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Drohnen-Pleite: Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus

Merkel und de Maizère im Bundestag: Rückendeckung für den Verteidigungsminister Zur Großansicht
AP/dpa

Merkel und de Maizère im Bundestag: Rückendeckung für den Verteidigungsminister

Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab.

Berlin - Die Kanzlerin selbst äußerte sich nicht zur Causa de Maizière. Doch Angela Merkel ließ ihren Sprecher am Mittwoch mitteilen, dass sie ihrem Verteidigungsminister in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" Rückendeckung gibt. "Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Thomas de Maizière dagegen vor, die Affäre auszusitzen. "Dass Frau Merkel Minister de Maizière ihr volles Vertrauen ausspricht, zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte er. Die Opposition forderte Merkel auf, die Aufklärung zur Chefsache zu machen. "Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Am Mittag sagte das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten "Euro Hawk"-Projekt zu. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere ungeschwärzt komplett zur Verfügung zu stellen, sagte Stefan Paris, Sprecher des Ministers. "Das bedeutet, dass der Bundesrechnungshof seine Arbeit tun kann", betonte Paris. "Er hat jetzt hundertprozentig Einsicht." Zuvor habe die Behörde bereits etwa 80 Prozent der Unterlagen sichten können.

Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten, sagte der Sprecher. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde. Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll das Verhalten der Behörde rechtswidrig gewesen sein.

De Maizière äußert sich nicht zu persönlichen Konsequenzen

De Maizière steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Er hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Er kündigte an, Konsequenzen aus dem Drohnendebakel erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss am 5. Juni zu ziehen. "Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten", sagte der Minister am Mittwoch in Celle. Außerdem sollten die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das Nato-Bodenüberwachungsprojekt "Global Hawk" untersucht werden. Die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen ließ de Maizière unbeantwortet.

Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter Rot-Grün 2001. Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Ausschuss des Bundestags dann Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben. Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt, die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Nun ist es wieder passiert
Mertrager 22.05.2013
Also Soldaten, stellt Euch schon 'mal auf Jemand Neues ein.
2. oh,
geistreich2 22.05.2013
wieder einmal wird das Vertrauen ausgesprochen? Dann kanns ja nicht mehr lange dauern mit dem Rücktritt...
3. Prima,
ex_Kamikaze 22.05.2013
dann können beide zusammen zurücktreten!
4. Das wars dann wohl...
tg923 22.05.2013
volles Vertrauen....ich gebe ihm noch 2 Wochen. Und wieder ist ein möglicher Parteiinterner Konkurrent ausgeschaltet.
5. Koffer packen!
Tom Joad 22.05.2013
"Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund." Der Sprecher teilte mit ...? Dann kann de Mazière ja schon mal sein Ministerbüro räumen.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

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