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Drohgebärde: Ex-Verteidigungsminister Scholz fordert deutsche Atomwaffen

Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz versucht sich mit einer waghalsigen Forderung ins Gespräch zu bringen. Er verlangt die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, wenn Deutschland von Partnerstaaaten nicht die Zusage über einen atomaren Schutz bekommt.

Hamburg - Er sei sich völlig darüber im Klaren, dass er mit dieser Frage ein Tabu anspreche, sagte der CDU-Politiker Scholz der "Bild"-Zeitung. "Aber im Lichte der Gefahr, dass nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten können, müssen wir diese Frage ernsthaft diskutieren", fügte er mit Blick auf Äußerungen von Jacques Chirac hinzu, der Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte.

CDU-Politiker Scholz (Archiv): Rütteln am Tabu
DDP

CDU-Politiker Scholz (Archiv): Rütteln am Tabu

Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg auf Atomwaffen verzichtet, "weil wir uns unter den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner und der Nato begeben konnten, sagte Scholz, der unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl von 1988 bis 1989 Verteidigungsminister war.

Die nukleare Schutzgarantie des Westens für Deutschland müsse nun der veränderten Weltlage angepasst werden. Deutschland brauche von seinen Partnern "bindende Zusagen", dass diese das Land auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung schützen würden. Ansonsten müsse ernsthaft die Frage diskutiert werden, "wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können". Dies nicht zu tun, wäre "politisch unverantwortlich".

Der SPD-Außenexperte Niels Annen attackierte den Vorstoß scharf. Diese Äußerungen seien "verantwortungsloses Gerede", sagte Annen dem Deutschen Depeschendienst (ddp) in Berlin. Die CDU müsse klarstellen, dass es sich bei dem Vorstoß von Scholz nicht um die Parteilinie handele, sondern um eine Einzelmeinung. "Mit seinen starken Sprüchen" leiste Scholz keinen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und verunsichere die Menschen, sagte Annen.

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