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Druck auf Merkel: Bahn-Chef Grube soll mit Rücktritt gedroht haben

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Der Bahn-Chef macht Druck: Rüdiger Grube soll mit Rücktritt gedroht haben, falls die Bundesregierung nicht eine weitere Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs blockiert. Offenbar mit Erfolg: Die EU-Kommission hat das 4. Eisenbahnpaket vorerst von der Tagesordnung gestrichen.

Bahn-Vorstand Grube: Lehnt Pläne für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr ab Zur Großansicht
dapd

Bahn-Vorstand Grube: Lehnt Pläne für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr ab

Berlin - Am Mittwoch hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube einen wichtigen Termin bei Kanzlerin Angela Merkel. Es ging um das 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission, das die Unabhängigkeit des Schienennetzes von Bahnunternehmen sicherstellen will und damit für mehr Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr sorgen soll. Danach wäre der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren und so Konkurrenten bei Streckenausschreibungen unterbieten zu können.

Grube machte bei dem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich, dass die Deutsche Bahn diese Pläne ablehnt. Er soll gedroht haben, so berichten Insider, als Bahn-Chef zurückzutreten, wenn die Bundesregierung nicht ihren Einfluss in Brüssel geltend macht, um das 4. Eisenbahnpaket zu stoppen.

Ein DB-Sprecher bestätigt auf Anfrage des SPIEGEL das Gespräch im Kanzleramt, betont aber, Grube habe weder versucht, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, noch mit seinem Rücktritt gedroht.

Bereits in der kommenden Woche, am 23. Januar, wollte die Kommission das Eisenbahnpaket verabschieden. Am Donnerstag wurde es überraschend von der Tagesordnung gestrichen und soll nun voraussichtlich erst im Februar beraten werden. Danach wird es im Europäischen Parlament eingebracht.

Bahn-Konkurrenten befürchten nun, dass das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode, die 2014 endet, überhaupt nicht mehr über die Wettbewerbsinitiative entscheiden werde. Nach den Wahlen im Juni 2014, müsste die Kommission dann das Eisenbahnpaket erneut im Parlament einbringen.

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insgesamt 33 Beiträge
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1.
c.PAF 18.01.2013
Wieder eine vonMerkel verpaßte Chance... ;)
2. So lang blockieren
derpolokolop 18.01.2013
bis die DB stark genug ist nach weiter liberalisierungen in andere Länder die Schienennetze zu übernehmen. Das hat früher auch bei den Energie unternehmer auch gut funktioniert.
3. Liberalisierung?
fritzlothar 18.01.2013
Wo bleiben denn unsere selbsternannten Liberalisierer? Hier könnte die FDP doch mal zeigen, wie liberal sie ist. Was jedoch zählt, ist Lobbyismus, sonst nix.
4. Erschreckend
mat76 18.01.2013
Wieder einmal mehr ein schönes Beispiel, wie ein Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen kann, die eigentlich unabhängig sein sollte. Wenn es wenigstens zum wohl des Volkes wäre. Traurig, dass die gewählten "Volksvertreter" ihren Namen ins ad absurdum führen.
5. Hauptsache kurzfristig erfolgreich?
sabine_26 18.01.2013
Frechheit! Lasst Europas Bürger darüber abstimmen ob das Volkes Wille ist. Diese undemokratische Beeinflussung mittels Hinterzimmerpolitik mit Druck und Drohungen passt nicht mehr in unsere Zeit. Demokratie wagen!
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