Drohnenaffäre Lammert wirft Maizière Versäumnisse vor

Nicht alles richtig gemacht, nicht vollständig aufgeklärt: Bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr sieht Bundestagspräsident Lammert Verteidigungsminister Maizière nicht entlastet. Rücktrittsforderungen aus der Opposition wies Lammert aber zurück.

Norbert Lammert (3.v.l.) und Thomas de Maizière: Nicht alles richtig gemacht
DPA

Norbert Lammert (3.v.l.) und Thomas de Maizière: Nicht alles richtig gemacht


Berlin - Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet, ein Staatssekretär hat die Schuld für das millionenschwere Debakel auf sich genommen, und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) konnte im Amt bleiben. Ganz unbelastet ist der frühere Vorzeigeminister aus der Affäre aber nicht hervorgegangen, auch aus der eigenen Partei gibt es harsche Kritik am Umgang de Maizières mit den Vorwürfen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf seinem Parteikollegen jetzt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Versäumnisse bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung vor.

"Man muss schon sehr viel Mut haben zu behaupten, der Ausschuss habe den Nachweis geführt, dass das Ministerium im Allgemeinen und der Minister im Besonderen alles richtig gemacht haben", sagte Lammert der Zeitung. Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht.

Forderungen aus der Opposition, de Maizière solle wegen der gescheiterten Drohnen-Beschaffung sein Amt niederlegen, wies Lammert allerdings zurück. Die Behauptung, dieser sei seinem Amt nicht gewachsen und müsse zurücktreten, komme ihm unangemessen vor. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen Problemen mit der Zulassung und drastisch steigenden Kosten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Trotz der Probleme möchte de Maizière sein Amt im Fall eines CDU-Wahlerfolges am 22. September gern behalten. "Ich würde mich freuen, die Dinge für die Bundeswehr weiter gestalten zu dürfen", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung": "Jetzt warten wir aber das Wahlergebnis ab. Und wie im Fußball stellt dann der Trainer die Mannschaft auf." De Maizière versicherte, dass er Lehren aus dem "Euro-Hawk"-Debakel gezogen habe. "Und einige weitere werden sicher noch zu ziehen sein, wenn der Wähler es so will auch nach der Bundestagswahl."

nck/dpa

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Seite 1
kunta.kinte 07.09.2013
1. Norbrt Lammert ist
so ziemlich der einzige CDU-Politiker, dem ich abnehme, daß er "nach seinem eigenen Gewissen" entscheidet und abstimmt. - Er muß nur aufpassen, daß "Mutti" ihm nicht unversehens ihr vollstes Vertrauen ausspricht!
FreakmasterJ 07.09.2013
2. De Misère, unser Held!! Ich mag den Mann
Mit der Euro-Hawk-Drohnen-Geschichte, MEADS und letztens mit dem Eurocopter-Heli- Projekt für die Bundesmarine hat er mind. 3 Mrd. TEURO ergebnislos in den Wind geschossen und uns dem Finanzdesaster einen wesentlichen Schritt näher gebracht. Eigentlich sollte man ihm das Bundesverdienstkreuz für seine "hervorragende Projektarbeit" verleihen, denn je früher hier alles den Bach runter geht, desto früher können wir frischen Mutes neu bei Null beginnen. DAS GANZE IM BLICK (um ein aktuelles CDU- Wahlplakat zu zitieren)
chickenkiller 07.09.2013
3. Völlig belammert?
Zitat von sysopDPANicht alles richtig gemacht, nicht vollständig aufgeklärt: Bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr sieht Bundestagspräsident Lammert Verteidigungsminister Maizière nicht entlastet. Rücktrittsforderungen aus der Opposition wies Lammert aber zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnenaffaere-lammert-sieht-de-maiziere-nicht-restlos-entlastet-a-920930.html
Im Umkehrschluss muss man schon sehr viel Feigheit haben, wenn man ihn im Amt belässt...
pacificwanderer 07.09.2013
4. Auch nach der Wahl
wird eine notwendige Neuordnung des Ruestungs- und Beschaffungswesens scheitern, wenn nicht eine rot-rot Koalition das BA fuer Ausruestung und Beschaffung total aufloest und die Zustaendigkeit auf die Truppe verlagert.
fleischwurstfachvorleger 07.09.2013
5. Ich ziehe meinen Hut!
Zitat von sysopDPANicht alles richtig gemacht, nicht vollständig aufgeklärt: Bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr sieht Bundestagspräsident Lammert Verteidigungsminister Maizière nicht entlastet. Rücktrittsforderungen aus der Opposition wies Lammert aber zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnenaffaere-lammert-sieht-de-maiziere-nicht-restlos-entlastet-a-920930.html
Herr Dr. Lammert. Wege der Drohnen-Affäre allein müsste er nicht zurück treten, aber da ist ja auch noch die dubiose NSU-Affäre, in der sich der MAD kriminell angestellt hat und die Hubschrauber-Affäre. De Maiziere hat definitiv seinen Laden nicht im Griff.
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