Drohnen-Pleite Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus

Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab.

Merkel und de Maizère im Bundestag: Rückendeckung für den Verteidigungsminister
AP/dpa

Merkel und de Maizère im Bundestag: Rückendeckung für den Verteidigungsminister


Berlin - Die Kanzlerin selbst äußerte sich nicht zur Causa de Maizière. Doch Angela Merkel ließ ihren Sprecher am Mittwoch mitteilen, dass sie ihrem Verteidigungsminister in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" Rückendeckung gibt. "Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Thomas de Maizière dagegen vor, die Affäre auszusitzen. "Dass Frau Merkel Minister de Maizière ihr volles Vertrauen ausspricht, zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte er. Die Opposition forderte Merkel auf, die Aufklärung zur Chefsache zu machen. "Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Am Mittag sagte das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten "Euro Hawk"-Projekt zu. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere ungeschwärzt komplett zur Verfügung zu stellen, sagte Stefan Paris, Sprecher des Ministers. "Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", betonte Paris. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe die Behörde bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.

Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten, sagte der Sprecher. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde. Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll das Verhalten der Behörde rechtswidrig gewesen sein.

De Maizière äußert sich nicht zu persönlichen Konsequenzen

De Maizière steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Er hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Er kündigte an, Konsequenzen aus dem Drohnendebakel erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni zu ziehen. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister am Mittwoch in Celle. Außerdem sollten die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das Nato-Bodenüberwachungsprojekt "Global Hawk" untersucht werden. Die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen ließ de Maizière unbeantwortet.

Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter Rot-Grün 2001. Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Ausschuss des Bundestags dann Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben. Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt, die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
Mertrager 22.05.2013
1. Nun ist es wieder passiert
Also Soldaten, stellt Euch schon 'mal auf Jemand Neues ein.
geistreich2 22.05.2013
2. oh,
wieder einmal wird das Vertrauen ausgesprochen? Dann kanns ja nicht mehr lange dauern mit dem Rücktritt...
ex_Kamikaze 22.05.2013
3. Prima,
dann können beide zusammen zurücktreten!
tg923 22.05.2013
4. Das wars dann wohl...
volles Vertrauen....ich gebe ihm noch 2 Wochen. Und wieder ist ein möglicher Parteiinterner Konkurrent ausgeschaltet.
Tom Joad 22.05.2013
5. Koffer packen!
"Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund." Der Sprecher teilte mit ...? Dann kann de Mazière ja schon mal sein Ministerbüro räumen.
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