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"Euro Hawk"-Affäre: De Maizière wehrt sich gegen Drohnen-Schelte

Verteidigungsminister de Maizière: "Verstehe die öffentliche Aufregung" Zur Großansicht
DPA

Verteidigungsminister de Maizière: "Verstehe die öffentliche Aufregung"

Hat Thomas de Maizière das gescheiterte Millionenprojekt "Euro Hawk" zu spät gestoppt? Nein, sagte er jetzt im Deutschlandfunk, Probleme bei derartigen Vorhaben seien normal: "Wenn wir jedes Mal gleich die Reißleine ziehen würden, hätten wir gar keine Rüstungsprojekte."

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Agieren beim Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verteidigt. "Das Ziehen der Reißleine (...) diente auf jeden Fall dazu, höheren Schaden zu verhindern", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er gab aber auch zu bedenken: "Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte. Es gibt kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung."

De Maizière bekräftigte seine Absicht, vor der Vorlage seines für den 5. Juni angekündigten Untersuchungsberichts keine abschließende Bewertung vorzunehmen. Zugleich äußerte er Verständnis für das große öffentliche Interesse: "Ich verstehe die öffentliche Aufregung, ich verstehe auch die Kritik daran. Ich bin erstaunt, wie viele jetzt mit Einzelheiten auf dem Markt sind, mit Zahlen und Fakten, die ich so nicht bestätigen kann. Und deswegen muss ich das aushalten und will dann in einem Gesamtüberblick die Dinge vortragen."

Zugleich warnte de Maizière davor, die Entwicklung von Drohnen für die Bundeswehr jetzt generell in Frage zu stellen. "Das ist eine riesige Zukunftstechnologie in Deutschland und Europa. Wir können uns und sollten uns davon nicht abkoppeln."

Die Aufklärungsdrohne hätte voraussichtlich nicht die nötige zivile Flugzulassung erhalten. Die Opposition wirft dem Minister nun vor, das seit rot-grünen Regierungszeiten laufende Projekt zu spät gestoppt und so Hunderte Millionen Euro verschwendet zu haben. Die SPD will sich nicht mit dem angekündigten Bericht zufriedengeben. Der SPD-Politiker Rainer Arnold kündigte im Berliner "Tagesspiegel" an, im Verteidigungsausschuss am 5. Juni nach der Vorlage des Berichts Einsicht in die Originaldokumente zu verlangen. Er wolle sich ein eigenes Bild darüber machen, seit wann der Minister habe wissen können, dass die Drohne in Deutschland voraussichtlich keine Fluggenehmigung erhalte.

ler/dpa

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insgesamt 141 Beiträge
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1. Für mich stellt sich die Frage
Lemmi42 24.05.2013
wer schützt uns vor solchen Geistern,wer braucht sie,wem nützen sie,mir graut bei dem Gedanken wenn ich mir vorstelle,daß dieser Mann nur die Spitze des Eisberges in diesen Ministerium ist.
2. wie dreist muss man sein,
fr2712 24.05.2013
mindestens 500 Millionen in den Sand zu setzen, und dann noch zu sagen, dass das normal sei. Diese unsere Politiker haben jeglichen Bezug zu der Lebenswirklichkeit verloren. Ich finde den Umgang mit den Steuergeldern, den Umgang mit Hilfebduerftigen , den vielen, die mit ihrem Lohn nicht zurecht kommen, uvm. zum Ko***.
3. :d
kaynchill 24.05.2013
"Wenn wir jedes Mal gleich die Reißleine ziehen würden, hätten wir gar keine Rüstungsprojekte." Wo ist jetzt das Problem?^^
4. Ach so
idealist100 24.05.2013
Zitat von sysopDPAThomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, den "Euro Hawk" zu spät gestoppt zu haben. Der Verteidigungsminister warnte davor, nun Drohnenprojekte generell in Frage zu stellen. Probleme bei der Rüstungsbeschaffung seien normal. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-affaere-de-maiziere-verteidigt-sein-vorgehen-a-901627.html
Normal ist es wenn Politiker und Beamte Steuergeld zum Fenster raus schmeißen. Find ich ja toll. Die sollten wie jeder Bürger mit ihrem Privatvermögen haften.
5.
bwl-spaten 24.05.2013
Zitat von sysopDPAThomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, den "Euro Hawk" zu spät gestoppt zu haben. Der Verteidigungsminister warnte davor, nun Drohnenprojekte generell in Frage zu stellen. Probleme bei der Rüstungsbeschaffung seien normal. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-affaere-de-maiziere-verteidigt-sein-vorgehen-a-901627.html
Das ist ein parteiübergreifendes Problem und wäre unter einer anderen Regierung vermutlich nicht anders gelaufen. Meiner persönlichen Ansicht nach ist das Herausgeben geschwärzter Akten an den Bundesrechnungshof ein Grund, die Immunität gegen De Maiziere aufzuheben und strafrechtlich zu ermitteln. Egal aus welchem Anlaß geschwärzt worden ist. Wenn das auf Verlangen der US-Regierung geschah, ist es ein Rechtsbruch. Dann hat die BR sich gegen geltendes deutsches Recht den Anordnungen der US-Regierung gebeugt. WEnn es geschehen ist, um den Kenntnisstand über die LAge des Projektes der BR zu irgendeinem Zeitpunkt zu vertuschen, ist es ebenfalls nicht besser. In jedem Fall ist vorsätzlich geschwärzt worden um die Öffentlichkeit und andere Behörden wie eben den Bundesrechnugnshof von Informationen abzuschneiden. In einem Rechtsstaat würde jetzt die Immunität der Verantwortlicehn aufeghoben und es würde strafrechtlich ermittelt werden. In Deutschland sitzt man es einfach aus, begeht permanenten offenen Rechtsbruch, vertröstet bis auf einen Zeitpunkt wo man dann wirklich alles potenzielle Beweismaterial vernichtet hat, es findet sich kein Staatsanwalt der genug in der Hose hat, um ein Fass aufzumachen, es gibt maximal einen Vertuschungsausschuß, der ins LEere läuft und irgendwann sitzt DE Maiziere hochdotiert im Aufsichtsrat eines der beteiligten Rüstungsunternehmen. In jedem anderen Land heißt sowas Korruption, bei uns nennt man es "Panne, "Versagen" oder "Versehen". >500 Miliarden, ein echter Coup. Da ist sicher ordentlich was für den einen oder anderen poltiischen Entscheidungsträger abgefallen.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


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