Düsseldorf saniert Mit Freibier in die Schuldenfreiheit

Stadtwerke weg, Straßenbahn-Schienen verkauft, Aktien verscherbelt: Ab heute ist Düsseldorf die zweite schuldenfreie deutsche Großstadt - Oberbürgermeister Erwin machte es möglich. Andere Städte in NRW zollen ihm Respekt, halten aber an ihrem Tafelsilber fest.

Von Carolin Jenkner


Düsseldorf – Die Feierstunde ist perfekt inszeniert: Seit Donnerstag schon läuft der Countdown auf einer digitalen Uhr, die im Düsseldorfer Rathausfenster hängt. Heute Nachmittag um 17.15 Uhr wird sie bei null Stunden und null Minuten angekommen sein. Ungefähr dann werden 363 Millionen Euro von der WestLB auf das Konto der Stadt Düsseldorf transferiert. Die Landeshauptstadt ist damit schuldenfrei. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) wird die Bürger zu Freibier und Gratiswurst einladen - die Stadt hat jetzt wieder etwas zu verteilen.

Stadtoberhaupt Erwin: Er brachte Düsseldorf aus den roten Zahlen
Stadt Düsseldorf

Stadtoberhaupt Erwin: Er brachte Düsseldorf aus den roten Zahlen

Dresden hatte es vorgemacht: Mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft war es der Stadt im vergangenen Jahr gelungen, auf einen Schlag schuldenfrei zu sein. Der Verkauf der 48.000 Wohnungen brachte der Stadt 1,75 Milliarden Euro ein. Und viel Kritik. Denn viele befürchteten, dass auch Sozialwohnungen teurer würden, wenn sie an Finanzinvestoren verkauft werden.

Auch Düsseldorf hat Tafelsilber verkauft, wenn auch keine kommunalen Wohnungen: "Das haben wir nicht nötig", sagte Stadtsprecher Kai Schumacher SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen für sozial Schwächere unsere 10.000 Wohnungen vorbehalten." Stattdessen waren es in Düsseldorf die Stadtwerke, das Schienennetz der Stadtbahn und die Aktien des Energieunternehmens RWE.

Als Bürgermeister Joachim Erwin 1999 sein Amt antrat, war Düsseldorf mit 1,6 Milliarden Euro in der Kreide. Der CDU-Politiker kündigte einen harten Sanierungskurs an. Sich selbst bezeichnete er als "CEO eines mittelständischen Unternehmens mit drei Milliarden Euro Jahresumsatz".

Den Schuldenberg tilgte er zunächst durch einen Teilverkauf der Stadtwerke an den Energieversorger EnBW. Das brachte mehr als 800 Millionen Euro ein. Düsseldorf hält aber noch eine Sperrminorität an den Stadtwerken. Schon Ende der 90er Jahre hatte die Stadt Teile des Kanalnetzes und der Rheinbahn an die USA verleast. Im Vergleich zu den Stadtwerken war der Erlös mit 31 Millionen Euro eher gering.

Düsseldorf ist eine Boomstadt

Vor zwei Jahren wurde dann eine sogenannte feste Call-Option mit der WestLB festgelegt. Würde der Aktienkurs der RWE am 10. September 2007 mindestens 64 Euro betragen, würde die WestLB sie kaufen – so ist es nun geschehen. Stadtsprecher Kai Schumacher spricht davon, dass die Stadt heute "wirtschaftlich schuldenfrei" ist. Wirtschaftlich deshalb, weil sie nicht alle Kredite auf einen Schlag zurückzahlen will. "Das wäre unsinnig, wir haben so gute Konditionen, dass wir das lieber in der normalen Laufzeit machen." Aber das Geld ist eben da.

Düsseldorf hat die Schuldenfreiheit aber nicht nur den Verkäufen zu verdanken, sondern auch dem eigenen Boom. Während Städte wie Duisburg seit Jahren schrumpfen, wächst Düsseldorf. Mit 583.000 Einwohnern hat die Stadt im Moment den höchsten Einwohnerstand seit 1983. Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Stadt kündigt Geschenke an ihre Bürger an: Der Aqua-Zoo soll für 15 statt für zehn Millionen Euro erweitert werden. Die Grundsteuer wird zum siebten Mal nach 1999 gesenkt.

Die SPD als stärkste Oppositionspartei kritisiert den Verkauf von städtischem Eigentum dennoch. Außerdem spricht sie von "Augenwischerei", weil die Verbindlichkeiten von städtischen Unternehmen wie Rheinbahn, Flughafen, Messe und Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz (IDR) 1,3 Milliarden Euro betrügen.

Kritik von der Opposition

Kritik für seinen Kurs ist Oberbürgermeister Joachim Erwin gewohnt. So hatte vor nicht allzu langer Zeit noch der russische Energieriese "Gazprom" Interesse an den RWE-Aktien bekundet. Erwin schloss nicht aus, an "Gazprom" zu verkaufen - und hat daher den Ruf, nur aufs Geld zu schauen, egal, wo es herkommt.

Die Nachbarstädte Essen und Köln schauen jetzt trotzdem mit Respekt nach Düsseldorf. Beide sind hoch verschuldet: Köln mit über zwei Milliarden Euro, Essen mit rund einer Milliarde.

Trotzdem kommt für Kölns Kämmerer Peter Michael Soénius nicht die gleiche Strategie wie in Düsseldorf in Frage. Zwischen den beiden Städten gebe es strukturelle Unterschiede, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Eine Finanzpolitik wie in Düsseldorf könne man in Köln nicht machen. "Düsseldorf hat ein relativ hohes, stabiles Steueraufkommen. In Köln ist es stabil, aber nicht hoch." In Düsseldorf könnten die Ausgaben für die Stadtverwaltung deswegen durch Steuereinnahmen bestritten werden, in Köln nicht. Auch am Besitz der Stadtwerke will Soénius festhalten, als "Gegengewicht zu den großen Stromkonzernen" und im Interesse der Verbraucher.

Ähnlich denkt man in Essen, der Heimatstadt der RWE, über einen möglichen Aktiendeal. Detlef Feige, Sprecher der Stadt Essen, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Im Moment denken wir nicht darüber nach, unsere 18,6 Millionen RWE-Aktien zu verkaufen." Dadurch würden schließlich auch gute Dividenden erzielt, die der Stadtkasse zugute kämen. Den Einfluss auf den Energieriesen wollen viele Städte wohl nicht ganz aufgeben.

In Düsseldorf wird die Uhr weiter laufen: "Schuldenfrei seit x Tagen" wird dann auf der digitalen Anzeige zu sehen sein.



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