Druck auf Abweichler Euro-Rettung vergiftet Klima in der Union

In der Union lagen vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Nerven vollkommen blank. Wie nun bekannt wird, griff Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sogar einen Abweichler scharf an: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", soll er dem Abgeordneten Bosbach entgegengeschleudert haben.

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Rettungsfonds-Kritiker Bosbach (CDU): Rüder Umgangston in der Union
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Rettungsfonds-Kritiker Bosbach (CDU): Rüder Umgangston in der Union


Berlin - Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist überstanden, aber die Wunden in der Unionsfraktion sind lange noch nicht verheilt. Vor allem Wolfgang Bosbach hat in den vergangenen Tagen mehrfach seinen Unmut darüber geäußert, dass er mit üblen Worten beleidigt worden sei, weil er dem erweiterten europäischen Rettungsschirm nicht zustimmen wollte. So scharf waren die Attacken, dass Bosbach, der seit 1994 für die CDU im Bundestag sitzt, sogar laut darüber nachdachte, bei der nächsten Wahl 2013 nicht mehr anzutreten. Was der CDU-Innenpolitiker offen ließ: Wer ihn attackiert hatte - und mit welchen Worten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fand der Schlagabtausch am vergangenen Montagabend nach der Sitzung der NRW-Landesgruppe statt. Beim Treff der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Unions-Parlamentarier war auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der aus dem Kreis Kleve kommt. Thema war vor allem die anstehende Abstimmung zum Rettungsschirm. Bei der Sitzung selbst sparte Pofalla zwar nicht mit Kritik an den Abweichlern, Tonlage und Umgangsformen blieben nach Teilnehmerangaben aber zivil.

Das änderte sich offenbar als Bosbach und Pofalla aufbrachen. An der Tür ranzte Pofalla Bosbach an. Dabei fielen, so rekonstruiert es ein Unionsabgeordneter, unter anderem folgende Sätze: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören." Ein anderer Abgeordneter erinnert sich nicht an den genauen Wortlauf, bestätigt aber die Auseinandersetzung und sagt, diese Zitate seien "eher untertrieben".

"Ich habe mich mit Pofalla ausgesprochen"

Bosbach selbst bestätigt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE den Zusammenstoß. "Ich möchte dazu nichts sagen. Ich habe mich mit Ronald Pofalla ausgesprochen und damit hat sich die Sache für mich erledigt", so Bosbach. Bereits am Dienstag soll sich Pofalla für seinen Ausfall entschuldigt haben.

Pofalla war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Jenseits der für eine sogenannte bürgerliche Koalition bemerkenswerten Tonlage zeigen die Attacken auf einen altgedienten Parlamentarier, wie blank die Nerven im Regierungslager vor der Abstimmung offenbar lagen. Pofalla gehört zum engsten Beraterkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bosbach hatte bislang bei allen Abstimmungen zur Euro-Rettung mit der Regierung gestimmt. Bei der Erweiterung des Rettungsschirms war für ihn aber Schluss. Bosbach glaubt, dass dadurch nur Zeit gekauft, die Probleme aber nicht gelöst würden. Für die schwarz-gelbe Koalition war seine Ankündigung, gegen den erweiterten Schirm zu stimmen, Ende August eine schlechte Nachricht. Mit Bosbach erreichte der Widerstand den ersten prominenten CDU-Politiker.

Mit seiner Klarstellung, dass die verbalen Ausfälle von Pofalla kamen, reagierte Bosbach auf entsprechende Aufforderungen aus der Unions-Fraktionsspitze. "Bosbach sollte klarstellen, wen er meint", hieß es dort am Freitag.

Die Fraktionsspitze, also Chef Volker Kauder und Geschäftsführer Peter Altmaier, legt Wert darauf, die Abweichler nicht unter Druck gesetzt zu haben. Mehrere der Unions-Abgeordneten, die am Donnerstag gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmten, bestätigten dies. Im Gegenteil: Altmaier zum Beispiel habe mehrere Abweichler am späten Mittwochabend noch zu einem opulenten Menü eingeladen. Eine Methode, mit der er offenbar mehr Erfolg hatte als Pofalla: Mindestens einer aus der spätnächtlichen Runde stimmte der Erweiterung des Rettungsschirms dann doch zu.

Schäuble zieht Schlussstrich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat inzwischen weitere deutsche Finanzhilfen für schwache EU-Staaten ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagte Schäuble der Zeitschrift "Super Illu".

Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), "der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen", so der Finanzminister.

Die Mehrheit der Deutschen indes ist gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" erklärten 58 Prozent der Befragten, dass sie die Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch halten. Lediglich 34 Prozent finden die Aufstockung richtig.

Für wenig glaubhaft hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge zudem die Versicherung der Regierung, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss. Vielmehr rechnen 78 Prozent der Deutschen damit, dass künftig noch mehr Mittel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht. Emnid befragte für die "Bild am Sonntag" insgesamt 504 Personen.

Mit Material von dapd und AFP

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Chris110 01.10.2011
1. Opportunist
Ronald Pofalla ist doch der typische, biedere Opportunist und Mitläufer. Die Fr..solcher Leute kann ich schon lange nicht mehr sehen. Mein Respekt geht in dieser Frage an alle standhaften Abweichler. Muss schwer gewesen sein, bei solchen Verhältnissen.
adam68161 01.10.2011
2. Wenn Pofalla..
seinen "Parteifreund" Bosbach tatsächlich mit solchen Worten angegriffen hat, gehört er sofort - ich wiederhole: sofort! - abgelöst! Der Mann hat seiner Partei erheblich geschadet.
Rübezahl 01.10.2011
3. Rücktritt
Womit sein Rücktritt fällig ist! Zeigt es doch ,dass der Herr Pofalla kein Demokratieverständnis hat: Der Deutsche Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht Herrn Pofalla. Ansonsten sollte Herr Povalla sich mal im Badezimmerspiegel betrachten.
enrico3000 01.10.2011
4. Raus schmeißen!
Wenn er das einem verdienten CDU Mann so gesagt hat muss er aus der Partei ausgeschlossen werden.
Geziefer 01.10.2011
5. Stalinismus in der CDU?
Zitat von sysopIn der Union lagen vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Nerven vollkommen blank. Wie nun bekannt wird, griff Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sogar einen Abweichler scharf an: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", soll er dem Abgeordneten Bosbach entgegengeschleudert haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789501,00.html
Abweichler. Dieser herabsetzende Kampfbegriff aus der Frühzeit des Stalinismus hat sich in die parlamentarischen Demokratie eingeschlichen. Während Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt, dass Bundestagsabgeordnete "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind, taucht der "Abweichler" in diesem SPON-Beitrag wieder auf. Die Absicht ist klar, das Wort soll diffamieren.
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