Washington - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière beschwichtigt in der Diskussion um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Während seines Besuchs in Washington erklärte er zwar, dass er in den kommenden Wochen mit einer grundsätzlichen Exportzusage der USA für unbemannte Drohnen des Typs "Reaper" rechnet. "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden", so de Maizière, "ich vermute, es wird eine positive Antwort sein." Gleichzeitig betonte der Verteidigungsminister aber, dass eine solche Zusage nicht automatisch bedeutet, dass die Bundeswehr die US-Drohnen rasch kauft. Bei einem solchen Rüstungsprojekt seien noch viele Fragen zu klären, und es liege ein ähnliches Angebot aus Israel zur Prüfung vor.

Der eilig anberaumte Pressetermin in Washington illustriert erneut, wie hitzig die Debatte um die Kampfdrohnen geführt wird. Am Morgen hatte SPIEGEL ONLINE über die grundsätzliche Zusage der USA berichtet. In den Stunden danach hagelte es Kritik an de Maizière von Seiten der Opposition, in der Delegation des Ministers war schon von einem "Shitstorm" die Rede.

Teils an den Fakten vorbei argumentierten diverse Politiker, der Minister übergehe die Mitbestimmungsrechte des Parlaments. De Maizière mahnte deswegen zur Gelassenheit: "Die Opposition hat viele Fragen, und wir werden diese Fragen beantworten." Eine Entscheidung über die Beschaffung der Drohnen werde definitiv nicht mehr vor der Bundestagswahl getroffen.

Luftwaffe spricht seit Jahren von "Fähigkeitslücke"

Mit den sorgsam gewählten Aussagen in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington mühte sich der Minister, die neu entflammte Drohnendebatte zu ersticken. Schon vor einigen Monaten musste er eine Entscheidung über den Kauf der umstrittenen Hightech-Waffen trotz des dringenden Wunsches seiner Militärs auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.

Grund war nicht nur die laute Kritik aus der Opposition, auch in den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition murrten die Abgeordneten. Eine Debatte um die lautlosen Killer, so die Analyse vieler Politiker der CDU und FDP, könne man in den Monaten vor dem Wahlkampf schlicht nicht gebrauchen. De Maizière beugte sich etwas verärgert den Zweiflern.

Der Wunsch der Bundeswehr nach Beschaffung der Drohnen besonders für den Auslandseinsatz war damit nicht erledigt. In der Luftwaffe wird seit Jahren von einer "Fähigkeitslücke" in diesem Bereich gesprochen. Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr in den USA deswegen in einer sogenannten Voranfrage sondiert, ob die Amerikaner zum Export von drei "Reaper"-Drohnen und vier Bodenstationen bereit seien. Solche Voranfragen sind bei Rüstungsexporten Standard, um vorab die Bereitschaft zum Verkauf auszuloten, denn Exporte von sensiblen Waffen müssen in den USA vom Kongress bestätigt werden. Im April dann fiel im Kongress tatsächlich ein positives Votum, das nun im Mai in einer offiziellen Note an Deutschland übermittelt werden soll.

Bundeswehr hat zwei Optionen

Mit dem grundsätzlichen Ja aus Washington hat die Bundeswehr nun zwei Optionen für verschiedene Drohnen-Modelle auf dem Tisch. Neben der durch die Auslandseinsätze der Amerikaner breit erprobten Kampfdrohne, die standardmäßig mit mehreren "Hellfire"-Raketen bestückt ist, haben sich die deutschen Rüstungsexperten auch in Israel umgesehen.

Dort entwickeln die Techniker gerade ein Nachfolgermodell für die "Heron"-Drohne, die dann auch bewaffnet werden kann. Die Bundeswehr benutzt das unbewaffnete Vorgängermodell bereits seit Jahren auf Leasing-Basis in Afghanistan, der entsprechende Vertrag wird gerade bis April 2015 verlängert. Nach einer Vorführung in Israel zeigte sich die Luftwaffe kürzlich durchaus angetan von dem neuen Modell.

Abseits der Debatte um den grundsätzlichen Einsatz der Drohnen, maßgeblich geprägt durch den exzessiven US-Einsatz der ferngesteuerten Flieger bei zahllosen gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen, gibt es jedoch noch viele Hürden für eine deutsche Entscheidung zum Kauf. Zentral ist dabei das Problem der Luftfahrtzulassung. Formal gesehen wäre für ein solches Zertifikat die Wehrtechnische Dienststelle 61 mit Sitz in Manching zuständig, für die Zulassung für den zivilen Luftraum Europas muss auch die Flugsicherheitsbehörde Easa grünes Licht geben.

Zulassungsprüfung langwierig und teuer

Solche Prüfungen gestalten sich auch bei zivilen Flugzeugen langwierig, bei den Drohnen aber kommt ein weiteres Problem dazu: Erforderlich wäre, dass die Amerikaner oder die Israelis den Zulassungsstellen die technischen Details der Drohnen offenbaren. Nur so könnten die Behörden etwa prüfen, ob die unbemannten Flugzeuge Systeme besitzen, die Kollisionen mit zivilen Maschinen mit ausreichender Sicherheit verhindern.

Die USA aber wollen die Technik ihrer Drohnen am liebsten geheim halten, schließlich hat die Rüstungsindustrie Milliarden in die Entwicklung gesteckt. In Israel gibt man sich etwas offener, trotzdem wäre auch eine Zulassung für die "Heron" schwierig.

Wie aufwendig die Zulassung werden kann, hat die Bundeswehr bei einer anderen Pleite schmerzlich gelernt. Im Fall der Langstrecken-Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" stellte man erst sehr spät fest, dass eine Zulassung fast 500 Millionen Euro kosten könnte und zudem mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.

Das Projekt gilt wegen der Mehrkosten mittlerweile als praktisch tot. Es wird selbst in Bundeswehrkreisen als Mega-Flop tituliert, zumal schon die Anschaffung eines Demonstrationsmodell des "Euro Hawk" 570 Millionen Euro gekostet hat. Ein ähnliches Fiasko will Thomas de Maizière weder bei "Reaper" noch bei "Heron" erleben.