Anhörung im Bundestag Von der Leyens Scheu vor der Drohne

Soll die Regierung Drohnen anschaffen, und dürfen diese bewaffnet sein? Die Bundeswehr will die unbemannten Flieger, die Bevölkerung lehnt sie ab. Und Ministerin von der Leyen drückt sich um eine klare Haltung herum - aus einem einzigen Grund.

Eine Analyse von

"Heron"-Drohne (2013 im Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif in Afghanistan): Für Friedensmissionen unabdingbar
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"Heron"-Drohne (2013 im Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif in Afghanistan): Für Friedensmissionen unabdingbar


Berlin - Zwei Tage vor Weihnachten 2013 ist die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst kurz im Amt. Offiziere führen sie durch einen Hangar im afghanischen Masar-i-Scharif. Dort präsentiert die Luftwaffe "Tiger"-Helikopter und anderes Fluggerät.

Etwas abseits in der Halle steht auch eine mausgraue "Heron"-Überwachungsdrohne, das fliegende Auge der Bundeswehr in Nordafghanistan. Die "Heron"-Bedienungsmannschaft aber wartet vergeblich auf die Ministerin. Sie dreht kurz vorher ab, ihre Berater bugsieren von der Leyen und die Presse aus der Halle.

Die Szene sagt viel aus über von der Leyens Verhältnis zum Problemthema Drohne. Wie ihr Vorgänger Thomas de Maizière zeigt sie sich bis heute zögerlich bei der Frage, ob die Bundeswehr sogenannte UAV (Unmanned Aerial Vehicle) kaufen soll und vor allem, ob unter den Bäuchen der Flieger neben den hochauflösenden Kameras auch Raketen montiert sein sollen.

Diese Woche nun will von der Leyen Position beziehen.
Wahrscheinlich wird sie dem Kauf von Drohnen zur Überwachung grundsätzlich zustimmen, die Entscheidung, ob die Maschinen mit so martialischen Namen wie "Sensenmann" auch bewaffnet werden sollen, aber auf später verschieben.

Von der Leyens Militärs haben die neue Chefin längst überzeugt, dass man Drohnen braucht. Aus militärischer Sicht sind die Flieger für Operationen wie in Afghanistan aber auch für Friedensmissionen unabdingbar.

Die Generäle denken dabei noch nicht einmal unbedingt daran, Taliban-Stellungen mit "Hellfire"-Raketen zu beschießen, oder gar Terroristenführer gezielt zu töten. Ihnen würden präzise Aufklärungsbilder reichen. Im Extremfall könnten die deutschen Drohnen am Straßenrand versteckte Bomben in die Luft jagen, damit keine Patrouille auf die Sprengfalle fährt.

Der gnadenlose Anti-Terror-Krieg der USA

In der öffentlichen Diskussion haftet den Drohnen, vor allem den US-Modellen "Predator" und "Reaper", ein katastrophales Image an: Hundertfach hat der US-Präsident sie als Exekutionsmaschinen eingesetzt, haben von klimatisierten Leitständen in den USA Soldaten Raketen in pakistanische Madrassas, auf Konvois im Jemen oder in Somalia gefeuert - immer um Terrorführer umzubringen und häufig mit vielen zivilen Opfern. Ohne Prozess, ohne Beweise, nur auf Geheimdienstinformationen gestützt, wurden so Hunderte Ziele "ausgeschaltet". Dieses "targeted killing" durch "Killer-Drohnen" aber wird von der Mehrheit der Deutschen und auch der Bundeswehrführung abgelehnt.

Deutsche Drohnen sollen niemals für extralegale Luftschläge eingesetzt werden - dieses klare Bekenntnis hieße mit anderen Worten: Wir lehnen die Methoden der USA strikt ab. Weder vom Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière oder seiner Nachfolgerin war bisher eine solche klare moralische oder juristische Bewertung der US-Drohnentaktik zu vernehmen. Offenbar schreckt die Bundesregierung davor zurück, scharfe Kritik am Partner USA zu üben. Dabei könnte von der Leyen mit einer mutigen Abgrenzung sogar Beifall von Linken und den Grünen ergattern und die öffentliche Debatte versachlichen.

Doch wird sie diesen klaren Satz wahrscheinlich nicht sprechen: Sie ist bekennende Transatlantikerin der alten Schule, überzeugt, dass jede Kritik an Washington die kostbare Freundschaft zwischen Deutschland und den USA gefährden kann. Einer solchen Haltung ist auch zu verdanken, dass Berlin zum Beispiel in der NSA-Affäre schwach agierte.



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Seite 1
Michael200669 30.06.2014
1.
Zitat von sysopAPSoll die Regierung Drohnen anschaffen, und dürfen diese bewaffnet sein? Die Bundeswehr will die unbemannten Flieger, die Bevölkerung lehnt sie ab. Und Ministerin von der Leyen drückt sich um eine klare Haltung herum. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-von-der-leyen-scheut-zu-bewaffneten-drohnen-klare-haltung-a-978290.html
Wen wundert es. Diesmal wäre sie für das Debakel verantwortlich, was sie sonst bisher immer gut kaschieren konnte.
unixv 30.06.2014
2. drückt sich um eine klare Haltung herum?!?!?
also alles wie immer, mit der Dame! Das die meisten Bürger die Drohnen ablehnen, könnte auch damit zusammen hängen, das beim letzten DrohnenAbenteuer einige Milliarden im Sand versickert sind, oder? Ich glaube wenn wir schreiben, die Bürger haben kein Vertrauen mehr in ihre Politiker, egal welcher Partei und Resort, dann liegt das schon näher am Problem! Dazu kommt die Schieflage unserer Gesellschaft, wie soll da Zustimmung zum Geldverbrennen kommen? Egal ob MEHR Militär einsetze oder Material, sie kann damit nur auf den Bauch fallen! Schiebt erst mal die Schere wieder zusammen, dann könnt ihr Blödsinn manchen nach Lust und Laune!
Freidenker10 30.06.2014
3. Mordmaschinen
Was bitte schön soll Deutschland mit bewaffneten Drohnen? Diese Geräte sind einfach nur hinterhältige Mordmaschinen und bei den US Einsätzen sterben auch regelmäßig Zivilisten! Gehts also wieder mal um "das haben wollen " von teuerem Spielzeug?
daktaris 30.06.2014
4. Genau
Zitat von sysopAPSoll die Regierung Drohnen anschaffen, und dürfen diese bewaffnet sein? Die Bundeswehr will die unbemannten Flieger, die Bevölkerung lehnt sie ab. Und Ministerin von der Leyen drückt sich um eine klare Haltung herum. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-von-der-leyen-scheut-zu-bewaffneten-drohnen-klare-haltung-a-978290.html
Was die Bevölkerung will... Klasse. Als ob Herr und Frau Oberstudienrat überblicken können, was eine zweckmäßige und modernen Bewaffnung ist. Warum der deutsche Michel sowas ablehnt, ist mit Ratio und Wissen sowie so nicht zu begründen. Hier geht es um einen modernen deutschen irrationalen Reflex. Und der ist geprägt von der Überzeugung, dass man sich die Welt auch durchaus so malen kann, wie sie einem gefällt. Diese Phänomen kennen wir ja bereits aus der Energiewende.
raman 30.06.2014
5. Wieso überhaupt wird hier etwas in Frage gestellt?
Wenn die Regierung sowieso alles macht was Sie will unabhängig davon ob das Volk hier dagegen sei...
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