Düsseldorf Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen

Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht.


Düsseldorf - Schlappe für den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD): Er darf im Amt nicht zu Protesten gegen eine Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in seiner Stadt aufrufen. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des zuständigen Verwaltungsgerichtes.

Geisel hatte auf der offiziellen Seite der Stadt Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, während der für Montag geplanten Demonstration die Beleuchtung abzuschalten. Außerdem hatte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen, was er laut Gerichtsentscheidung ebenfalls nicht darf.

Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zur Neutralität verpflichtet, stellten die Richter in der auf Antrag der Düsseldorfer Pegida-Bewegung ("Dügida") ergangenen Eilentscheidung fest. Als Privatperson könne er sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen.

loe/dpa

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