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Dubiose Wahlkampfgruppe: Rot-Grün prangert Finanztrick der Rüttgers-CDU an

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SPD und Grüne feixen - Jürgen Rüttgers hat ein Problem. Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss seine CDU nach SPIEGEL-Recherchen einräumen, dass sie 2005 eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanziert hat. Die Opposition spricht von illegalen Praktiken, fordert Aufklärung.

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Jürgen Rüttgers: Bundestagsverwaltung prüft Verstoß gegen Parteiengesetz

Hamburg - Hannelore Kraft hüllt sich an diesem Samstag erst mal in Schweigen. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen will zur Finanzaffäre von Jürgen Rüttgers' CDU erst mal nichts sagen. Die Angriffe auf den Ministerpräsidenten überlässt sie ihrem Generalsekretär und führenden Genossen der Bundespartei.

Die ziehen dafür kräftig vom Leder.

Die nordrhein-westfälische CDU habe "bewusst und dreist gegen das Parteiengesetz verstoßen und verdeckte Parteispenden erhalten", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Eine Partei, die dermaßen mit dem Parteiengesetz auf Kriegsfuß steht, ist nicht geeignet, das Land zu führen", sagt Ralf Stegner, Parteivorstandskollege von Kraft, zu SPIEGEL ONLINE. "Das System der illegalen Parteienfinanzierung hat Rüttgers sich offenbar bei seinem Vorbild Helmut Kohl abgeschaut." Immerhin sei er in dessen Kabinett bis 1998 Bildungsminister gewesen.

Worum geht es? Der Streit dreht sich um eine angeblich von der CDU unabhängige Wählerinitiative im Jahr 2005. Name: "Wähler für den Wechsel". Sie sammelte Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen Oppositionskandidaten Rüttgers, ohne dass ein Bezug zur Partei hergestellt wurde. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte eine Werbeagentur die Gruppe aufgebaut und dafür 40.000 Euro bekommen.Im SPIEGEL gab Rüttgers' Generalsekretär Andreas Krautscheid jetzt zu, dass die Partei schon früh in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet war. Er begründet den Vertrag damit, dass die Initiative ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" habe verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", sagt Krautscheid dem SPIEGEL. "Damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."

Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, weil die Einnahmen der Initiative nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auftauchen. Mittlerweile erwarten selbst enge Berater von Rüttgers ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung.

Rüttgers droht ein schwieriger Endspurt

Für die SPD ist der Fall klar: Oppermann spricht von einer "professionellen Tarnagentur für Geldspenden". Generalsekretär Michael Groschek sagt: "Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung." Es sei "völlig unglaubwürdig", wenn der Regierungschef "nun so tut, als habe er von den illegalen Finanz-Machenschaften nichts gewusst". Zumindest trage er die politische Verantwortung für die Finanztricksereien.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann attackiert den CDU-Landeschef. "Jürgen Rüttgers muss klipp und klar über das Finanzgebaren seiner Partei Rechenschaft ablegen", sagt sie SPIEGEL ONLINE. "Der Klüngel der NRW-CDU wirft ein schlechtes Licht auf seine Amtszeit und Amtsführung."

Rüttgers droht ein schwieriger Wahlkampf-Endspurt. Den neuesten Umfragen zufolge ist seine Regierung mit der FDP ohnehin gefährdet. Rot-Grün liegt in einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD gleichauf mit Schwarz-Gelb bei 45 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF sieht SPD und Grüne sogar vor der Koalition - mit 44,5 zu 43,5 Prozent. Beide Bündnisse hätten aber keine Mehrheit, wenn die Linke es in den Landtag schafft. Was bei Werten von 5,5 (ARD) und 6 Prozent (ZDF) wahrscheinlich ist.

Auch bei den persönlichen Werten liegt Rüttgers nicht mehr vor Kraft. Die SPD-Kandidatin konnte in den vergangenen Wochen deutlich aufholen - und liegt in der ZDF-Umfrage sogar mit 43 Prozent vor dem Amtsinhaber, den nur 41 Prozent als Ministerpräsident behalten wollen.

"Ihm bleibt niemand mehr, den er feuern kann"

Rüttgers kann die Verantwortung in Sachen "Wähler für den Wechsel" diesmal nur schwerlich abschieben. Im Februar hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die Union bei einem Landesparteitag nicht nur Ausstellungsfläche an Sponsoren vermietet, sondern für 20.000 Euro außerdem "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprochen hatte. Rüttgers' Generalsekretär Hendrik Wüst nahm die Schuld auf sich und ging - doch "nun bleibt ihm niemand mehr, den er feuern kann", spottet Sozialdemokrat Stegner.

Die Affäre beweise Rüttgers' Führungsschwäche: "Er ist nicht nur ein Schein-Sozialdemokrat, sondern auch ein Schein-Parteivorsitzender", sagt Stegner mit Blick auf das Image des Ministerpräsidenten als Arbeiterführer der Union. Die Genossen fordern nun, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Vorwürfe noch vor der Wahl am 9. Mai aufklärt.

Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte Rüttgers eine harte Woche vor sich haben.

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Forum - Verspielt die CDU ihre Wahlchancen in NRW?
insgesamt 327 Beiträge
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1. Was wohl?
Brand-Redner 01.05.2010
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Dass die SPD sich (zum wiederholten Male) mit einem Finanzjongleur ins Koalitionsbett legen wird.
2. zerstörte Hoffnungen.
heuss 01.05.2010
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Die CDU wird das Ergebnis einfahren, das ihrer "Arbeit" angemessen ist. Die CDU hat mit Geld, nicht viel rechtsrelevantes am Hut und die Menschen in NRW werden zerstörte Hoffnungen nicht mit CDU - Stimmen quittieren. Einst ist die SPD als "NRW - Siegelbewahrer" entlassen worden, die neuen sind noch schlechter.
3. Ja, tut sie
Nothing is irreversible 01.05.2010
Hervorragendes Timing für diese Geschichte. Erinnert ein bischen an Bernstein, Woodward und das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten…
4.
Die-extreme-Mitte 01.05.2010
Na, wir - also zumindest ich - wollen es doch hoffen. Die CDU gibt sich ja redlich Mühe - hoffentlich weiß der Wähler das zu schätzen :)
5. Veröffentlichung eine Woche vor Wahl
Mavomi1981 01.05.2010
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung verwundert schon sehr und ist wahrscheinlich kein Zufall. Hier wollen offenbar Sympathisanten einer linken Regierung eine solche eher ermöglichen. Zum Glück wohne ich in Hessen mit einer stabilen schwarz-gelben Regierung. Denn was NRW mit Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz nun wohl noch eher droht, ist im weniger schlimmen Fall eine komplizierte und ineffiziente Regierungsbildung, im schlimmeren Fall aber eine Regierung mit den Linken mit allen negativen Folgen für Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
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Worum die Parteien in NRW streiten
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Schule
Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
Kommunalfinanzen
Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Energie
Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und E.on. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
Polizei
Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

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