Drohvideos V-Mann soll Terrorverdächtigen angestiftet haben

Ein Terrorverdächtiger aus dem Saarland soll Drohvideos ins Internet gestellt haben. Nun behauptet sein Anwalt, sein Mandant sei von einem V-Mann der Polizei zu der Tat angestiftet worden. Die Behörden schweigen sich bislang aus.


Saarbrücken - Seit vier Wochen sitzt der 18-Jährige aus Neunkirchen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Behörden: Er soll Videos mit Terrordrohungen ins Internet gestellt haben. Nun könnte die Geschichte durch ein pikantes Detail ergänzt werden. Möglicherweise wurde der junge Mann aus dem Saarland von einem V-Mann dazu angestiftet, in den Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen.

Dies gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte der Anwalt des Verdächtigen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten den Vorwurf nicht kommentieren. Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm sagte allerdings am Freitag: der Einsatz von Informanten bei Ermittlungen gegen radikale Islamisten sei ein zulässiges Mittel der Strafverfolgung und durch höchstrichterliche Urteile gedeckt.

Der Anwalt des Beschuldigten, Christian Kessler, sagte hingegen, aus den Ermittlungsakten gehe eindeutig hervor, dass ein V-Mann der Polizei auf seinen Mandanten angesetzt gewesen sei. Dieser V-Mann habe Ende September in einer Moschee in Neuenkirchen Kontakt zu dem 18-Jährigen aufgenommen. Es falle auf, dass die Drohvideos erst danach produziert und auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht worden seien.

Wörtlich heißt es in einem der Videos, über das SPIEGEL ONLINE berichtete: "Lassen Sie unseren Bruder Abdullah (einer der Angeklagten im Sauerland-Prozess, Anm. d. Red.) frei, sonst hat das Land mit gefährlichen Konsequenzen zu rechnen." Die "deutschen Mudschahidin" hätten Deutschland den Krieg erklärt. In dem zweiten Video ist die Rede von "zehn deutschen Mudschahidin", die sich derzeit mit Sprengstoff ausstatten würden.

Der aus Neunkirchen stammende Schneider , dessen Freilassung in den Videos mit dem Verweis auf "unseren Bruder Abullah" gefordert wird, hat sich über seinen Anwalt von den Drohvideos distanziert. Er war im März zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er zusammen mit zwei mit ihm Verurteilten Männern Anschläge auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland geplant hatte. Die Gruppe war im Sauerland festgenommen worden, daher ihr Name.

Der Terrorverdächtige aus dem Saarland war nach Behördenangaben bereits seit April überwacht und in den vergangenen Wochen rund um die Uhr observiert worden. Der Rechtsanwalt sagte weiter, den Akten zufolge handele es sich bei einer zweiten Person, die in einem der drei Videos zu sehen ist, um den V-Mann. Damit habe dieser rechtliche Grenzen überschritten, denn die Informanten dürften keine Straftaten begehen oder dazu anstiften, sagte Kessler. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Verhaftung auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass eine zweite Stimme technisch untersucht werde.

Der Anwalt will Anfang kommender Woche Haftbeschwerde einreichen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr, sagte der Rechtsbeistand. Es wundere ihn außerdem, dass die Originalvideos nach wie vor bei Youtube abzurufen sind. Die Behörden hätten deren Sperrung längst erwirken können.

sev/yas/dapd



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