Geld für Straßenbau statt für Bedürftige Landesregierung NRW schafft Sozialticket ab

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Ein Zug fährt durch den S-Bahnhof Wehrhahn
DPA

Ein Zug fährt durch den S-Bahnhof Wehrhahn


Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Sozialticket abschaffen. Mit dem Ticket können Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, günstiger Bus und Bahn fahren. Das Ticket wurde 2011 eingeführt.

Das Land gibt dafür bislang 40 Millionen Euro im Jahr aus. Ab dem kommenden Jahr soll die Summe schrittweise reduziert werden und ab 2020 ganz wegfallen, wie das Verkehrsministerium unter Minister Hendrik Wüst (CDU) mitteilte. Das Geld soll stattdessen für den Neubau von Straßen genutzt werden. Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne berichtet. Demnach sollen derzeit etwa 300.000 Menschen das Ticket nutzen.

Die Grünen reagierten empört auf die Pläne der Landesregierung und forderten in einem Eilantrag, das Sozialticket auch in Zukunft sicherzustellen. Es sei unrealistisch, dass die Kommunen oder die Verkehrsverbünde das Sozialticket weiterfinanzieren können, argumentieren die Grünen. Die Pläne der Landesregierung kämen deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. "Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Er ruft auf Twitter auf, eine Petition gegen die Pläne zu unterstützen.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Landesregierung scharf. "Das Sozialticket abzuschaffen, ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat", sagte die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf.

Der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel, sagte: "Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle." Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye. "Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?"

Die FDP argumentiert dagegen, Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liege, hätten keinen Anspruch auf die vergünstigten Tickets. Deshalb müsse nach anderen Lösungen gesucht werden, forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf.

koe



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