"Euro Hawk"-Ausschuss: De Maizières Staatssekretär schützt seinen Chef

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Thomas de Maizière kann aufatmen: Einen Tag vor seiner Vernehmung im Drohnenausschuss nahm ihn sein Staatssekretär Beemelmans in Schutz - der Verteidigungsminister sei viel zu spät informiert worden. Doch de Maizière muss sich fragen lassen, ob er sein Ressort wirklich im Griff hat.

Berlin - Auf Stéphane Beemelmans kann sich Thomas de Maizière verlassen. Seit fast 20 Jahren folgt der Jurist mit den raspelkurzen Haaren und der randlosen Brille dem Unionspolitiker auf Schritt und Tritt. Seit Mitte der neunziger Jahre wechselte er als politischer Beamter mit seinem Chef von Ministerium zu Ministerium. Stets galt er seitdem als rechte Hand und auch als "Frühwarnsystem" des CDU-Mannes. Als de Maizière im März 2011 auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Verteidigungsministerium wechselte, ging auch Beemelmans wieder mit.

Wie zuverlässig Beemelmans ist, bewies er am Dienstag im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss. In seiner Vernehmung vor dem Gremium, das das millionenschwere Drohnendebakel aufklären soll, stellte der Staatssekretär sich entschieden vor seinen Chef - und belastete sich selbst. Fast devot gab er zu, dass er seinen Vorgesetzten viel zu spät über die massiven Probleme bei der Rüstungsprojekt informierte. "Ich hätte ihn früher informieren müssen, dass es Abweichungen gab", sagte Beemelmans. Für dieses Verhalten trage er allein und nicht sein Minister die politische Verantwortung.

Mit dem Schuldeingeständnis stützte Beemelmans die Version seines angeschlagenen Ministers, der selber am Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen muss. Demnach hatte der Chef des Wehrressorts erst Mitte Mai 2013 von dem Debakel bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne erfahren, damals hatte Beemelmans die Beschaffung weiterer Drohnen zur Serieneinführung bereits gestoppt. Obwohl es schon seit Ende 2011 mehrere interne Berichte über massive Probleme bei der Zulassung der Drohne gab, habe er es nicht für nötig befunden, de Maizière in Kenntnis zu setzen.

Auch der für Haushalt und Rüstungspolitik verantwortliche Staatssekretär Rüdiger Wolf wertete die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als "kein ministerrelevantes Thema". Die drohenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro seien für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er, fügte aber hinzu: "Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko." Wolf hält sein Informationsverhalten weiter für korrekt: "Ich erkenne keine Fehler", sagte er.

Der Staatssekretär zeigte Reue

Staatssekretär Beemelmans zeigte hingegen vor dem Ausschuss demonstrativ Reue. Die Kritik seines Ministers, der zu Beginn der Affäre seine späte Einbindung recht offen als "nicht in Ordnung" gegeißelt hatte, müsse er anerkennen und daraus lernen. "Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, muss ich das annehmen", so Beemelmans. Im Nachhinein müsse er "selbstkritisch feststellen, dass er eine frühere Information gewünscht hätte, da muss ich mich besser aufstellen". In der Zukunft, das jedenfalls deutete er damit an, will er den Minister besser über ähnliche Probleme informieren.

Der Auftritt des Beamten hatte vor allem das Ziel, den Minister vor seiner Vernehmung aus der Schusslinie zu nehmen. Seit dem Beginn des Ausschusses waren immer neue Dokumente aufgetaucht, die die vermeintliche Ahnungslosigkeit de Maizières in Frage stellten. Beemelmans gestand nun zwar ein, dass er und der Rest der Führungsebene die Probleme durchaus kannten, den Minister aber nicht damit konfrontierten. Dass der nicht fragte, sei völlig normal in der Praxis des Hauses. "Ich sehe keinerlei Holschuld des Ministers", betonte Beemelmans.

In der Sache gab sich de Maizières Vertrauter jedoch standfest. Es sei richtig gewesen, das Projekt trotz der bereits Ende 2011 erkannten Probleme bei der Zulassung der Drohne weiterzuverfolgen, da man das integrierte Aufklärungssystem zu Ende entwickeln wollte. Rüstungsprojekte in diesem Ausmaß seien eben immer risikobehaftet, das sei im Fall des "Euro Hawk" von Beginn an klar gewesen. Deswegen habe man das Zwei-Stufen-Modell gewählt: zunächst ein Test-Modell entwickelt, dann erst wollte man über den Kauf einer ganzen Serie entscheiden.

