Dublin-Verfahren für Syrer Regierung redet Kommunikationspannen klein

Der Innenminister setzt das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft - und die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator wissen von nichts. Mussten sie auch nicht, behauptet die Bundesregierung allen Ernstes.

Merkel und de Maizière: "Kein Grund zur Aufregung"
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Merkel und de Maizière: "Kein Grund zur Aufregung"

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Thomas de Maizière sieht "überhaupt keinen Grund zur Aufregung". Seine Mahnung vom Rednerpult des Bundestags geht nicht an die Adresse der Opposition, die sich naturgemäß über den Innenminister empören muss. De Maizières Worte der Beschwichtigung richten sich an diesem Mittwochnachmittag an die eigenen Reihen.

De Maizières Anweisung, das sogenannte Dublin-Verfahren künftig auch wieder für syrische Flüchtlinge anzuwenden, hat für neue Irritationen im schwarz-roten Bündnis gesorgt. Still und leise hat de Maizière die Order an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor rund drei Wochen erteilt, erst am Dienstag wurde sie bekannt. Die Verwunderung war nicht nur in der SPD groß. "Wir verfolgen damit das Ziel, wieder zu einem geordnetem Verfahren zurückzukehren", sagt de Maizière jetzt. "Das kann auch in der Koalition nicht umstritten sein."

Die Bundesregierung bemüht sich nach der zweiten Kommunikationspanne in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Tage um Schadensbegrenzung. Erst der Ärger um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge, jetzt die Dublin-Weisung, über die niemand informiert war - die Koalition gibt in diesen Tagen ein verheerendes Bild ab.

Einige Stunden vor de Maizières Bundestags-Auftritt in der Berliner Bundespressekonferenz: Wortreich erklärt Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz, dass weder Angela Merkel noch ihr Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier vorab von der Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens wussten. De Maizière habe diese Entscheidung in seiner Ressortverantwortung getroffen.

Nicht "besonders aufsehenerregend"

Kein Drama, versucht die Sprecherin glaubhaft zu machen. "Das ist auch kein Faktum, über das im Einzelnen dann das Kanzleramt oder eben die Bundeskanzlerin persönlich informiert werden müsste", sagt Wirtz. Es gehe ja nur um die Umsetzung geltenden europäischen Rechts. Das, behauptet sie, sei nicht "besonders aufsehenerregend".

Eine bemerkenswerte Sichtweise. Denn die vorübergehende, faktische Aussetzung jenes europäischen Rechts hatte Ende August für großen Wirbel gesorgt. Viele syrische Flüchtlinge hatten dies als Botschaft interpretiert: Deutschland öffnet seine Tore. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Bamf-Leitlinie strandeten Tausende am Bahnhof in Budapest, dramatische Bilder gingen um die Welt, die Kanzlerin erlaubte den Menschen schließlich die Einreise. Merkel wurde von Syrern als Retterin gefeiert.

Dennoch will die Bundesregierung nun in der Rückkehr zu Dublin kein politisches Signal erkennen. "Es hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat und irgendwie die Willkommenskultur oder Ähnliches sich verändert hätte", sagt Merkel-Sprecherin Wirtz.

Wirklich? Viele Koalitionäre vermuten sehr wohl, dass de Maizière ein Ordnungssignal senden wollte, an die Flüchtlinge und auch an die europäischen Partner. Auch im Nachbarland Österreich wird das so aufgenommen. Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lobt einen "Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes".

Tatsächlich hat Merkel in den vergangenen Wochen ihre Politik des offenen Herzens allmählich korrigiert, ohne dies öffentlich so darzustellen. Zunächst wurde das Asylrecht so verschärft wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Union drängt auf die Begrenzung des Familiennachzugs, und auch mit der großzügigen Dublin-Ausnahme für Syrer ist nun Schluss.

Bamf ist ohnehin überlastet

Dass die politische Dimension des Vorgangs in Berlin dennoch geleugnet wird, hat einen Grund. Erst Ende vergangener Woche war de Maizière mit Plänen vorgeprescht, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge wieder individuell zu prüfen. Die SPD war empört, das Kanzleramt pfiff den Minister zurück, jetzt soll er die Angelegenheit zunächst mit seinen Kollegen aus den Ländern besprechen.

Wenn Merkel, Altmaier und der Koalitionspartner nun erneut nicht Bescheid wissen, was der Innenminister in der Flüchtlingspolitik so treibt, wirft das ein ausgesprochen schlechtes Licht auf die Regierung. Also versucht man, die Angelegenheit möglichst tief zu hängen. Alles nicht so wichtig, alles nicht neu, alles ganz normal.

Tatsächlich, so sagt es auch das Innenministerium, wird die Rückkehr zum üblichen Verfahren nicht allzu viele Flüchtlinge aus Syrien betreffen. Nach Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten, soll auch weiterhin niemand abgeschoben werden. Dazu kommt das Problem, dass sich viele Flüchtlinge gar nicht in anderen EU-Ländern registrieren lassen und daher auch nicht zurückgeschickt werden können. Insgesamt ist von 169 Syrern die Rede, die in diesem Jahr nach den Dublin-Regeln Deutschland wieder verlassen mussten.

Wozu also der ganze Aufwand, wenn doch das Bamf ohnehin schon völlig überlastet ist? Das Innenministerium erklärt, dass "verfahrensökonomische Engpässe" bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen inzwischen beseitigt worden seien. Das allerdings passt nicht zu jener Zahl, die Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise noch am Dienstag beim Besuch in der SPD-Fraktion verkündet hatte: Bis Ende des Jahres, so zitieren Teilnehmer Weise, würden in seiner Behörde eine Million unentschiedener Asylverfahren auflaufen.

Vielleicht geht es also doch vor allem um das politische Signal.

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