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Drohnen-Projekt der Bundeswehr: Hohe Hürden für Hightech-Flieger

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Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr Fotos
DPA / Rheinmetall

Bekommt die Bundeswehr zügig Kampfdrohnen? Nicht unbedingt, sagt Verteidigungsminister de Maizière, trotz der Zusage aus den USA. Die politische Debatte über die Anschaffung der umstrittenen Fluggeräte ist heftig, doch am Ende könnten technische Hürden das Projekt ausbremsen.

Washington - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière beschwichtigt in der Diskussion um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Während seines Besuchs in Washington erklärte er zwar, dass er in den kommenden Wochen mit einer grundsätzlichen Exportzusage der USA für unbemannte Drohnen des Typs "Reaper" rechnet. "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden", so de Maizière, "ich vermute, es wird eine positive Antwort sein." Gleichzeitig betonte der Verteidigungsminister aber, dass eine solche Zusage nicht automatisch bedeutet, dass die Bundeswehr die US-Drohnen rasch kauft. Bei einem solchen Rüstungsprojekt seien noch viele Fragen zu klären, und es liege ein ähnliches Angebot aus Israel zur Prüfung vor.

Der eilig anberaumte Pressetermin in Washington illustriert erneut, wie hitzig die Debatte um die Kampfdrohnen geführt wird. Am Morgen hatte SPIEGEL ONLINE über die grundsätzliche Zusage der USA berichtet. In den Stunden danach hagelte es Kritik an de Maizière von Seiten der Opposition, in der Delegation des Ministers war schon von einem "Shitstorm" die Rede.

Teils an den Fakten vorbei argumentierten diverse Politiker, der Minister übergehe die Mitbestimmungsrechte des Parlaments. De Maizière mahnte deswegen zur Gelassenheit: "Die Opposition hat viele Fragen, und wir werden diese Fragen beantworten." Eine Entscheidung über die Beschaffung der Drohnen werde definitiv nicht mehr vor der Bundestagswahl getroffen.

Luftwaffe spricht seit Jahren von "Fähigkeitslücke"

Mit den sorgsam gewählten Aussagen in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington mühte sich der Minister, die neu entflammte Drohnendebatte zu ersticken. Schon vor einigen Monaten musste er eine Entscheidung über den Kauf der umstrittenen Hightech-Waffen trotz des dringenden Wunsches seiner Militärs auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.

Grund war nicht nur die laute Kritik aus der Opposition, auch in den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition murrten die Abgeordneten. Eine Debatte um die lautlosen Killer, so die Analyse vieler Politiker der CDU und FDP, könne man in den Monaten vor dem Wahlkampf schlicht nicht gebrauchen. De Maizière beugte sich etwas verärgert den Zweiflern.

Der Wunsch der Bundeswehr nach Beschaffung der Drohnen besonders für den Auslandseinsatz war damit nicht erledigt. In der Luftwaffe wird seit Jahren von einer "Fähigkeitslücke" in diesem Bereich gesprochen. Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr in den USA deswegen in einer sogenannten Voranfrage sondiert, ob die Amerikaner zum Export von drei "Reaper"-Drohnen und vier Bodenstationen bereit seien. Solche Voranfragen sind bei Rüstungsexporten Standard, um vorab die Bereitschaft zum Verkauf auszuloten, denn Exporte von sensiblen Waffen müssen in den USA vom Kongress bestätigt werden. Im April dann fiel im Kongress tatsächlich ein positives Votum, das nun im Mai in einer offiziellen Note an Deutschland übermittelt werden soll.

Bundeswehr hat zwei Optionen

Mit dem grundsätzlichen Ja aus Washington hat die Bundeswehr nun zwei Optionen für verschiedene Drohnen-Modelle auf dem Tisch. Neben der durch die Auslandseinsätze der Amerikaner breit erprobten Kampfdrohne, die standardmäßig mit mehreren "Hellfire"-Raketen bestückt ist, haben sich die deutschen Rüstungsexperten auch in Israel umgesehen.

Dort entwickeln die Techniker gerade ein Nachfolgermodell für die "Heron"-Drohne, die dann auch bewaffnet werden kann. Die Bundeswehr benutzt das unbewaffnete Vorgängermodell bereits seit Jahren auf Leasing-Basis in Afghanistan, der entsprechende Vertrag wird gerade bis April 2015 verlängert. Nach einer Vorführung in Israel zeigte sich die Luftwaffe kürzlich durchaus angetan von dem neuen Modell.

