"Euro Hawk"-Affäre Neue Unterlagen belasten de Maizière

Lange hat Thomas de Maizière behauptet, er habe von den schweren Problemen mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" nichts wissen können. Doch nun ist ein neues Dokument aufgetaucht, das den Verteidigungsminister belastet - kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses.

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De Maizière in Masar-i-Scharif (Archivbild): "Vorlage mit klarer Aussage"
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De Maizière in Masar-i-Scharif (Archivbild): "Vorlage mit klarer Aussage"


Es ist der 16. Januar dieses Jahres, als der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, in blauer Farbe einen Kommentar auf einen Ministeriumsvermerk schreibt: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit", so Selhausen. Es geht um den "Euro Hawk", das größte Problem in der politischen Karriere von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Der unscheinbare Satz hat es in sich. Denn er zeigt, dass sich de Maizière entgegen seiner ersten Aussagen zu diesem Zeitpunkt ziemlich genau darüber im Klaren gewesen sein muss, dass mit dem "Euro Hawk" eines seiner größten Rüstungsprojekte auf der Kippe steht. Wenn nun in etwas mehr als einer Woche der Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel in Berlin beginnt, dürfte sich de Maizière noch unangenehmeren Fragen stellen müssen, als ohnehin erwartet.

Ursprünglich hatte der Minister behauptet, dass ihm die Probleme mit dem "Euro Hawk" am 1. März 2012 als "lösbar" dargestellt wurden. Danach sei er über ein Jahr nicht mehr mit dem Vorgang befasst worden. Erst am 13. Mai 2013, knapp 15 Monate später, beendete er das Projekt nach Durchsicht einer weiteren Vorlage. So begründete de Maizière, warum er das Projekt nicht früher unterbunden und dem Steuerzahler so weitere Millionenkosten erspart hat.

"Angebliches Nichtwissen"

Diese Argumentation erhielt schon in den vergangenen Wochen Risse. Zunächst meldete der "Donaukurier", dass der Verteidigungsminister schon Tage vor der Entscheidung im Mai von Problemen mit der Aufklärungsdrohne gewusst haben muss. Am 7. Mai sagte er bei einem Redaktionsbesuch bei der Zeitung auf die Frage, ob das Gerät wie geplant angeschafft würde: "Im Moment sieht es nicht so aus."

Dann veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" einen Vermerk aus dem Dezember 2012, in dem der Verteidigungsminister mit dem Thema "Euro Hawk" entgegen seiner Aussage in Details befasst wurde. Es ist ein kleines politisches Wunder, dass de Maizière danach weiter Minister war. Aber er stellte sich auf stur und blieb bei seiner Linie.

Nun also das neue Dokument. Für den Untersuchungsausschuss bietet es die Munition, die gerade die Opposition sucht. "Man darf gespannt sein, wie de Maizière als Zeuge mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht", sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.

Der Untersuchungsausschuss beginnt am Montag in einer Woche mit einem ersten, dreitägigen Block. Dann werden unter anderem die Ex-Minister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung vernommen. Ende Juli ist dann Verteidigungsminister de Maizière selbst an der Reihe. Genug Zeit, um die eigene Verteidigungsstrategie noch einmal zu überarbeiten.

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Seite 1
elvis12 12.07.2013
1. Spon kann es nicht lassen
das Ganze interessiert doch keinen Menschen mehr!
Rido 12.07.2013
2. optional
Lügen, abkassieren, schwarze Konten und vorallem - nie von etwas Kenntnis haben. Typisch Konservative eben.
r.muck 12.07.2013
3. Der Untadelige
Ist de Maizière doch nicht der untadelige, korrekte Vorzeigepolitiker und -beamte? Ist er doch ein Lügenbold in der Traditition eines seiner Vorgänger, der seinen Hut nehmen musste?
Rido 12.07.2013
4.
Zitat von elvis12das Ganze interessiert doch keinen Menschen mehr!
Ach ist das so? Sie können für alle Bürger dieses Landes sprechen?
Rido 12.07.2013
5.
Zitat von r.muckIst de Maizière doch nicht der untadelige, korrekte Vorzeigepolitiker und -beamte? Ist er doch ein Lügenbold in der Traditition eines seiner Vorgänger, der seinen Hut nehmen musste?
Verteidigungsminister scheint ein echter Schleudersitzjob zu sein. Wieviele mussten alleine schon in den letzten Jahren zurücktreten oder wurden gefeuert, weil sie Mist gebaut haben? Offenbar zieht dieser Posten die größten Pfeifen an die es gibt.
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