Drohnendebakel: FDP distanziert sich von de Maizière

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Verteidigungsminister de Maizière: "Ich habe durchaus von Problemen gehört"

Muss ein Minister erst auf Probleme reagieren, wenn er Vorlagen auf den Tisch bekommt? Ja, sagt Verteidigungsminister de Maizière in der "Euro Hawk"-Affäre. FDP-Generalsekretär Döring widerspricht - der kleinere Koalitionspartner rückt damit von einem der wichtigsten Männer im Merkel-Kabinett ab.

Berlin - Erstmals geht ein Mitglied der schwarz-gelben Koalition auf Distanz zum schwer angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zuletzt hatte er eingeräumt, per Flurfunk von Problemen beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" gehört zu haben. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen.

Die FDP hält dieses Vorgehen für falsch. "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt", sagte der liberale Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es entspreche zwar de Maizières Naturell nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", so Döring weiter.

Warum reagierte er so spät?

De Maizière hatte zuvor im "Focus" eingeräumt: "Ich habe durchaus von Problemen gehört." Das Drohnenvorhaben sei im Ressort besprochen worden. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen, betonte de Maizière. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

Der CDU-Politiker steht massiv in der Kritik: Warum reagierte er nicht, als ihm über den "Flurfunk" Probleme geschildert wurden, die auch in den Medien spätestens im März 2013 breit beschrieben wurden? Und warum äußerte er bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch beim "Donaukurier" die Erwartung, aus der geplanten Beschaffung der Drohnen werde nichts werden? Damals hatte de Maizière gesagt: "Im Moment sieht es nicht so aus."

Der CDU-Politiker war es selbst, der diese Debatte angestoßen hatte. Am Mittwoch hatte er in den Ausschüssen des Bundestags steif und fest behauptet, er sei erst am 13. Mai 2013 durch eine Vorlage auf seinem Tisch von der ganzen Misere informiert worden.Da hatten seine beiden Staatssekretäre das Projekt "Euro Hawk" schon gestoppt.

"Um Kopf und Kragen"

Das Verteidigungsministerium bemüht sich seit Tagen, auffällige Widersprüche wegzuerklären. Doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit wachsen. SPD und Grüne werfen de Maizière vor, immer neue Ausflüchte zu suchen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "De Maizière redet sich gerade um Kopf und Kragen." Er habe ein inakzeptables Amtsverständnis.

De Maizière habe zunächst behauptet, er sei bis zur Entscheidung über die Aufgabe des "Euro-Hawk"-Projekts lange nicht mit dem Thema befasst gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "FAS". Jetzt komme heraus, dass er es doch gewesen sei. "Die Argumentation, dies sei über Gespräche auf den Fluren geschehen, die keine offiziellen Informationen ersetzen könnten, ist ein Treppenwitz." Der Minister habe offensichtlich mehr gewusst als er zugegeben habe. Zudem müsse man sich "voller Entsetzen die Frage stellen, warum er sich nicht unverzüglich auf offiziellem Wege informiert hat."

Die Unionsspitze sprang de Maizière dagegen bei. Der Minister handhabe die Angelegenheit insgesamt "korrekt und richtig", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". "Er kann im Amt bleiben." Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die "sehr präzise und sachliche" Aufarbeitung der Euro-Hawk-Entwicklung.

Entscheidungsvorlagen als Grundlage

In einer wohl unter Zeitdruck gefertigten Presseerklärung widersprach das Verteidigungsministerium am Samstagnachmittag Berichten, es gebe Widersprüche in den Aussagen de Maizières im Verteidigungsausschuss des Bundestages und in der Öffentlichkeit.

Darin heißt es auch: "Entscheidungen in einem Ministerium werden auf der Grundlage von Entscheidungsvorlagen getroffen und nicht auf der Grundlage von Flurfunk, Randgesprächen oder Zurufen. Sie werden ebenso nicht auf der Grundlage von Hintergrundpapieren getroffen, die dem Minister als allgemeine Information zur Gesprächsvorbereitung mitgegeben werden."

