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Drohender Mammut-Bahnstreik: Schlichter soll Weselsky bändigen

Die Politik reagiert zunehmend genervt auf den angekündigten Bahnstreik der Lokführergewerkschaft - nun fordern SPD-Chef Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter die rasche Einsetzung eines Schlichters.

Berlin - In dieser Frage sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter fordern angesichts des drohenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL die Einsetzung eines Schlichters. Die Lokführer wollen im Güterverkehr ab Mittwochnachmittag und im Personenverkehr ab dem frühen Donnerstagmorgen bis Montagmorgen streiken.

"Ich halte die schnelle Einsetzung eines Schlichters für notwendig, um den Mammutstreik abzuwenden", sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter SPIEGEL ONLINE. "Bahn und GDL tragen ihren Streit auf dem Rücken der Fahrgäste aus." Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die Tarifparteien verrennen sich."

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Gabriel. "Wir brauchen jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land. Und einen Schlichter oder Vermittler, um den drohenden Schaden für unsere Volkswirtschaft abzuwenden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung. Der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, der auf dem Rücken von Hunderttausenden von Reisenden und auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werde, sagte Gabriel weiter. Es gehe den GDL-Funktionären nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen.

Scharfe SPD-Äußerungen sind bemerkenswert

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte deutliche Kritik am Vorgehen der GDL. "Die GDL nervt ganz Deutschland", sagte er. Die scharfen Äußerungen aus der SPD sind deshalb so bemerkenswert, weil die Sozialdemokraten traditionell ein sehr enges Verhältnis zu den Gewerkschaften haben.

SPD-Chef Gabriel sagte weiter: "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging" - die GDL habe sich "von diesem Prinzip verabschiedet".

In dem Tarifstreit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

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Überblick: Der Tarifkonflikt bei der Bahn
Was will die GDL?
Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur Tarife für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch für die Zugbegleiter und Rangierführer unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Was bietet die Bahn?
Die Bahn bietet eine dreistufige Einkommenserhöhung um fünf Prozent, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von rund 325 Euro. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig parallel mit GDL und EVG zu verhandeln. Sollte dann nur eine Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen, soll dieser auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber nicht mehr streiken dürfen.
Was kosten Bahnstreiks die Wirtschaft?
Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."

flo/dpa

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insgesamt 264 Beiträge
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1.
BlakesWort 05.11.2014
Was für eine tendenziöse Überschrift. Nicht Weselsky streigt, sondern die GDL, weil die Bahn sich nicht mit ihr an einen Tisch setzen will. Seht ihr denn nicht, was hier geschehen soll? Hier geht es um nichts weiter als die Abschaffung des Streikrechts, indem medial gelenkt versucht wird, die Lokführer in die Ecke derer zu stellen, die sich auf Kosten der Reisenden die Taschen vollmachen wollen. Dabei kosten die paar Bahner wesentlich weniger Geld als die Substanzverbrennungsstrategie zum Börsengang, den die Bahn unter Mehdorn begann. Was selbstverständlich nicht davon befreit zu fragen, warum ausgerechnet in der Zeit bis zu den Einheitsfeierlichkeiten gestreikt werden muss und warum man nicht vorher einen Schlichter anruft. Das ist eine strategische Dummheit, die man nun tatsächlich Weselsky vorwerfen muss.
2. Weselsky ist ein Geschenk des Himmels
Bondurant 05.11.2014
weil er - wie nach einem Drehbuch, könnte man denken - Anlass liefert, die Macht der Spartengewerkschaften zu brechen.
3. Warum muß
Don_Draper 05.11.2014
ein Schlichter Weselsky bändigen? Wer bändigt die Arbeitgeberseite der Bahn? Was ist denn das für eine tendenzöse Berichterstattung?
4. ...
lukas11111 05.11.2014
Die könnten ja auch einfach höhere Löhne bezahlen wären auch eine Möglichkeit.
5. Schlichter
nesmo 05.11.2014
hab ich schon länger vorgeschlagen. Wird Zeit, dass die sich selbst blockierenden Beteiligten, Bahn und GDL, zu einem Kompromiss gezwungen werden. Beide kämpfen ohne selbst wirkliche Nachteile durch den Streik zu haben. Für die GDL kostet es nicht viel und der Bahnvorstand bekommt letztlich alle Verluste vom Staat ersetzt. GDL- und Bahnvorstand meinen, sie werden nur am Erfolg gemessen, die Kosten für die Allgemeinheit treffen sie nicht bzw. zu wenig. Schlichtung, und zwar sofort.
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