Drohnendebakel: Generalinspekteur gibt Fehler in "Euro-Hawk"-Affäre zu

De Maizière, Wieker (Archivbild): "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung" Zur Großansicht
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De Maizière, Wieker (Archivbild): "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung"

Er gibt sich eine Mitschuld an dem Drohnendebakel "Euro Hawk": Der Generalinspekteur der Bundeswehr Wieker räumt im SPIEGEL eigene Versäumnisse ein. Die Grünen werfen Verteidigungsminister de Maizière vor, im Bundestag gelogen zu haben.

Berlin - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat eigene Fehler in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" eingestanden. "Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden", sagte Wieker im Interview mit dem SPIEGEL. "Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen."

Er hält es zudem für möglich, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière ihn als Folge des Drohnendebakels entlässt. "Ich trage - zusammen mit anderen - große Verantwortung für das ,Euro Hawk'-Projekt", sagte Wieker, "und wenn der Minister nun von personellen Konsequenzen spricht, dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten." Die Entscheidung habe sich aber der Minister selbst vorbehalten. "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich", so Wieker.

Wurde dem Minister etwas "zugeraunt"?

De Maizière steht seit Wochen massiv in der Kritik: Konkret geht es um die Frage, wann er was von den Problemen bei dem Drohnenvorhaben gewusst - und warum er nicht reagierte.

De Maizière hatte im "Focus" eingeräumt: "Ich habe durchaus von Problemen gehört." Das Drohnenvorhaben sei im Ressort besprochen worden. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen, betonte de Maizière. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

Doch es bleiben nach wie vor Widersprüche in den Darstellungen: Nach Informationen des SPIEGEL beharrte de Maizière in der Sitzung des Haushaltsausschusses darauf, auch mündlich nach dem 1. März 2012 nach einer Besprechung über Rüstungsvorhaben nicht über die Probleme beim "Euro Hawk" informiert worden zu sein. So etwas geschehe auf dem "Dienstweg" und nicht auf dem Flur oder im Aufzug, sagte er auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Dieser wollte wissen, ob ihm nicht in mündlichen Besprechungen etwas "zugeraunt" worden sei.

"Ich glaube, er lügt", sagte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner dem SPIEGEL. "Er kann nicht einerseits behaupten, damals sei ihm das Problem nicht gravierend erschienen, aber 14 Monate später das genaue Gegenteil verbreiten. Dazwischen muss etwas passiert sein."

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Am Mittwoch hatte der CDU-Politiker in den Ausschüssen des Bundestags behauptet, er sei erst am 13. Mai 2013 durch eine Vorlage auf seinem Tisch über die ganzen Misere informiert worden. Da hatten seine beiden Staatssekretäre das Projekt "Euro Hawk" schon gestoppt. De Maizière gab an: "Ich wurde unzureichend eingebunden."

Der ehemalige Staatssekretär Walther Otremba zog im SPIEGEL de Maizières Erklärung in Zweifel, in seinem Ressort gebe es die Tradition, heikle Angelegenheiten vom Minister fernzuhalten. "Dass die Staatssekretäre im Verteidigungsressort traditionell möglichst viel ohne den Minister regeln, kann ich zumindest aus meiner Dienstzeit nicht bestätigen."

Schon am Tag nach seinem Erklärungsmarathon im Bundestag und in den Medien gab es viele Fragen. Konkret geht es bis heute darum, warum der Minister bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch bei der Zeitung "Donaukurier" die Erwartung äußerte, aus der geplanten Beschaffung der Drohnen werde nichts werden ("Im Moment sieht es nicht so aus").

Rücktritt de Maizières nur eine "Frage der Zeit"

Die SPD wirft dem Minister vor, gelogen zu haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit."

Die Linke will nun einen Missbilligungsantrag im Bundestag gegen den Minister stellen. "Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei", teilte Linken-Chef Bernd Riexinger mit. Man wolle mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber reden.

Am Samstag war erstmals auch ein Mitglied der schwarz-gelben Koalition auf Distanz zu de Maizière gegangen. Der liberale Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt."