Formal zieht sich der Minister somit darauf zurück, dass er nur dann reagiert, wenn er bestimmte Vorlagen auf den Tisch bekommt. In den Parlamentsausschüssen hatte er am Mittwoch im Bundestag erklärt, bis zum 13. Mai 2013 habe es "keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem gegeben". Er habe aber "im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben" am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört. Diese seien ihm aber als lösbar geschildert worden.

Verfassungsrechtler weisen Minister zurecht

Renommierte Verwaltungsrechtler wiesen de Maizière dagegen für sein Verhalten in scharfer Form zurecht. Sie kritisierten in der "FAS" die Darstellung des Ministers, er sei in die Absage des Rüstungsprojekts nicht eingebunden gewesen und habe diese erst im Nachhinein gebilligt.

Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sagte: "Die Behauptung des Ministers, er habe von den Entscheidungsprozessen in seinem Haus nichts mitbekommen, fällt auf ihn selbst zurück. Er gesteht damit eigenes Versagen ein." Der frühere Präsident der Humboldt-Universität Hans Meyer äußerte die Einschätzung, "bei einem Rüstungsprojekt dieser Größenordnung ist die Grenze weit überschritten, unterhalb derer ein Staatssekretär seinen Minister nicht einbinden muss".

Am Montag muss de Maizière erneut Rede und Antwort vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags stehen. Dann werden alle Ungereimtheiten auf den Tisch kommen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzte Sitzung zu dem Thema sein.

heb

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Das Foto über dem Artikel ...
coyote38 08.06.2013
... zeigt des Herren Ministers "Standard-Gesichtsausdruck" ... insbesondere im Umgang mit "seinen" Soldaten, wenn selbige dem Herrn Minister mit fachlich fundierten Argumenten gegenübertreten. Eigene Meinung, Fachkenntnis und abweichende Standpunkte sind im Ministerium nicht gerne gesehen.
2. Der ignorante Minister
Spiegelkritikus 08.06.2013
Zitat von sysopREUTERSMuss ein Minister erst auf Probleme reagieren, wenn er Vorlagen auf den Tisch bekommt? Ja, sagt Verteidigungsminister de Maizière in der "Euro Hawk"-Affäre. FDP-Generalsekretär Döring widerspricht - der kleinere Koalitionspartner rückt damit von einem der wichtigsten Männer im Merkel-Kabinett ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-fdp-distanziert-sich-von-de-maiziere-a-904579.html
Dieser Minister hat komplett versagt und ist untragbar. Man stelle sich vor, es ist Krieg und er erfährt erst nachträglich davon. Wer ein so wichtiges Ministerium führt, der ist voll verantwortlich für alles, was passiert. So einfach ist das.
3.
WasserTrinker 08.06.2013
hmhh, er hört über den "Flurfunk" von Problemen mit einem großen und kostenträchtigen Projekt und hält es nicht für nötig, bei den verantwortlichen Mitarbeitern mal nachzufragen wie und warum diese Gerüchte verbreitet werden? Will uns der für dumm verkaufen oder ist er tatsächlich selber so dumm wenn er da nicht nachgehakt hat? Von welchen Versagern werden wir eigentlich regiert?
4. Das Messer
derbochumerjunge 08.06.2013
Ohne Herrn de Maizière auch nur in irgendeiner Form schützen oder unterstützen zu wollen - hat die FDP noch jedem über kurz oder lang das Messer in den Rücken gestoßen.
5. Schwacher Zug
Superman44 08.06.2013
De Maiziére wurde zu spät informiert, die ersten 450 Millionen wurden sowieso schon von den Sozen verpulvert!! Was hat also der Verteidigungsminister damit zu tun? Ganz schwache Meinungsmache, und dass dieses Fähnchen im Wind Döring früher oder später da aufspringt war ja auch klar!
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