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Flüchtlingskrise: Die nächste Regierungspanne

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Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Neue Irritationen

Angela Merkel wollte nach dem Zoff um den Familiennachzug wieder Ruhe in der Koalition. Doch die nächste Verschärfung gegenüber syrischen Flüchtlingen irritiert das Bündnis. Und wieder ist Innenminister de Maizière verantwortlich.

Mancher in der SPD-Fraktion dachte zuerst an einen Scherz. Es konnte eigentlich auch nicht wahr sein, was gegen 16.30 Uhr an diesem Nachmittag die Runde machte unter den Abgeordneten im Fraktionssaal: Deutschland hat das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt - per Anweisung des Bundesinnenministeriums. Wieder war die SPD nicht informiert. Aber damit nicht genug: Auch das Kanzleramt wusste dem Vernehmen nach erneut nichts von der Änderung.

Erst vergangenen Freitag hatte CDU-Innenminister Thomas de Maizière mit der Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, für helle Aufregung in der Koalition gesorgt. Der überrumpelte Kanzleramtschef Peter Altmaier brachte seinen Parteifreund de Maizière noch am selben Abend dazu, die Anweisung an das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) zurückzunehmen. Die SPD tobte, die Opposition feixte über das Chaos in der Regierung, die Kommentarlage war verheerend.

Nun die nächste Panne - nach dem gleichen Drehbuch: Selbst Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, am Dienstag zu Gast in den Koalitionsfraktionen, zeigte sich vor den SPD-Abgeordneten überrascht von der Dublin-Wendung. So zumindest berichten es Teilnehmer. Ein Bamf-Sprecher erklärte dagegen am Abend, Weise habe sehr wohl von der Änderung gewusst.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Abgeordneten, dürfte die Stimmung unter seinen Kollegen mit diesem Satz gut ausgedrückt haben: "Das ist ein kommunikatives Desaster."

Dublin für Syrer seit August ausgesetzt

Deutschland hatte im August beschlossen, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge vorübergehend auszusetzen. Das Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, dort sollen sie auch bleiben. Die Bundesregierung hatte diese Regel in den vergangenen Monaten nicht mehr auf syrische Flüchtlinge angewendet, die den Hauptanteil der bisher rund 800.000 in diesem Jahr nach Deutschland Geflüchteten stellen. Nun sollen die Syrer wieder in die Erstaufnahmeländer (ausgenommen Griechenland) zurückgeschickt werden.

Faktisch ändert sich durch diese Praxis wohl wenig, wie man in SPD-Regierungskreisen einräumt, da die meisten Flüchtlinge über Griechenland nach Europa kommen oder auf ihrer Fluchtroute zuvor nirgends registriert wurden. Die SPD hätte die Änderung womöglich sogar mitgetragen - als Signal an den Rest Europas, dass Deutschland wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehrt. Als Signal an die Flüchtlinge, dass Deutschland nicht alle ganz unbürokratisch aufnimmt. Aber so, heißt es in der SPD, stehe die Koalition wieder als chaotisch da.

Auch in der Unionsfraktion, die zeitgleich ein paar Meter von der SPD tagte, blickten die Abgeordneten verwundert auf ihre Smartphones, als die Meldung zum Dublin-Verfahren bekannt wurde. Fraktionschef Volker Kauder bat den anwesenden de Maizière um Aufklärung. Der Innenminister versuchte, zu beschwichtigen. Nichts Neues sei das, zudem ohne gravierende Folgen. Nachfragen blieben dem Vernehmen nach aus. Hinter vorgehaltener Hand äußerte sich mancher Parlamentarier dennoch irritiert über das neuerliche Kommunikationswirrwarr.

Denn eigentlich wollte die Kanzlerin nach dem Ärger um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge wieder Ruhe in die Koalition bringen. (Lesen Sie hier mehr zum Streit über den Familiennachzug). Die vergangenen Tage seien "unglücklich" gelaufen, sagte Kanzleramtschef Altmaier laut Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsabgeordneten. Nun müsse die Regierung beweisen, dass man die bereits beschlossenen Maßnahmen "effizient umsetzen" könne.

Appell an Merkel: "Schließen Sie die Grenzen!"

Dass das auch ohne Abstimmungsprobleme im Kabinett kein Spaziergang wird, wurde in der Sitzung einmal mehr deutlich. Erneut forderten dem Vernehmen nach mehrere Parlamentarier die Kanzlerin offen zu einer Kurskorrektur auf. "Schließen Sie die Grenzen!", rief ihr der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann zu. Der Berliner CDU-Mann Philipp Lengsfeld wird mit den Worten zitiert: "So kann das nicht weitergehen. Wir müssen Menschen abweisen."

Merkel allerdings blieb bei ihrer Linie. "Wir arbeiten am Problem", sagte sie und warnte vor den Auswirkungen für die europäische Idee, wenn man nun wieder Grenzen schließe. Eindringlich habe Merkel um die Unterstützung der Abgeordneten geworben und um Geduld, vor allem mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei gebeten. Nicht alle hätten der Kanzlerin am Ende ihres Appells applaudiert, heißt es.

Rund drei Stunden dauerte die intensive Debatte in der Union - doch für Merkel war das Krisenmanagement damit wohl kaum beendet. Denn auch der Koalitionspartner SPD hat nach diesem Dienstag wieder einmal Gesprächsbedarf.

Der Innenminister selbst wollte am Abend offenbar nicht mehr in der Öffentlichkeit stehen. Einen Termin beim Berliner Forum Außenpolitik sagte de Maizière ab. Auf dem Podium der Körber-Stiftung nahm stattdessen sein Parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings Platz.

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