Innere Sicherheit Unionspolitiker wollen schärferes Strafrecht für Dschihadisten

Führende Innenpolitiker der Union wollen nach SPIEGEL-Informationen die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des "Islamischen Staats" nach Deutschland erschweren - sie erwägen eine Verschärfung des Strafrechts.

Innenminister Thomas de Maizière (Archivbild): Schärferes Strafrecht?
DPA

Innenminister Thomas de Maizière (Archivbild): Schärferes Strafrecht?


Innenexperten von CDU und CSU suchen nach Mitteln, um Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) an einer Rückkehr nach Deutschland zu hindern. Nach SPIEGEL-Informationen verständigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Montag in vertraulicher Runde unter anderem mit dem Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sowie dem innenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Ein Hebel ist das Staatsangehörigkeitsrecht: IS-Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Dies ist möglich, wenn ein deutscher Bürger in einem ausländischen Staat Militärdienst leistet, dessen Staatsbürgerschaft er hat. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagt Bosbach.

Zumindest bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sieht Bosbach kein Problem. De Maizière: "Wir können nicht zulassen, dass radikalisierte Kämpfer aus Deutschland den Terror in den Irak und nach Syrien bringen." Erst recht sei es inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen", so de Maizière: "Ob wir zusätzlich zu dem von mir ausgesprochenen Betätigungsverbot hier auch gesetzgeberisch tätig werden müssen, prüfen wir derzeit."

Die Unionsleute erwägen ein schärferes Strafrecht gegen Extremisten, die in Terrorcamps reisen. Anlass ist eine Anti-Terror-Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Sie verpflichtet auch Deutschland, Extremisten schon für den Versuch zu bestrafen, etwa in ein Terrorcamp zu reisen - sogar wenn sie auf eigene Faust ohne vorherigen Kontakt handeln.

Der Kölner Experte für internationales Strafrecht, Nikolaos Gazeas, warnt vor verfassungsrechtlichen Hürden: "Eine solche Änderung wäre mit dem Schuldprinzip unseres Grundgesetzes wohl nicht vereinbar." Sogar mit einer Verfassungsänderung lasse sich diese Verschärfung des Strafrechts nicht bewerkstelligen. CSU-Mann Mayer dringt daher auf mehr Kooperation auf europäischer Ebene. "Es hilft nichts, wenn jeder EU-Staat die Gesetze verschärft, die Behörden müssen sie anwenden können, etwa durch den Austausch über die Reiserouten von Terroristen."



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