Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Drohnenaffäre: Union verhindert heikle Fragen an de Maizière

Bundesverteidigungsminister de Maizière: Im Bundestag muss er sich am Mittwoch erklären Zur Großansicht
DPA

Bundesverteidigungsminister de Maizière: Im Bundestag muss er sich am Mittwoch erklären

Die schwarz-gelbe Koalition hat für Mittwoch überraschend eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Drohnen beantragt. Damit erspart sie ihrem unter Druck geratenen Minister Thomas de Maizière kritische Fragen in aller Öffentlichkeit. Die SPD schimpft: "Sogar Guttenberg war mutiger."

Berlin - Ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung macht es möglich: Die schwarz-gelbe Koalition hat für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Der Titel: "Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr". Mit diesem Manöver wollen die Fraktionen von FDP und Union Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine öffentliche Fragestunde mit der Opposition ersparen.

In der ursprünglich geplanten Fragestunde sollte er eigentlich Rede und Antwort zum gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" stehen, Fragen von der Opposition aus dem Plenum direkt beantworten. Die Aktuelle Stunde hat eher Debattencharakter. Hier kann de Maizière zwar ein Statement abgeben, muss aber nicht auf Zurufe und Fragen zum Drohnendebakel eingehen. Laut Geschäftsordnung des Bundestags wird die Fragestunde hinfällig, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt.

Am Morgen und im Laufe des Vormittags soll der Minister im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss Stellung nehmen. Das findet allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Aktuelle Stunde ist voraussichtlich gegen 17 Uhr angesetzt. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußert.

"Sogar Guttenberg war mutiger"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, "dass man dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet". Voraussichtlich werde de Maizière selber sprechen.

Die Opposition ist über den Kniff der Koalition empört. "De Maizière entzieht sich dem Kreuzverhör im Bundestag", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "De Maizière hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht. Da war sogar zu Guttenberg mutiger: Er hat sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Wir finden, de Maizière sollte zu seiner gigantischen Geldverschwendung alle Fragen der Abgeordneten, die sich letztlich auch jeder Steuerzahler stellt, offen und transparent beantworten", so Oppermann weiter.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich eine Absage. "Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf", sagte er am Dienstag bei einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Studenten an der Freien Universität Berlin.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte de Maizière am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. "Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen", sagte der Politiker der "Frankfurter Rundschau". Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. "Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag", sagte Riexinger.

Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln, allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern

amz/heb/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Hanz K 04.06.2013
Schon merkwürdig, dass er nicht einfach ALLE Fragen - die Kampfdrohnen betreffend - beantwortet. Egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht, die Antworten müssen ja eigentlich objektiv Richtige gewesen sein... sonst gibt man ja keine 600 Mio aus... oder?
2. Fragen bitte an Schröder, Scharping und Fischer
mps58 04.06.2013
Die Fragen, warum eine Rot-Grüne Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt ein unausgereiftes und überteuertes Waffensystem bestellt hat sollte man vornehmlich an die Herren Schröder, Scharping und Fischer richten.
3. Fragestunde
janniclas 04.06.2013
entfällt nicht! Es dürfen nur keine Fragen zum Thema der Aktuellen Stunde gestellt werden. Einfach mal in die GO-Bundestag gucken!
4. Minister Reißaus
rainer_daeschler 04.06.2013
Mit Feigheit vor dem "Feind" kann man als oberster Dienstherr vor seinen Soldaten kaum punkten.
5. Feigling
surfingod 04.06.2013
Kann noch nicht mal für seine Fehler gerade stehen, denn was er bisher gesagt hat ist Müll
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben

Fotostrecke
Unsinnsprojekte der Bundeswehr: Wasserscheue U-Boote und Flieger-Flops

Fotostrecke
Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: