Dubiose Immobiliengeschäfte Berliner Justizsenator tritt zurück

Erst war nur ein Teilrückzug angekündigt, jetzt ist der Rücktritt besiegelt: Der Berliner Justizsenator Michael Braun gibt sein Amt auf. Der CDU-Politiker soll in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt sein, der Fall hatte den Start der Regierungskoalition unter Bürgermeister Wowereit belastet.

CDU-Politiker Michael Braun: Rückzug vom Senatorenamt
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CDU-Politiker Michael Braun: Rückzug vom Senatorenamt


Berlin - Innerhalb von wenigen Stunden wurde aus dem halben Rückzug ein kompletter Abgang: Der in einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) gibt sein Amt nach nur elf Tagen wieder auf.

Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch im Laufe des Tages um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden."

Am Morgen hatte die Senatsverwaltung für Justiz bekanntgegeben, dass Braun nur seine Funktion als Verbraucherschutzsenator ruhen lassen will. Brauns Amt als Justizsenator sei davon unberührt, sagte ein Sprecher.

Der 55-Jährige wurde am 1. Dezember als Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz vereidigt. Verbraucherschutzanwälte hatten dem Senator vorgeworfen, sich in seiner früheren Berufstätigkeit als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben. Er soll den Verkauf von Schrottimmobilien beurkundet haben, obwohl er von deren Mängeln gewusst habe. Seit Amtsantritt stand der Senator deshalb unter scharfer Kritik und wurde zur Belastung der neuen rot-schwarzen Koalition.

Am Morgen gab sich Braun noch kämpferisch

Nach Medienberichten vom Wochenende soll Braun schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.

Braun selbst gab sich vor der Krisensitzung der Partei noch kämpferisch: Er habe alle Urkundsbeteiligten, die Vorwürfe gegen seine Amtsausübung als Notar erhoben haben, aufgefordert, diese Beanstandungen unverzüglich bei dem Präsidenten des Landgerichts Berlin vorzubringen. Die zuständige Dienstaufsichtsbehörde werde die Vorgänge unverzüglich prüfen, erklärte Braun. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch "Farbe bekennen".

Vergangene Woche gab er im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Erklärung ab und wies alle Angriffe zurück. Er habe "keineswegs bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet", sagte er.

Wowereit sagte, er nehme Brauns Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis. Der Rückzug schaffe "Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat". Wowereit hatte sich anfangs klar hinter Braun gestellt, zuletzt aber von der CDU gefordert, die aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit Brauns Notartätigkeit zu bewerten.

fab/dpa/dapd



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
roflem 12.12.2011
1. puhhh
und ich dachte schon ich müsste wieder emigrieren....Der Mann ist und bleibt unhaltbar. Der Spiegel selbst hatte KUK jahrelang auf dem Korn die Beweislast war erdrückend. Mitternachts Notare, was für ein Schauspiel.
kein Ideologe 12.12.2011
2. 24234234
Zitat von sysopErst war nur ein Teilrückzug angekündigt, jetzt ist der Rücktritt besiegelt: Der Berliner Justizsenator Michael Braun gibt sein Amt auf. Der CDU-Politiker soll in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt sein, der Fall hatte den Start der Regierungskoalition unter Bürgermeister Wowereit belastet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803160,00.html
Super, mal ein Senator der während seiner Amtszeit keinen Mist bauen konnte, Zeitmangel. Hätte nicht damals jemand bei Frau Junge-Reiher auch eine Leiche im Keller finden können? Vielleicht wäre die Stadt noch teilweise passierbar.
dilletantes 12.12.2011
3. Ja, ja, ja...
Da ist die CDU nach den großen Skandalen erstmals wieder an der Macht und schon gibt's wieder einen Skandal. Ich hab tatsächlich gedacht, Henkel hätte den Laden ausgemistet. Tja, falsch gedacht...
GerdW 12.12.2011
4. Die Berliner CDU :-)
Wenn sich die Grünen nicht selbst zerlegt hätten, dann wäre die CDU immer noch da, wo sie hingehört. Noch auf Jahre. Henkel hat sich selbst einen Schafspelz umgehängt und die Problembereiche seiner CDU schön unter den Teppich gekehrt. Immerhin, das ist ja auch eine Leistung, denn ein Problembereich dürfte ja alles sein in dieser Partei. So weit ist diese Truppe von Landowsky, Diepgen und Konsorten nicht entfernt. Und noch vor kurzem gab es da Typen a lá Steffel und Pflüger als Spitzenkandidaten einer Partei, die sich wie die Kesselflicker um ihre Pfründe prügelte. Die ganze Kungeltruppe ist ja noch nicht im Altenheim gelandet. Braun positionierte sich als Nicht-Freund von Landowsky, aber er stammt aus dem selben Sumpf im Südwesten Berlins. Die Geisteshaltung der CDU aus den 70ern und 80ern hat Braun wieder deutlich gezeigt. Er versteht nicht mal, warum man das, was er da als Notar tat, wenigstens unappetitlich finden muss. Geld stinkt nicht.
juergw. 12.12.2011
5. Endlich !!!!
Zitat von sysopErst war nur ein Teilrückzug angekündigt, jetzt ist der Rücktritt besiegelt: Der Berliner Justizsenator Michael Braun gibt sein Amt auf. Der CDU-Politiker soll in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt sein, der Fall hatte den Start der Regierungskoalition unter Bürgermeister Wowereit belastet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803160,00.html
dabei wollte er sich doch so für den Verbraucherschutz einsetzen. Nun gut ,so kann so mancher Immobilien Hai wieder Samstags um 23:00 bei dem Notar anklopfen zur Beurkundung....! Den Judaslohn sollte er spenden,z.B.für den Verbraucherschutz.
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