US-Drohnensteuerung von Ramstein Grüne fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach SPIEGEL-Informationen über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen.

DPA

Nach den neuen Enthüllungen über die zentrale Rolle der US-Basis Ramstein beim weltweiten Drohnenkrieg der USA fordern die Grünen Ermittlungen des Generalbundesanwalts. "Die neuen Erkenntnisse belegen noch deutlicher die wichtige Rolle von Ramstein bei den gezielten Tötungen durch unbemannte Drohnen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE. "Diese neuen Hinweise sollten auch zu neuen juristischen Ermittlungen führen."

Politik und Justiz dürften nicht wegschauen, wenn aus Deutschland heraus Völkerrecht und deutsches Strafrecht gebrochen und missachtet werde, mahnte Brugger. "Die Bundesregierung hat bis heute vernebelt statt aufgeklärt", klagte auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. "Sie hat weiter kooperiert, statt die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen."

Der SPIEGEL und die US-Enthüllungsplattform "The Intercept" hatten am Freitag neue, vormals streng geheime Dokumente der US-Regierung präsentiert, welche die zentrale Rolle der US-Basis Ramstein belegen (Lesen Sie hier die ganze Geschichte). Demnach laufen alle Steuerungs- und Überwachungssignale der Drohnen über die Basis in Deutschland. Die Piloten der Drohnen sitzen zwar in den USA, trotzdem wäre nach Ansicht von Juristen allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den völkerrechtlich umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen in Somalia oder im Jemen.

Bereits seit 2013 gab es immer wieder den Verdacht, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation an den Operationen beteiligt ist. Berlin allerdings behauptete stets, man habe keine Kenntnis über die Aktivitäten der Amerikaner. Washington versuchte mehrmals, das Thema mit der ausweichenden Antwort herunterzuspielen, in Ramstein würden keine Drohnen-Missionen gesteuert oder gestartet.

Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Grüne Brugger erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe sich "jahrelang hinter ihrem geheuchelten Unwissen versteckt, das war noch nie sehr glaubwürdig, spätestens jetzt muss das aber ein Ende nehmen". Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung hätten laut Brugger "die moralische und rechtliche Verpflichtung, völkerrechtswidrige Drohneneinsätze von deutschem Staatsgebiet aus zu verhindern". Wer bewusst wegschaue und totschweige, wenn Völkerrecht gebrochen werde, mache sich mitschuldig.

DER SPIEGEL 17/2015
DER SPIEGEL

DER SPIEGEL 17/2015

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, hält es für unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behaupte, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu wissen. "Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist", sagte Renner.

Völkerrechtler sieht GBA in der Pflicht

Auch in der SPD wurden nach den Enthüllungen mahnende Stimmen laut. Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold geht es allerdings weniger um die Rolle, die die Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg spielt. "Noch wichtiger als die Frage des Weges von Funksignalen ist eine eindeutige Bewertung der Einsätze", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. "Für mich ist gezieltes Töten außerhalb von Kriegsgebieten eindeutig völkerrechtswidrig. Es darf nicht so weit kommen, dass sich der US-Drohnen-Einsatz zum Völkergewohnheitsrecht entwickelt, auf das sich am Ende auch noch weitere staatliche Akteure berufen können."

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist nach gängiger Rechtsauffassung in bewaffneten Konflikten grundsätzlich legal. Werden die lautlosen Tötungsmaschinen jedoch eingesetzt, um irgendwo auf der Welt Terrorverdächtige auszuschalten, die keine unmittelbare Gefahr darstellen, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts. "Das ist schlicht Mord", sagte Björn Schiffbauer vom Institut für Völkerrecht der Universität Köln dem SPIEGEL.

Wenn derartige illegale Drohneneinsätze von deutschem Boden ausgehen, greift entsprechend das deutsche Strafrecht. Hier stationierte Angehörige der US-Streitkräfte genießen dabei keineswegs Immunität. Allerdings ist für die Strafverfolgung zunächst einmal der Entsendestaat - in diesem Fall die USA - zuständig. Das aber nur, wenn das gezielte Töten mittels Drohnen dort auch strafbar wäre.

Da das seit Beginn des Kriegs gegen den Terror nicht mehr der Fall ist, kommen wieder deutsche Behörden ins Spiel: "In diesem Fall darf nicht nur ein deutscher Staatsanwalt tätig werden, er muss es sogar", sagt der Völkerrechtler Schiffbauer. Wobei für die heikle Materie nicht irgendeine Staatsanwaltschaft zuständig ist. Da es sich mutmaßlich um eine Völkerstraftat beziehungsweise eine Straftat von erheblicher politischer Bedeutung handelt, könnte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Sache an sich ziehen.

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mgb/phw/jös



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