Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe

Von Peter Seybold

Er ist gerade erst im Amt und schon eine Belastung für Klaus Wowereits neue Koalition: Berlins Justizsenator Michael Braun soll an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück - aber reicht das, um die Debatte zu beenden?

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dapd

Berlins Justizsenator Braun: "Sämtliche verbraucherrechtliche Vorschriften beachtet"

Berlin - Michael Braun weiß als Senator für Justiz und Verbraucherschutz genau, was er will - zumindest wenn man nach der Homepage seines Hauses geht. "Unser Anliegen ist es, die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, zu informieren und zu stärken", heißt es dort. " Verlässliche Kontrollen, transparente Qualitätssicherungssysteme, sichere Prognosemethoden, objektive Informationen" seien die Garanten dafür.

Berliner Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker haben eine andere Meinung über Braun: Schöne Anliegen wie diese habe der 55-Jährige, erst seit 1. Dezember neuer Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, in seinem bisherigen Berufsleben vielfach missachtet. Braun, so der Vorwurf, habe als Notar in mindestens zehn Fällen dubiose Immobiliengeschäfte beglaubigt.

Seit Amtsantritt steht der Senator deshalb unter scharfer Kritik und wird zu Belastung der neuen rot-schwarzen Koalition von Klaus Wowereit (SPD). Verbraucherschützer laufen Sturm, die Lokalzeitungen erklären Braun für ungeeignet, wie groß die Rückendeckung von Seiten des Regierenden Bürgermeisters ist, ist unklar. Wowereit schweigt bislang in der Causa Braun.

Am Mittwoch suchte der CDU-Politiker Braun sein Heil in der Offensive. Im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gab er eine Erklärung ab. Braun wies alle Angriffe auf ihn zurück. Er habe keineswegs "bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet", sagte er. Zwar habe er pro Monat drei bis vier Kaufvertragsangebote für Eigentumswohnungen beurkundet, erklärte Braun. Dabei habe er aber "sämtliche verbraucherrechtliche Vorschriften" beachtet.

Senator weist Vorwürfe zurück

Konkret wird Braun von Verbraucherschützern und Anwälten geschädigter Käufer vorgeworfen, er habe als sogenannter "Mitternachtsnotar" gewirkt, die mit betrügerischen Immobilienvertrieben zusammen arbeiten. Diese drehen Kunden vermeintlich hochwertige Wohnungen an, mit denen sie angeblich Steuern sparen und später mit hohen Gewinnen verkaufen könnten. Tatsächlich liegt der Kaufpreis der Wohnungen weit über dem tatsächlichen Wert. Die arglosen Kunden werden meist erst per Telefon kontaktiert. Wenig später wird ihnen dann ein konkretes Angebot vorgelegt, für dass sie sich schnell entscheiden müssten, andernfalls wäre es weg.

Der Senator weist diesen Vorwurf zurück. Er habe nie eine sogenannte Mitternachtsbeurkundung vorgenommen, allenfalls auf Wunsch der Kunden mal am späteren Abend oder am Wochenende Angebote beurkundet. Auch habe er stets nachgefragt, ob die potentiellen Käufer wenigstens 14 Tage vor der Unterzeichnung den Vertragstext gesehen hätten - ganz so also, wie das vorgeschrieben ist.

Als Notar wäre er zudem dem Neutralitätsprinzip verpflichtet. Dem würde er entgegenlaufen, "wenn er beispielsweise einer Partei sagen würde, dass sich das Geschäft seines Erachtens nicht lohne." Prinzipiell sei er auch zur Beurkundung verpflichtet. Dies könne er nur verweigern, wenn er "positive Kenntnis" von "erkennbar unerlaubten oder unredlichen" Zwecken gehabt hätte.

Opposition drängt weiter auf Aufklärung

In fast 16 Jahren als Notar habe es bis zu seiner Vereidigung als Justizsenator keine einzige Beschwerde bei der Dienstaufsicht der Notare gegeben, so Braun. "Mir ist kein Fall bekannt, an dem ich mitgewirkt habe, dessen Vertrag vor Gericht aufgehoben wurde."

Allerdings gab er auf Nachfragen zu, dass ihm die teils betrügerischen Geschäftspraktiken bestimmter Vertriebsgesellschaften von Schrottimmobilien bekannt gewesen seien. Eine der Firmen - die Grüezi GmbH - saß einige Jahre im gleichen Gebäude wie die Kanzlei Brauns. Er habe deren Mitarbeitern genauso wie andere Bewohner des Hauses gekannt, sei aber mit keinem im privaten Kontakt gewesen, so Braun.

Im Internet habe er jedoch über die Firmen recherchiert. "Gerade weil ich es wusste, meine ich, bei der Beurkundung sorgfältig gewesen zu sein." Eine moralische Bewertung seiner Arbeit lehnte der Senator ab. Auch zu in den Medien thematisierten Einzelfällen äußerte er sich mit Hinweis auf seine Schweigepflicht nicht.

Ob seine Rechtfertigungen reichen, um die Debatte zu beenden, ist fraglich. Politiker der Opposition überzeugten die Erklärungen Brauns nicht. "Die Vorwürfe sind nicht komplett ausgeräumt", sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt, zu SPIEGEL ONLINE. Im Mittelpunkt stehe jetzt die Frage, ob er auch nach öffentlichen Warnungen und der Inhaftierung der Führungsriege eines Vertriebes von Grüezi weiter Angebote der dubiosen Gruppe beurkundet hätte. Dies sei nicht geklärt. Auch Brauns Aussage, er habe jeden einzelnen Kunden nach der 14-Tage-Frist befragt, widerspreche den Schilderungen mehrere Betroffener. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, erklärte: "Nicht alles, was de jure unbeanstandet bleibt, ist auch legitim".

Mit Material von dpa

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