Drohnen-Skandal De Maizière vertröstet Kritiker auf Juni

Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen.

De Maizière: Rechnungshof bekommt ungeschwärzte Unterlagen über "Euro Hawk"
DPA

De Maizière: Rechnungshof bekommt ungeschwärzte Unterlagen über "Euro Hawk"


Berlin - Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnenprojekt "Euro Hawk" zugesagt. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere ungeschwärzt komplett zur Verfügung zu stellen, sagte Stefan Paris, Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), in Berlin. "Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", betonte Paris. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe die Behörde bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.

Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten, sagte der Sprecher. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde.

De Maizière steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Er hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Scharfe Kritik gab es unter anderem an der Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof: Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll es rechtswidrig gewesen sein, dass die Behörde unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige und teils geschwärzte Unterlagen über das Projekt erhalten hat.

De Maizière kündigte an, Konsequenzen aus dem Drohnendebakel erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni zu ziehen. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister am Mittwoch in Celle. Außerdem sollten die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das Nato-Bodenüberwachungsprojekt "Global Hawk" untersucht werden. Die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen ließ de Maizière unbeantwortet.

Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter Rot-Grün 2001. Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Ausschuss des Bundestages dann Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben. Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt, die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.

Opposition fordert Merkel zum Eingreifen auf

Die Opposition forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Aufklärung zur Chefsache zu machen. "Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Offensichtlich habe der Minister dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof wichtige Informationen vorenthalten. Außerdem habe er noch vor zwei Wochen das Kabinett in dem Glauben gelassen, dass bei der Beschaffung der Drohne alles nach Plan laufe, erklärte der SPD-Haushaltsexperte. De Maizière müsse jetzt "schnellstens alle Fragen beantworten".

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte personelle Konsequenzen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Rheinischen Post". Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht. "Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor. "Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt", sagte der Grünen-Politiker "Handelsblatt Online". "Um dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren."

als/Reuters/dpa

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
unixv 22.05.2013
1. Da hat er ja genug Zeit!
den Milliarden betrug zu vertuschen!
coyote38 22.05.2013
2. Was für ein Schwachsinn
Wie kann denn bitteschön eine Bundesoberbehörde (Ministerium) eine Information nicht an eine ANDERE Bundesbehörde (BRH) weitergeben dürfen ...? Also lässt sich eine REGIERUNG von einem ZIVILEN Hersteller ihr Handeln vorschreiben ...? Vielleicht sollte man bei den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium mal DRINGEND desn Puls auf Unregelmäßigkeiten prüfen ... bei DERART gravierenden intellektuellen Ausfällen muss man sich ERNSTHAFT Sorgen um deren Gesundheit machen ...
si tacuisses 22.05.2013
3. Das nächste kriminelle Früchtchen aus A-Merkel´s
Zitat von sysopDPAWie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun doch ungeschwärzte Unterlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html
Obstkorb. Eine solche Arroganz gegenüber dem Souverän verschlägt einem fast die Sprache. Wer schmeißt diese Verbrecher endlich raus ?
Cortado#13, 22.05.2013
4. Will De Maizière belastende Akten schreddern,...
Zitat von sysopDPAWie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun doch ungeschwärzte Unterlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html
um seine Fehler zu vertuschen? Nein, der Mann muss jetzt gezwungen werden, Farbe zu bekennen! Ohne Wenn und Aber. Wenn er nicht innert 24 Stunden erschöpfende Auskunft gibt, sollte die Opposition mit einem Misstrauens-Antrag reagieren! Schonungslos!
mark63 22.05.2013
5. Drohne
Vielleicht hat BM deMaiziere und die Hardthöhe gedacht, im Einsatzfall der Drohnen würde es eh aus sein mit ziviler Lftfahrt. Klar, da kann dann nichts mehr kollidieren. Aber Aufklärungsflüge sind auch im Frieden nützlich. Wenn ich ein Haus buen will, muss ich auch Vorher einen Bauantrag stellen. Sonst riskiere ich den Abriss von meinem Haus. Sollte diese Logik für die Politik nicht mehr gelten? Aber ist ja nicht das eigene Geld der Politiker, das da verschwendet wird. Ich muss sagen, das ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung.
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