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Drohnen-Skandal: De Maizière vertröstet Kritiker auf Juni

De Maizière: Rechnungshof bekommt ungeschwärzte Unterlagen über "Euro Hawk" Zur Großansicht
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De Maizière: Rechnungshof bekommt ungeschwärzte Unterlagen über "Euro Hawk"

Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen.

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnenprojekt "Euro Hawk" zugesagt. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere ungeschwärzt komplett zur Verfügung zu stellen, sagte Stefan Paris, Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), in Berlin. "Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", betonte Paris. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe die Behörde bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.

Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten, sagte der Sprecher. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde.

De Maizière steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Er hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Scharfe Kritik gab es unter anderem an der Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof: Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll es rechtswidrig gewesen sein, dass die Behörde unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige und teils geschwärzte Unterlagen über das Projekt erhalten hat.

De Maizière kündigte an, Konsequenzen aus dem Drohnendebakel erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni zu ziehen. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister am Mittwoch in Celle. Außerdem sollten die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das Nato-Bodenüberwachungsprojekt "Global Hawk" untersucht werden. Die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen ließ de Maizière unbeantwortet.

Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter Rot-Grün 2001. Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Ausschuss des Bundestages dann Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben. Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt, die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.

Opposition fordert Merkel zum Eingreifen auf

Die Opposition forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Aufklärung zur Chefsache zu machen. "Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Offensichtlich habe der Minister dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof wichtige Informationen vorenthalten. Außerdem habe er noch vor zwei Wochen das Kabinett in dem Glauben gelassen, dass bei der Beschaffung der Drohne alles nach Plan laufe, erklärte der SPD-Haushaltsexperte. De Maizière müsse jetzt "schnellstens alle Fragen beantworten".

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte personelle Konsequenzen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Rheinischen Post". Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht. "Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor. "Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt", sagte der Grünen-Politiker "Handelsblatt Online". "Um dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren."

als/Reuters/dpa

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Da hat er ja genug Zeit!
unixv 22.05.2013
den Milliarden betrug zu vertuschen!
2. Was für ein Schwachsinn
coyote38 22.05.2013
Wie kann denn bitteschön eine Bundesoberbehörde (Ministerium) eine Information nicht an eine ANDERE Bundesbehörde (BRH) weitergeben dürfen ...? Also lässt sich eine REGIERUNG von einem ZIVILEN Hersteller ihr Handeln vorschreiben ...? Vielleicht sollte man bei den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium mal DRINGEND desn Puls auf Unregelmäßigkeiten prüfen ... bei DERART gravierenden intellektuellen Ausfällen muss man sich ERNSTHAFT Sorgen um deren Gesundheit machen ...
3. Das nächste kriminelle Früchtchen aus A-Merkel´s
si tacuisses 22.05.2013
Zitat von sysopDPAWie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun doch ungeschwärzte Unterlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html
Obstkorb. Eine solche Arroganz gegenüber dem Souverän verschlägt einem fast die Sprache. Wer schmeißt diese Verbrecher endlich raus ?
4. Will De Maizière belastende Akten schreddern,...
Cortado#13, 22.05.2013
Zitat von sysopDPAWie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun doch ungeschwärzte Unterlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html
um seine Fehler zu vertuschen? Nein, der Mann muss jetzt gezwungen werden, Farbe zu bekennen! Ohne Wenn und Aber. Wenn er nicht innert 24 Stunden erschöpfende Auskunft gibt, sollte die Opposition mit einem Misstrauens-Antrag reagieren! Schonungslos!
5. Drohne
mark63 22.05.2013
Vielleicht hat BM deMaiziere und die Hardthöhe gedacht, im Einsatzfall der Drohnen würde es eh aus sein mit ziviler Lftfahrt. Klar, da kann dann nichts mehr kollidieren. Aber Aufklärungsflüge sind auch im Frieden nützlich. Wenn ich ein Haus buen will, muss ich auch Vorher einen Bauantrag stellen. Sonst riskiere ich den Abriss von meinem Haus. Sollte diese Logik für die Politik nicht mehr gelten? Aber ist ja nicht das eigene Geld der Politiker, das da verschwendet wird. Ich muss sagen, das ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

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