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Deutsche Rolle im Syrien-Konflikt: Merkel kann sich nicht wegducken

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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Syrien-Konflikt überschattet Wahlkampf Zur Großansicht
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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Syrien-Konflikt überschattet Wahlkampf

Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffeneinsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.

Berlin - Jedes Jahr lädt der Außenminister die Botschafter Deutschlands in seinen Amtssitz ein. Man kommt zusammen, um sich auszutauschen. An diesem Montag geht es am Werderschen Markt in Berlin vor allem um ein Thema: die Lage in Syrien, die Berichte über einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten.

Die Bundesregierung weiß, dass der Konflikt an einem Wendepunkt angekommen sein könnte. Die moralische Glaubwürdigkeit des Westens steht zur Disposition, die US-Regierung könnte bald jene "rote Linie" für überschritten halten, die Präsident Barack Obama einst markierte. Angela Merkel lässt über ihren Regierungssprecher erklären, ein möglicher Giftgaseinsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben".

Vor seinen Botschaftern sagt Westerwelle einen Satz, der ebenfalls aufhorchen lässt: "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."

Berlins Haltung lässt viele Fragezeichen offen

Unverkennbar ist: Merkel und Westerwelle verschärfen ihre Tonlage. Ein zweites Libyen soll es diesmal wohl nicht geben. Vor zwei Jahren beim Votum über einen Luftkrieg gegen Gaddafis Regime hatte sich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat enthalten - und sich auf der Seite Russlands und Chinas wiedergefunden. Das soll nicht noch einmal passieren, die beiden Vetomächte haben sich durch ihre Blockadepolitik diskreditiert. In diesen Tagen wird viel telefoniert in Berlin, vor allem mit Washington, London und Paris. Der Westen ist um eine einheitliche Linie bemüht. Westerwelle sagt, man stehe in "enger Abstimmung" mit der Uno und "unseren Verbündeten".

Noch haben Merkel und Westerwelle nicht erklärt, mit welchen Mitteln sie mögliche "Konsequenzen" oder "Folgen" gegen Syrien mittragen. Es ist alles noch im Fluss. Doch wichtige Fragen sind bereits aufgeworfen: Wird sich Deutschland auch militärisch an einer Aktion gegen das Regime Baschar al-Assads beteiligen? Und was geschieht, wenn die Uno sich selbst blockiert und am Ende notgedrungen eine Allianz unter Führung Washingtons militärisch einschreitet, ohne Mandat?

Es gibt nicht mehr viele Felder für ein Ausweichen Deutschlands. Ein stärkeres Engagement in Afghanistan, wie es einst als Ersatz für die Nichtbeteiligung im Falle Libyens angeboten wurde, ist kaum eine Option. Dort will auch Deutschland ab 2014 seine Kampftruppen abziehen.

Deutschland ist ein wichtiger Partner in der Nato. Schon jetzt ist die Bundesrepublik nahe am Brennpunkt engagiert, auch wenn das in der Öffentlichkeit fast schon wieder in Vergessenheit geraten ist - durch die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Sollte Syrien zu einem Gegenschlag ausholen und den Nato-Partner angreifen, wäre die Bundeswehr schnell mitten drin in einem Konflikt.

Mögliche Szenarien

Offiziell gibt sich die Bundesregierung vorsichtig. Auf Nachfrage, was die Bundeswehr theoretisch beisteuern könnte, spricht ein Sprecher des Hauses von Verteidigungsminister Thomas de Maizière von einem "militärischen Werkzeugkasten". Der jedoch werde erst geöffnet, wenn es eine politische Entscheidung gebe, heißt es.

Intern werden unter Militärs erste Szenarien diskutiert, wie sich Deutschland an einem Missionsprofil beteiligen könnte, das keine Truppen auf dem Boden vorsieht.

  • Klar ist, dass die Patriot-Abwehrraketen in der Südtürkei bleiben. Man könnte diese noch verstärken.
  • Daneben kreuzen im Mittelmeer mehrere Bundeswehrschiffe. Am interessantesten dürfte das Flottendienstboot der "Oste"-Klasse sein. Zwar hat das Schiff keine Raketen für einen Angriff an Bord, doch es ist vollgestopft mit Aufklärungstechnik, die bis hinein nach Syrien elektronische Signale wie Funk- oder auch Telefonkommunikation abhören kann.
  • Ebenso möglich erscheint die Entsendung von ABC-Fahrzeugen in Nachbarländer von Syrien - mit den Spürpanzern kann man chemische Waffen aufklären.
  • Daneben verfügt die Luftwaffe über mehrere Tankflugzeuge, die Kampfjets und Bomber in der Luft versorgen können. Diese Fähigkeit wäre für Berlin eine Möglichkeit, sich militärisch zu beteiligen und doch nicht selbst scharf schießen zu müssen.