Abseits der Debatte um den grundsätzlichen Einsatz der Drohnen, maßgeblich geprägt durch den exzessiven US-Einsatz der ferngesteuerten Flieger bei zahllosen gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen, gibt es jedoch noch viele Hürden für eine deutsche Entscheidung zum Kauf. Zentral ist dabei das Problem der Luftfahrtzulassung. Formal gesehen wäre für ein solches Zertifikat die Wehrtechnische Dienststelle 61 mit Sitz in Manching zuständig, für die Zulassung für den zivilen Luftraum Europas muss auch die Flugsicherheitsbehörde Easa grünes Licht geben.

Zulassungsprüfung langwierig und teuer

Solche Prüfungen gestalten sich auch bei zivilen Flugzeugen langwierig, bei den Drohnen aber kommt ein weiteres Problem dazu: Erforderlich wäre, dass die Amerikaner oder die Israelis den Zulassungsstellen die technischen Details der Drohnen offenbaren. Nur so könnten die Behörden etwa prüfen, ob die unbemannten Flugzeuge Systeme besitzen, die Kollisionen mit zivilen Maschinen mit ausreichender Sicherheit verhindern.

Die USA aber wollen die Technik ihrer Drohnen am liebsten geheim halten, schließlich hat die Rüstungsindustrie Milliarden in die Entwicklung gesteckt. In Israel gibt man sich etwas offener, trotzdem wäre auch eine Zulassung für die "Heron" schwierig.

Wie aufwendig die Zulassung werden kann, hat die Bundeswehr bei einer anderen Pleite schmerzlich gelernt. Im Fall der Langstrecken-Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" stellte man erst sehr spät fest, dass eine Zulassung fast 500 Millionen Euro kosten könnte und zudem mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.

Das Projekt gilt wegen der Mehrkosten mittlerweile als praktisch tot. Es wird selbst in Bundeswehrkreisen als Mega-Flop tituliert, zumal schon die Anschaffung eines Demonstrationsmodell des "Euro Hawk" 570 Millionen Euro gekostet hat. Ein ähnliches Fiasko will Thomas de Maizière weder bei "Reaper" noch bei "Heron" erleben.

