Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator lässt Amt teilweise ruhen

Er ist gerade erst ein paar Tage im Amt und belastet schon Klaus Wowereits neue Koalition: Berlins Verbraucherschutzsenator Braun soll an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben. Nun lässt er sein Amt ruhen - zumindest zum Teil.

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dapd

Berlins Justizsenator Braun: Den Verbraucherschutz lässt er ruhen

Berlin - Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) lässt wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften seine Funktion als Verbraucherschutzsenator ruhen. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz am Montagmorgen mit. Brauns Funktion als Justizsenator sei davon unberührt, sagte ein Sprecher.

Der 55-Jährige ist seit 1. Dezember neuer Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun, so der Vorwurf, habe als Notar in mindestens zehn Fällen dubiose Immobiliengeschäfte beglaubigt. Er soll den Verkauf von Schrottimmobilien beurkundet zu haben, obwohl er von deren Mängeln gewusst habe. Seit Amtsantritt steht der Senator deshalb unter scharfer Kritik und wird zu Belastung der neuen rot-schwarzen Koalition von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD).

Bis zur Klärung der Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Aufgaben übernehmen, erklärte Braun am Montag. Zudem habe er alle Urkundsbeteiligten aufgefordert, die Vorwürfe gegen seine Amtsausübung als Notar erhoben haben, diese Beanstandungen unverzüglich bei dem Präsidenten des Landgerichts Berlin vorzubringen. Die zuständige Dienstaufsichtsbehörde werde die Vorgänge unverzüglich prüfen, erklärte Braun. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch "Farbe bekennen".

Am Montagmorgen kam auch das Präsidium der Hauptstadt-CDU zusammen, um über die Vorwürfe gegen Braun zu beraten. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.

Vergangene Woche gab er im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Erklärung ab und wies alle Angriffe zurück. Er habe keineswegs "bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet", sagte er.

Wowereit hatte sich anfangs klar hinter Braun gestellt, zuletzt aber von der CDU gefordert, die aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit Brauns Notar-Tätigkeit zu bewerten.

ler/dpa/dapd

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