Merkel, Westerwelle und de Maizière sind keine Bellizisten, sie fürchten - zu Recht - die Wellen, die ein militärisches Eingreifen in der Region nach sich ziehen könnten. Hinzu kommt der Zeitpunkt: Die Zuspitzung in Syrien ist für die Koalition eine Herausforderung bis zur Bundestagswahl. Droht das Thema zum Wahlkampfschlager für Rot-Rot-Grün zu werden? Kaum, allenfalls für die gegen alle Kriegseinsätze agitierende Linkspartei.

Die Mehrheit in SPD und Grünen aber, die 1999 den Nato-Einsatz im Kosovo aus humanitären Gründen mittrugen, kann auch diesmal nicht abseits stehen, sollte der Giftgaseinsatz bestätigt werden.

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insgesamt 233 Beiträge
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1. Wieso nicht?
volker_morales 26.08.2013
Sie ist doch schon die ganze Zeit am wegducken. Zumindest ist mir noch kein Statement aufgefallen, in dem sie sich INHALTLICH positioniert. Mehr als allgemeines Gelaber wird da auch zumindest vor der Wahl nicht kommen. Sollten die USA eingreifen, wird Merkel um Verständnis für den Angriff werben, tun sie es nicht, wird sie auch dass vollkommen richtig finden. Und vielleicht ist das auch nicht die dümmste Haltung, zu entscheiden hat sie ohnehin nichts.
2. Libyen.....
moeter1976 26.08.2013
Zitat von sysopDPADie Bilder der Giftgas-Opfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/druck-auf-merkel-und-westerwelle-wegen-syrien-steigt-a-918604.html
Ist auch wirklich ein tolles Beispiel. Super was der humanitäre Einsatz des Westens da angerichtet hat. Flugverbotszone ? Ist klar !
3. Ah ja, vor den Wahlen
Baikal 26.08.2013
noch schnell eine kleine Kriegserklärung? Das Murksel auf den Spuren der britischen Maggi? Egal, Hauptsache den Amis folgen.
4. Alles was verwirrend
connors 26.08.2013
Heute hat ein Sprecher der UNO gesagt, das es nicht Ziel der heutigen Untersuchung sei wer Giftgas eingestzt hatte, sondern ob Giftgas eingesetzt wurde. Die USA und ihre "Partnerländer" sagen jedoch es ist Giftgas eingesetzt worden. Mein sei sich auch sicher das dieses vom Assad Regime eingesetzt wurde. Will man den normalen Bürger eigentlich nur noch für dumm verkaufen. Wieso liest man dann nicht wenigstens von den Redaktionen mal kritische Beiträge zu dieser desolaten Informationspolitik? Da hätte ich mir gerade vom SPON mehr erwartet.
5. Glaubwürdigkeit und Moral
preteatro 26.08.2013
es ist schon erstaunlich, mit welcher Chuzpe diese Begriffe im Zusammenhang mit dem "Westen" und dessen Wirken im (erweiterten) Nahen Osten in dne Mund zu nehmen. WELCHE Glaubwürdigkeit hat eine Ideologie, welche völkerrechtswidrige Angriffskriege (Beispiel Irak) führt und Millionen von Opfern produziert? (zb Irak) WELCHE Moral hat eine Politik und Ideologie, welche Despotien wie Saudi Arabien bis auf die Zähne aufrüstet und die von diesen fragwürdigen Freunden - ausgewiesene Förderer und Finanziers des islamistischen - gleich sunnitischen - Terrors geförderten Elemente nicht nur als Begründung für den endlosen Krieg nutzt, sondern diese Terroristen auch dazu benutzt, neue Konfliktherde zu erschaffen (Libyen, Syrien,....) WELCHE Glaubwürdigkeit hat eine Politik, deren Kriege und Interventionen eine immer länger werdende Liste von failed states erschafft - von A wie Afghanistan, Ägypten über Irak, Libanon bis hin zu Syrien? WER hier von Moral und Glaubwürdigkeit spricht, will erkennbar nicht verstehen was Imperialismus - die USA bezeichnen sich stolz als Imperium - bedeutet: nämlich Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung. In diesem Umfeld fühlen sich weder die Moral noch die Glaubwürdigkeit beheimatet, dies auch dann, wenn es gelegentlich nach wie vor etwas geschwurbelt auch gerne über die Medien verkauft werden soll.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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Chronologie: Der Aufstand gegen Assad


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