Generalinspekteur Wieker hofft trotz des Zulassungsdebakels, den "Euro Hawk" nach Abschluss der Testflüge im September dauerhaft einsetzen zu können. "Danach werden wir prüfen, ob die Drohne noch genutzt werden kann, wenn sie in den Einsätzen mit ihrer Aufklärungstechnik dringend benötigt wird", sagte er dem SPIEGEL. "Der 'Euro Hawk' fliegt, und nur so sind wir in der Lage, das Isis-System zu testen", sagte Wieker. "Es handelt sich dabei um eine hochmoderne Isis-Technik zur Nachrichtengewinnung, die in die Drohne eingebaut wurde."

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heb/dpa

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insgesamt 145 Beiträge
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1.
GMNW 09.06.2013
Ehrenvolle Minister gibt es schon lange nicht mehr! Georg Leber war einer der letzten von ihnen! Der aktenfressende Bürokrat, wenig charismatische und hölzerne de Maiziere hat mit dem durchaus charismatischen von und zu Guttenberg eines gemeinsam: 'Schuld haben andere, ich habe davon überhaupt nichts gewusst!' Jetzt wird der umsichtige und überall anerkannte Generalinspekteur zum Schuldigen der 'Euro-Hawk Maiziere' aufgebaut. Der für Rüstung zuständige Intimus von Herrn die Misere, der famose Staatssekretär Beemelmans wird natürlich nicht fallen gelassen. Es ist nur noch peinlich; Herr die Misere, verschwinden sie doch endlich in ihrem Aktenschrank!
2.
GMNW 09.06.2013
Ehrenvolle Minister gibt es schon lange nicht mehr! Georg Leber war einer der letzten von ihnen! Der aktenfressende Bürokrat, wenig charismatische und hölzerne de Maiziere hat mit dem durchaus charismatischen von und zu Guttenberg eines gemeinsam: 'Schuld haben andere, ich habe davon überhaupt nichts gewusst!' Jetzt wird der umsichtige und überall anerkannte Generalinspekteur zum Schuldigen der 'Euro-Hawk Maiziere' aufgebaut. Der für Rüstung zuständige Intimus von Herrn die Misere, der famose Staatssekretär Beemelmans wird natürlich nicht fallen gelassen. Es ist nur noch peinlich; Herr die Misere, verschwinden sie doch endlich in ihrem Aktenschrank!
3. Ein Saftladen
mkummer 09.06.2013
ist das schon, oder? Aber was solls - erst setzt man eine halbe Milliarde in den Sand und dann schickt man halt den Generalinspekteur in den wohlbezahlten Ruhestand. Macht ja sonst weiter nichts, sind ja nur Steuergelder.
4. Äußerst beliebt nach Umfragen
xehris 09.06.2013
Zitat von GMNWDer aktenfressende Bürokrat, wenig charismatische und hölzerne de Maiziere hat mit dem durchaus charismatischen von und zu Guttenberg eines gemeinsam: 'Schuld haben andere, ich habe davon überhaupt nichts gewusst!'
Hölzern und wenig charismatisch, aber trotzdem enorm beliebt. Wenn es nach jahrelangen Beliebtheitsumfragen aus dem Bundespresseamt geht, war Herr de Maiziere bisher äußerst beliebt in der Bevölkerung, obwohl vermutlich sehr viele Bürger nicht einmal seinen Namen kannten. Es gab Zeiten, da kam er in den Beliebtheitsumfragen gleich nach der Kanzlerin. Da sieht man, wie diesen Umfragen zu trauen ist. Man sollte Frau Merkel in dieser Hinsicht mehr auf die Finger schauen, was geht da ab?!
5. jetzt muss man doch langsam merken wo die Politikvedrossenheit herkomt
joe49 09.06.2013
Als Buerger kommt man sich hi tergangen vor, als Wähler betrogen und als Steuerzahlern bschissen. Ein Minister der wie ueblich einräumt, was nicht mehr zu verbergen ist und eine Chefin, die so lange sich hinter einem Minister verbirgt, bis sie ihn vor lauter Angst um die eigene Macht schließlich doch entsorgt. De Maizière hat offensichtlich wirklich gelogen weil er nicht in der Lage ist Gefahren richtig einzuschätzen und sich sachkundig zu machen wenn es erforderlich ist. Da gibt es nur ein Konsequenz, die heisst Ruecktritt und nicht auf die Suche nach dem nächsten Bauernopfer gehen.
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