"Düsseldorfer Zelle" Friedrichs Sicherheitsoffensive empört die FDP

Der Kampf gegen den Terror spaltet die schwarz-gelbe Koalition stärker denn je: Die Union verlangt nach der Festnahme dreier Qaida-Verdächtiger die Verlängerung bestehender Gesetze. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich quer - und erhält Rückendeckung aus ihrer Partei.

Festgenommener Qaida-Verdächtiger: Warnung vor parteitaktischen Manövern
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Festgenommener Qaida-Verdächtiger: Warnung vor parteitaktischen Manövern


Berlin - Die Erleichterung über die Festnahme von drei mutmaßlichen Qaida-Terroristen der sogenannten "Düsseldorfer Zelle" in Deutschland währte nur kurz - denn in der Regierungskoalition ist nun erneut ein harter Streit um die innere Sicherheit ausgebrochen. Die Fronten zwischen Schwarz-Gelb könnten kaum verhärteter sein: Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die bis zum Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert dies - doch die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung vehement ab.

Allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich: "Keine der vom Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Vielmehr stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im Mittelpunkt. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte Leutheusser.

Bundesinnenminister Friedrich hat die geplante Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze dagegen erneut verteidigt. "Zwei externe Gutachter haben die bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll eingesetzt", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (FTD). Zugleich warnte Friedrich die FDP bei der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse für die Geheimdienste vor einer Blockade. "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen", sagte er.

Scharfe Kritik an den Liberalen kommt auch vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Wer wie die Bundesjustizministerin schon zum jetzigen Zeitpunkt Optionen kategorisch ausschließt, kann nur ideologisch motiviert sein", sagte er der "FTD". Leutheusser-Schnarrenberger wolle sich einen Namen als "Madame Non" machen. "Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich", sagte Schünemann.

SPD unterstützt Union, die Grünen halten zur FDP

Der Koalition droht nun ein langer Streit. Denn CSU-Mann Friedrich muss sich noch als Innenminister profilieren. Dabei trifft er jedoch er auf eine schwierige Gegnerin: Leutheusser-Schnarrenberger ist als harte Verhandlungspartnerin bekannt. Außerdem hat die Justizministerin Rückendeckung ihrer Partei. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sagte: "Es wird mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung dieser Anti-Terror-Gesetze geben." Vielmehr müsse jede einzelne Maßnahme daraufhin untersucht werden, ob sie notwendig sei und sich bewährt habe, sagte Homburger im "Bericht aus Berlin" der ARD. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in der "Rheinischen Post": "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", sagte sie.

Auch die Grünen stehen auf der Seite der FDP. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Welt". Es müsse geprüft werden, welche gesetzlichen Stellschrauben tatsächlich etwas gebracht hätten.

Die Union dagegen erhält Unterstützung von der SPD. "Ich denke, dass alles dafür spricht, diese Gesetze zu verlängern", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Welt". Die Anti-Terror-Gesetze seien "überschaubar in ihrer Reichweite". Die Gefahren des Terrorismus machten nicht vor den deutschen Grenzen halt, ergänzte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der "Passauer Neuen Presse". "Und trotzdem dürfen wir kein Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen überbieten."

Die drei Mitte der vergangenen Woche festgenommenen mutmaßlichen Qaida-Mitglieder wollten in Deutschland mit einer Splitterbombe ein Blutbad anrichten. Sie hätten geplant, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer größeren Menschenmenge explodieren zu lassen, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum bei einer Pressekonferenz am Samstag. Ein genaues Anschlagziel habe aber noch nicht festgestanden. Die Terrorverdächtigen seien "noch in der Experimentierphase" gewesen. Eine Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Gegen die drei Männer aus Nordrhein-Westfalen wurde Haftbefehl erlassen. Sie seien dringend verdächtig, als Qaida-Mitglieder einen Terroranschlag geplant zu haben. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, dass nicht alle Mitglieder des Netzwerks um die drei Beschuldigten bekannt seien. "Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben. Wir müssen in Deutschland weiterhin mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen", warnte Ziercke.

yes/dpa

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tomislav77 02.05.2011
1. Quo vadis, CDU/CSU?
Zitat von sysopDer Anti-Terror-Kampf spaltet die schwarz-gelbe Koalition stärker denn je: Die Union verlangt nach der Festnahme dreier Qaida-Verdächtiger die Verlängerung bestehender Gesetze. FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger stellt sich quer - und erhält Rückendeckung aus ihrer Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760043,00.html
... "Keine der vom Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht" [Justizministerin L.-S.), ... ... aber die unsere Parlamentarier von CSU/CDU fordern eine Verlängerung. Sicherheitshalber. Was treibt sie da wieder an?
frubi 02.05.2011
2. .
Zitat von sysopDer Anti-Terror-Kampf spaltet die schwarz-gelbe Koalition stärker denn je: Die Union verlangt nach der Festnahme dreier Qaida-Verdächtiger die Verlängerung bestehender Gesetze. FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger stellt sich quer - und erhält Rückendeckung aus ihrer Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760043,00.html
Wegen ein paar verstörten Hampelmännern können auf einmal Gesetzte verabschiedet werden aber bei anderen Dingen ist dies über Jahre hinweg nicht möglich. Wieso eigentlich? Was können islamistische Terroristen was Verbraucher und Steuerzahler nicht können?
Natas, 02.05.2011
3. t
Hätte die FDP mal die Leutheuser zur Vorsitzenden gemacht, dann könnte man überlegen, ob man die nicht vielleicht mal wählt ... .
zbytes 02.05.2011
4. Offenbar...
...sind doch die aktuell verfügbaren gesetzlichen Richtlinien durchaus hinreichend, um einen Anschlag schon frühzeitig zu verhindern, noch während sie sich in der Phase des Gedankenverbrechens befindet. Nicht einmal waren Ort und Zeit des Verbrechens vereinbart, geschweige denn eine Bombe gebaut. Beileibe möchte ich die Anschlagsabsichten nicht verniedlichen. Der entscheidende Punkt aber bei den Meldungen rund um diese Festnahmen ist doch, dass die Verdächtigen durch Überwachnung ihrer elektronischen Kommunikation über Mobiltelefon und Internet dingfest gemacht wurden. Und nun möchte man gerne weismachen, eine Ausweitung der Überwachung mache die Welt sicherer. Dass die Überwachung jener Terrorverdächtigen aber erst ganz konventionell aufgrund einschlägiger Warnungen durch befreundete Geheimdienste eingeleitet wurde, wir dagegen nicht sehr in den Mittelpunkt gerückt.
thomas-b 02.05.2011
5. Schlechtes Schauspiel
Schon lustig, wie die Regierung mal wieder guter Bulle, böser Bulle spielt.
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