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Toter Deutscher in Pakistan: Bundesanwalt stellt Verfahren wegen Drohnenattacke ein

Ein Jahr hat die Bundesanwaltschaft wegen eines Drohnenangriffs im Nordwesten Pakistans ermittelt - ein Deutscher war dort getötet worden. Nun hat die Behörde das Verfahren eingestellt. Die Begründung: Der getötete Mann sei kein Zivilist gewesen, sondern bewaffneter Kämpfer.

US-Drohne über Afghanistan (Archivbild): Umstrittene Angriffe aus der Luft Zur Großansicht
AP/Kirsty Wigglesworth

US-Drohne über Afghanistan (Archivbild): Umstrittene Angriffe aus der Luft

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt verzichtet auf eine Anklage wegen eines Drohnenangriffs, der sich vor drei Jahren in Pakistan ereignet hat. Damals war auch ein junger Deutscher aus Wuppertal getötet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte geprüft, ob die Tötung gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte.

Nun erklärte die Behörde: Das Verfahren werde "nach umfangreichen Überprüfungen" eingestellt. Der getötete Deutsche sei kein Zivilist - der vom Völkerrecht geschützt werde - sondern habe einer organisierten bewaffneten Gruppe angehört: "Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch."

Im Oktober 2010 starb der 20-jährige Bünyamin E. am Stadtrand des Ortes Mir Ali; die Attacke ereignete sich in der Stammesregion Waziristan an der Grenze zu Afghanistan. E. war der erste deutsche Staatsbürger, der durch einen amerikanischen Drohnenangriff ums Leben gekommen ist.

Rückzugsgebiet der Taliban

Waziristan dient sowohl den Aufständischen in Afghanistan als auch pakistanischen Taliban als Rückzugsgebiet. Dort werden auch ausländische Extremisten in Lagern ausgebildet. Die USA gehen in der Region massiv mit Drohnen gegen die Aufständischen vor. Das ist in Pakistan heftig umstritten, denn immer wieder sterben Zivilisten bei den Angriffen.

Die Frage war nun, ob auch Bünyamin E. ein Zivilist war. Nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall untersucht hat, ist sie zu der Überzeugung gekommen, dass das nicht der Fall war, sondern dass er nach Pakistan reiste, um sich aufständischen Gruppen anzuschließen. Diese Gruppen bekämpften die pakistanische Armee und die in Afghanistan stationierten Isaf-Streitkräfte. "Er ließ sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden, wurde mit einer Waffe ausgestattet und war mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen. Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen", so die Behörde.

Den Erkenntnissen zufolge nahm E. zum Zeitpunkt des Drohneneinsatzes am 4. Oktober 2010 an einem Treffen von acht männlichen Personen teil, darunter Mitglieder von al-Qaida und den Taliban. Dabei hätten die Planungen für ein Selbstmordattentat unter seiner Beteiligung auf Angehörige der pakistanischen Armee oder der Isaf-Streitkräfte vorangetrieben werden sollen.

Heftige Debatten nach dem Tod des Deutschen

Der Tod des Deutschen löste innenpolitische Debatten aus, weil das Bundeskriminalamt amerikanische Sicherheitsdienste über die Ausreise und die Handydaten von Bünyamin E. informiert hatte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Informationen deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Partner weiterleiten dürfen - und ob diese Informationen möglicherweise zum Tod deutscher Staatsbürger führen können.

Das Bundesinnenministerium erließ schließlich restriktive Regeln und wies den Verfassungsschutz an, keine Daten mehr an den Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von Bundesbürgern ermöglichen.

kgp

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insgesamt 32 Beiträge
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1. bis auf weiteres
ambulans 01.07.2013
gehe ich mal davon aus, dass sich die bundesanwaltschaft an recht und gesetz hält - muss sie ja auch, da sie eine bundesbehörde (der obersten ebene) ist. in anbetracht aller von dieser besonderen behörde bisher erbrachten leistungen hier meine frage: an welche gesetze eigentlich?
2. aha...
gaiusbonus 01.07.2013
...mit der Begründung müssten in Berlin ja mehr Drohnen als Schwalben fliegen ...
3. Früher hatte ich mal was auf unsere Staatsanwaltschaft
sitting-bull 01.07.2013
gegeben, aber jetzt nicht mehr. Wer die Terminologie "feindlicher Kämpfer" benutzt, der geht ganz gezielt in die Grauzone des Völkerrechts, das nur Feinde im Kriegsrecht kennt. Erklärten Krieg gibt es nicht, also gelten zivile Gesetze. Und dann ist eine Tötung per Drohne immer noch Mord, und umso verwerflicher, je weniger überhaupt eine Anklage und Verturteilung erwirkt worden ist. Von den "Kollateral"-schäden ganz zu schweigen. Deutschland, früher stand deine Justiz mal für etwas- heute ist es nur noch enttäuschend, was da läuft.
4. Beweise?
ihawk 01.07.2013
Ich nehme mal an, dass die "Beweise" ausschließlich aus den USA kamen. Die zuständigen Behörden in den USA sind ja spätesten seit der G.W.Bush Regierung für schamlose Beweisfälschung bekannt.
5. Zweifel
Bernhard.R 01.07.2013
Wenn in einem Text steht, er wollte dies tun, oder er wollte jenes tun, dann frage ich mich, wissen sie überhaupt etwas, oder ist das alles zusammengereimt? Er wurde nicht von der pakistanischen Armee, sondern von den USA getötet. In einem Land, mit dem sich die USA nicht im Krieg befindet.
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