Von "Minister Makellos" zu "Minister Ahnungslos"

Nach den Aussagen seiner Vertrauten kann de Maizière am Mittwoch etwas entspannter in seine Vernehmung gehen. Auch wenn seine Glaubwürdigkeit bereits schwer angeschlagen ist, entlastete ihn vor allem das Schuldeingeständnis seines Staatssekretärs Beemelmans zumindest formal. Die Vorwürfe der Opposition jedenfalls, die dem Minister in den letzten Wochen mehrmals Lügen vorwarf und seinen Rücktritt einforderte, greifen nach den reuigen Eingeständnissen deutlich weniger. Der Vorwurf, der Minister hätte selbst häufiger nachfragen müssen, besteht indes weiter.

Gleichwohl wirft die Darstellung von Beemelmans die viel heiklere Frage auf, ob de Maizière sein Haus eigentlich ausreichend unter Kontrolle hat. Die Legende von einem Minister, der hausintern über deutliche Probleme bei einem so großen Rüstungsprojekt nicht automatisch informiert wird, passt jedenfalls gar nicht zur Selbstdarstellung de Maizières als fleißiger Aktenleser und detailverliebter Kümmerer. Schon jetzt hat die Affäre aus dem früher als "Minister Makellos" beschriebenen de Maizière den Spitznamen "Minister Ahnungslos" eingebracht.

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1.
burgundy2 30.07.2013
Zitat von sysopThomas de Maiziére kann aufatmen: Einen Tag vor seiner Vernehmung im Drohnen-Ausschuss nahm ihn sein Staatssekretär Beemelmans in Schutz - der Verteidigungsminister sei viel zu spät informiert worden. Doch de Maiziére muss sich fragen lassen, ob er sein Ressort wirklich im Griff hat. Drohnen: De Maizières Staatssekretär schützt seinen Chef - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-de-maizieres-staatssekretaer-schuetzt-seinen-chef-a-913894.html)
Natürlich hat de Maizière sein Ressort im Griff - sonst würde Beemelmans jetzt nicht den Sündenbock spielen. So ist eben nun mal die Hackordnung: Merkel hat de Maizière im Griff, de Maizière den Beemelmans. Dem wird, was man so hört, der Ruhestand ordentlich versüsst, und alle sind zufrieden.
2. Bauernopfer
prodigal 30.07.2013
Es sind doch längst E-Mails aufgetaucht, die eindeutig belegen, dass de Maziére über alle Probleme informiert war. Warum tut man jetzt in der Öffentlichkeit so, als ob diese Tatsache nicht exisitere, und lügt noch groß drumherum? Dieser Staatssekretär ist nichts als ein Bauernopfer, und die Vorgehensweise der CDU/CSU/FDP angesichts der sich in letzter Zeit häufenden Skandale ist nichts anderes als Berlusconianismus. Also: Schimpft nicht auf die Italiener, hier ist es längst genauso.
3. optional
kragdag 30.07.2013
Eine Frechheit, die sich der deutsche Michel aber sicherlich klaglos gefallen lässt. Wer glaubt, dies würde etwas an den unglaublichen Zustimmungswerten für unsere Aussitzkanzlerin und deren Küchenkabinett ändern, irrt gewaltig. Selten ein durchsichtigeres Manöver als diese Aussage des Staatssekretär Beemelmans gesehen. Nur so scheint dieser unsägliche de Maizière zu retten zu sein.
4. Damit hat...
artusdanielhoerfeld 30.07.2013
...Herr Beemelmans den Ministerposten abgeschafft. Fachleute auf dem jeweiligen Gebiet sind Minister ohnehin selten, sie sind quasi die "Manager" des Ministeriums. Lt. Grundgesetz "leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung". Wenn der Minister selbst keine Ahnung von der Materie hat und sich auch noch aus der Verantwortung stehlen kann, indem er sich dumm hält, ist er ein überflüssiger Kostenfaktor.
5.
t.h.wolff 30.07.2013
Einen Tag vor dem Untersuchungsausschuß zieht de Maizière ein Kaninchen aus dem Zylinder. Das Kaninchen kann eine Krawatte binden, ist Staatssekretär und hat eine Karriere vor sich, die zu beobachten interessant sein wird.
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