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insgesamt 89 Beiträge
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1. DROHNEN sind Angriffs- und Terrorwaffen!
spon-facebook-802163081 30.04.2013
Eine Bundeswehr braucht keine Drohnen, keine Bomber, keine U-Boote, eigentlich brauchen wir überhaupt keine Bundeswehr! All die Milliarden, die von der Bundeswehr unsinnig versenkt worden sind, besonders von der Luftwaffe fehlen hinten und vorne. Es gibt so viele bessere Konjunkturprogramme!! Aber die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, die Kriegstreiber konnten sich schon immer mit sehr zweifelhaften Mitteln durchsetzten, mit dem Erfolg, dass Unmengen von Steuergeldern vernichtet wurden - und einige dabei unendlich reich wurden!!
2. optional
aeronaut79 30.04.2013
Die Drohnendebatte empfinde ich nicht als heftig. Nur die üblichen Verdächtigen empören sich. Wenn man sich mal vorstellt, dass es heute keine Autos geben würde, wenn sich die damaligen üblichen Verdächtigen durchgesetzt hätten ... oh je. Genau wie bei jedem technischen Fortschritt ist keine Verbotsdebatte nötig, sondern eine Diskussion über den Umgang mit der Technik.
3. Si vis pacem para bellum - willst du Frieden, bereite zum Krieg
Bruder Theodor 30.04.2013
Zitat von sysopDPABekommt die Bundeswehr zügig Kampfdrohnen? Nicht unbedingt, sagt Verteidigungsminister de Maizière, trotz der Zusage aus den USA. Die politische Debatte über die Anschaffung der umstrittenen Fluggeräte ist heftig, doch am Ende könnten technische Hürden das Projekt ausbremsen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-de-maziere-sieht-noch-hohe-huerden-fuer-hightech-flieger-a-897504.html
Neben der (für mich) Tatsache, dass Thomas de Maizière ein farbloser und selten unpolitischer Zeitgenosse ist, der entindividualisiert und entemotionalisiert den Teint eines im Rudel Wölfe sich Aufhaltenden trägt, so stellt die Frage nach Kampfdrohnen ein tatsächliches Konglomerat in möglichen Antworten dar. Nichts außer ein bißchen Afghanistan-Patroillenfahrt an Tatsächlichkeit sagt, dass Deutschland solche zum jetzigen Zeitpunkt braucht. Die Bundeswehr hat es bis heute nicht hinbekommen, ihre Tiger-Hubschrauber startklar zu bekommen, und bei der Waffensystem-Beschaffung hat man das Gefühl, dass Planosigkeit und Lobbyismen sich die Hand geben. Auch in Deutschland ist der militärische Industriekomplex zu einem Komplex geworden, der die Kriegsszenarien definiert, anstelle dass eine Politik sie zu moderieren versteht, wobei der Volksvertreter willfährig dem Wortlaut des Waffenentwicklers und -verkäufers hinterher zu laufen beginnt. Zu aller erst einmal dabei ist die Rolle der Bundeswehr - gerade nach der Guttenberg-Reform - eine undefinierte oder nur mangelhaft definierte und zur schwer zu definierenden geworden, statt dessen aber macht man sich mit tanzender Leichtigkeit an die Neudefinition von Krieg. Wofür braucht eine auf Landesverteidiung ausgerichtete Bundeswehr Kampfdrohnen? Um Rhein und Oder abzufliegen? Sie braucht sie für a) Szenarien außerhalb des Staatsgebietes und b) Eventualszenarien und c) wenn man sie jetzt nicht entwickelt, ist es irgendwann zu spät. Wobei bei "a)" klemmt die Sache schon jetzt. Waffen gab es zu allen Zeiten und mit ihnen auch immer die Fortentwicklung, und überlebt hat jenes Kollektiv, das die besten und modernsten Waffen besaß. Siehe die Geschichte vom Steinschloßgewehr bis zum Maschinengewehr. Bleibt festzustellen, dass Krieg was für die Doofen ist, nur was soll der Intelligente tun, wenn er auf Waffen verzichtet, während ihn der Doofe attackiert? Der Super-Intelligente wiederum versteht es, den Krieg noch vor seinem Ausbruch zu verhindern. Kann man 2013 sagen, konnte man es aber schon 1613 sagen, vor 400 Jahren? Drohnen und Roboter werden wahrscheinlich die Waffensysteme der Zukunft sein, und der Mensch und einzelne Soldat werden ersetzt oder in Sicherheit gebracht, wo es nur geht. Bleibt wieder festzustellen, dass Bomben keinen Frieden bringen, und dass Zerstören die komplexen Antworten aufs Konstruktive nicht bringt. Gewalt erzeugt Gegengewalt, und wer neben "Drohnen kaufen jetzt!" nicht ein bißchen mehr sagen kann, bleibt ein Stotternder.
4. Wir brauchen die Steuererhöhungen für Drohnen.n
abi68 30.04.2013
Zitat von spon-facebook-802163081Eine Bundeswehr braucht keine Drohnen, keine Bomber, keine U-Boote, eigentlich brauchen wir überhaupt keine Bundeswehr! All die Milliarden, die von der Bundeswehr unsinnig versenkt worden sind, besonders von der Luftwaffe fehlen hinten und vorne. Es gibt so viele bessere Konjunkturprogramme!! Aber die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, die Kriegstreiber konnten sich schon immer mit sehr zweifelhaften Mitteln durchsetzten, mit dem Erfolg, dass Unmengen von Steuergeldern vernichtet wurden - und einige dabei unendlich reich wurden!!
Sle sprechen mir aus der Seele. Bei den Preisen für diese Angriffswaffen mit maximalem Kollateralschäden wissen wir jetzt warum der Staat dem Bürger immer mehr Geld abpressen will. Dem deutschen Michel wird erzählt von mehr Steuern für Kitas, Schulen, Strassen, Bildung usw und der Michel glaubt es. Mir ist ein Hoeneß, der hinterzogene Steuern für soziale Projekte spendet zehnmal lieber als ein De Maiziere der sich ein sündhaft teures Angriffswaffensystem zulegen will. Drohnen bringen Tod und Leid, Spenden nutzen vielen Menschen.
5. Bezogen auf den ersten Kommentar
norkzlam 30.04.2013
Genau! Diese Welt ist so ein friedlicher Ort! Wir sollten die Armee abschaffen ( Soldaten sind eh nur bezahlte Mörder ) und dann werden die Terroristen und Diktatoren dieser Welt schon nett zu uns sein , denn jemanden anzugreifen der sich nicht wehren kann ist gemein und böse. Im ernst , die Armee abschaffen ist ziemlich das dümmste , was man tun kann.
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