Töpfen, die theoretisch jedes Land beantragen kann. Zudem gilt die Gesamtsumme für den Zeitraum von 2014 bis 2020 - pro Jahr sind es also lediglich rund fünf Milliarden Euro.

Der Haken: Normalerweise gilt für derartige Programme eine Co-Finanzierungsquote von 15 Prozent - Griechenland könnte sich die Hilfe derzeit gar nicht leisten. Die Kommission hatte der Regierung in Athen deshalb auch eine sehr deutlich niedrigere Quote in Aussicht gestellt.

Die schriftlichen Zusagen für eine Schuldenerleichterung gehen auch in den letzten Vorschlägen nicht über das hinaus, was die Institutionen EZB, IWF und EU-Kommission mit der damaligen griechischen Regierung schon Ende 2012 vereinbart haben.

Sobald Griechenland die vereinbarten Reformen umgesetzt und den geforderten Primärüberschuss erreicht hätte und die Institutionen beides überprüft hätten, könnte über die Schuldentragfähigkeit gesprochen werden. Das könnte am Ende tatsächlich auf eine Art Umschuldung hinauslaufen - die die Rückzahlung noch weiter in die Zukunft verschiebt.


Zusammengefasst: Kanzlerin Merkel hat der griechischen Regierung am vergangenen Freitag ein letztes Angebot gemacht, das weit über die bisherige EU-Linie hinausging: ein teilweiser Schuldenschnitt und ein drittes Hilfspaket. Damit hätte sie wohl heftige Auseinandersetzungen mit der Unionsfraktion provoziert.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 337 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. wundert das wen?
agrippa76 30.06.2015
Wundert das jemanden? Die griechisch Regierung weiß ganz genau das sie nur bei ihrer Masche bleiben mussen und alles wird so gemacht wie es ihnen passt. Nächste Woche oder nächsten Monat kommen Bilder von dreckigen Kindern und bettelnden Rentnern im TV und die Regierung in Athen bekommt das Geld um dauerhaft so weiter zu machen wie gahabt. Wo hat Tsipras nochmal seinen Cousin/Bruder/Neffen untergebracht? Leute lasst die Berichterstattung sein es kommt sowieso wie es jeder halbwegs denkende Mensch schon lange ahnt
2. Nun, damit ist Merkel bei mir unten durch !
iffelsine 30.06.2015
Nach 40 Jahren CDU-Wählerstimme ist diese jetzt weg. Das ist skandalös ! Unsere (Noch-) Kanzlerin läßt sich vor allen Augen und Ohren von Tsipras über den Tisch ziehen. Sie hätte ihrem Fachgebiet Physik treu bleiben sollen, von Wirtschaft und Ökonomie bis heute keine Ahnung !
3. Letze Meldungen
SPONU 30.06.2015
...besagen eine Wiederaufnahme der Gespräche. Last Minute Deals... Der unsägliche Albtraum geht also weiter. DANKE Junker! Danke Merkel! Und wer jetzt hofft dass sich diese Strategie bei der nächsten Wahl rächt wird enttäuscht werden. AfD ist ein unwählbarer Kindergarten. Was bleibt sind isolationistische, national orientierte Parteien. Prost Mahlzeit!
4. Die Rettung ....
markusma 30.06.2015
ist eben alternativlos für unsere Angela, ein scheitern der Rettung zu tief mit ihrem erloglosen Einsatz verbunden. Da verschenkt man lieber paar Miiliarden als einen knick in der Karriere zu riskieren ....
5. Was erlauben Merkel..
peteftw 30.06.2015
Mal etwas populistisch, aber im Kerne nicht unwahr: Lucke hat Recht, wenn er den Rücktritt der Regierung fordert. Lügen, betrügen, verschweigen. Ich hoffe das bleibt nicht ohne Folgen für Merkel
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite


Fotostrecke
Schlangen vor Bankautomaten: Die Griechen fürchten um ihr Geld


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: