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Duisburgs Oberbürgermeister: Der Un-Verantwortliche

Ein Kommentar von

Manche Rücktritte sind überraschend - der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet.

Demonstration am Donnerstag in Duisburg: "Die Menschen brauchen Schuldige" Zur Großansicht
dpa

Demonstration am Donnerstag in Duisburg: "Die Menschen brauchen Schuldige"

Berlin - Adolf Sauerland wird der Trauerfeier für die Opfer der Love-Parade fernbleiben. Das zeugt von Rücksicht auf die Gefühle der Trauernden, die auf der Love-Parade in Duisburg Angehörige verloren haben. Die Anwesenheit des CDU-Oberbürgermeisters am Samstag hätten viele als Provokation empfinden müssen.

Nicht, weil bereits geklärt ist, ob Sauerland Mitschuld am Unglück trägt. Das wird die juristische Aufklärung erbringen. Doch es gibt Umstände, Katastrophen zumal, die mehr erfordern: den Rücktritt.

Derjenige, der sein Amt zur Verfügung stellt, zeigt damit der Öffentlichkeit an, dass er bereit ist, Verantwortung zu tragen. Abstrakt zunächst für seine Verwaltung, der er vorsteht. Und ganz persönlich, indem er auf eine Karriere verzichtet, möglicherweise auch auf Bezüge, die ihm durch sein vorzeitiges Ausscheiden entgehen.

Das meinte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, als sie sagte, der Oberbürgermeister werde "sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen". Das meinte NRW-Innenminister Ralf Jäger, als er sagte, "dass der Oberbürgermeister gut beraten wäre, sehr schnell für sich die Antwort auf die Frage zu finden, welche moralische Verantwortung er trägt, und daraus zu handeln". Das meinte auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, als er zur Causa Sauerland sagte: "Es ist das Wesen der politischen Verantwortung, das es nicht an persönliches Fehlverhalten geknüpft ist, sondern für gravierende Fehlentscheidungen im Verantwortungsbereich des Politikers wirksam wird."

Der Rücktritt ist, wenn man so will, eine Art symbolische Sühneleistung vor der Gesellschaft. Ein Opfer, das der Amtsträger bringt, auch wenn er sich selbst nicht in der Schuld sieht. Der Traumatologe Georg Pieper, der schon zu Unglücken wie der Flugschau in Ramstein oder dem ICE-Unglück in Eschede geforscht hat, sagt über Duisburg: "Die Menschen brauchen Schuldige, um das Ereignis zu verarbeiten."

Ein Kommunalpolitiker wird zum nationalen Fall

Die deutsche Öffentlichkeit hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Rücktritten erlebt. Es waren Anlässe, die sich im Vergleich zu Duisburg wie Nichtigkeiten ausnehmen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust stellten ihre Ämter zur Disposition, weil sie ihr bisheriges politisches Leben hinter sich lassen und nach neuen Perspektiven suchen wollten, Bundespräsident Horst Köhler, weil er nach der Kritik an einem Statement zu deutschen Militäreinsätzen mangelnden Respekt vor dem Amt ausmachte. Die Öffentlichkeit reagierte in diesen Fällen irritiert, weil die zeitliche Häufung von Rücktritten wie eine Modeerscheinung im hedonistischen Zeitalter wirkte. Nach dem Motto: Wenn es mir nicht mehr passt, bin ich eben weg.

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Rücktritte: Wie Politiker ihre Ämter verloren
Sauerland aber will nicht zurücktreten.

So gesehen, ist die Entscheidung des Duisburger Oberbürgermeisters, zu bleiben und die Folgen durchzustehen, eine Ausnahme von jener Regel, die sich zuletzt in der politischen Klasse auszubreiten drohte.

Nur: Es ist die falsche Ausnahme.

Ein Oberbürgermeister in der Defensive

Sauerland war bis zur Love Parade ein Politiker aus der Provinz. Die Stadt wollte mit dem Großereignis einen Imagegewinn verbuchen. Sie wollte die positiven Folgen nutzen. Nun muss sie auch die negativen tragen - an erster Stelle ihr Oberbürgermeister. Denn seit dem tragischen Unglück, bei dem auch Gäste aus dem Ausland umkamen, ist er nicht mehr nur der Kommunalpolitiker aus Duisburg. Er steht für mehr: dafür, wie in Deutschland ein Verantwortlicher nach einem solchen Ereignis mit Würde aus dem Amt ausscheidet. Oder eben nicht.

Tragisch für ihn, aber selbstverschuldet: Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der CDU-Politiker schon verpasst. Nun ist er in der Defensive, am Donnerstag demonstrierten rund 400 aufgebrachte Bürger vor seinem Rathaus. Schon auf der Pressekonferenz nach den Todesfällen agierte er unglücklich und versäumte es, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

In einem Interview in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag versucht er den Befreiungsschlag: Er lehnte jede unmittelbare Verantwortung für die Genehmigung der schon zuvor in seiner Verwaltung höchst umstrittenen Love Parade ab. "Ich habe nichts unterschrieben, keine einzige Genehmigung", wird Sauerland zitiert. Anwaltlich vertreten lässt er sich von der Kanzlei des Helmut-Kohl-Freundes Stephan Holthoff-Pförtner. Auch das eine Entscheidung, die unter öffentlichkeitswirksamen Gründen unter die Rubrik "unglücklich" fällt. Der erfahrene Jurist war Kohls Beistand in der CDU-Spendenaffäre. Will Sauerland etwa die Folgen von Duisburg aussitzen?

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Polizei-Dokumentation: Chronik der Love-Parade-Katastrophe
Im Oktober tagt der Stadtrat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Dann könnte Sauerland aus seinem Amt gewählt werden. Die Fraktion der Linken hat bereits einen entsprechenden Antrag angekündigt. Doch viele Bürger verstehen nicht, dass Sauerland nicht selbst zurücktritt. Sie demonstrieren vor dem Rathaus, rufen: "Der Oberbürgermeister muss weg, weg, weg!" Und werfen ihm vor, aus finanziellen Erwägungen im Amt zu bleiben.

Das "Bild"-Interview sollte Sauerland entlasten, womöglich im Vorgriff auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Doch es wirkt anders: Hier schiebt ein Stadtoberer seinen unteren Beamten die Schuld indirekt zu, er nimmt den Rat der Stadt in die Pflicht.

Es gibt - nicht nur - in der Politik eine Art von Realitätsverlust, die das eigene Ich in den Mittelpunkt der Welt stellt. Menschlich mag das verständlich sein, einem Amt gegenüber aber unangemessen.

Die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis wurde einst nach einer Wahl, die ihre Partei verlor, gefragt, ob nicht die CDU als stärkste Fraktion das Anrecht auf ihren Posten habe. Erschrocken fragte sie den TV-Moderator Reinhold Beckmann zurück: "Und wo bleibe ich dabei?" Es war eine selten ehrliche Antwort.

Wenig später fiel sie in vier Wahlgängen durch.

Ist es diese Frage, die Sauerland bewegt? "Und wo bleibe ich dabei?"

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 184 Beiträge
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1. ganz im gegenteil bedeutet verantwortung zu bleiben!
pirre 29.07.2010
ungeachtet der äußerungen die herr sauerland bezüglich seiner verantwortung tätigt, so ERWARTE ich gerade zu von einem politiker, dass er SO LANGE im amt bleibt, bis die umstände aufgeklärt sind. solche krisen gehören zu dem, was er in seinem amt zu verantworten hat. also hat er sie gefälligst auch aufzuklären. ganz im gegenteil empfände ich es als ein HERAUSSTEHLEN aus der verantwortung, wenn er schon jetzt zurückträte. dies müsste imureigensten interesse eines jeden wählers sein, der sich nicht von wut und blinder rage blenden lässt, und eigentlich auch im interesse des kommentators. was danach mit seinem amt geschieht, dass kann dann immer noch geklärt werden. von daher wäre es klug von herrn sauerland gewesen, die aufklärung anzukündigen und für den fall seiner mitschuld sein amt zur diskussion zu stellen.
2. hm
mpschmidt 29.07.2010
Zitat von sysopManche Rücktritte sind überraschend - der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709054,00.html
Nun ja. Politische Verantwortung heisst eben nicht, sich zum Suendenbock zu machen, damit die Bevoelkerung ein Unglueck verdauen kann. Das ist moralistischer Kokolores. Es kann der Oeffentlichkeit schon zugemutet werden, rechtstaatliche Grundprinzipien zu verstehen und zu respektieren. Es gilt ersteinmal die Unschuldsvermutung. Bei der Gemengelage von Partikularinteressen, Partikularverantwortlichkeiten und dem globalen Versagen aller Beteiligten, auch und insb. von Landes- und Bundespolizei, die in den letzten Tagen gerade von Gewerkschaftlicher Seite in Schutz genommen wird, haette ich auch kein Vertrauen in eine faire Aufarbeitung des Geschehenen. Herzallerliebst finde ich ja die momentane Aussage, die Polizei traefe keinerlei Verantwortung, sie habe die Unterlagen ja erst am Samstag zu Gesicht bekommen. Zu was gehoeren immer zwei. Jemand der es macht und jemand der es mit sich machen laesst.
3. Die CDU sollte handeln ...
gaga007 29.07.2010
Wenn die CDU in NRW Anstand und Rückgrat hat, dann stellt jemand einen Antrag auf ein Parteiausschlußverfahren - Sauerland ist der Inbegriff für parteischädigendes Verhalten !
4. CDU - und FDP-Politiker kleben einfach fester.....
fleischwurstfachvorleger 29.07.2010
Zitat von sysopManche Rücktritte sind überraschend - der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709054,00.html
an ihren Amtsstühlen. Wahrscheinlich sind sie sich bewußt, dass ihr Können und ihre moralische Festigkeit für jede Führungsaufgabe in der freien Wirtschaft ausschließt. - Da ist natürlich die Schleimkarriere in einer Partei genau das richtige. Und wenn man dann einen schönen Posten errungen hat, verteidigt man den auch - mit Zähnen und Klauen. Dieser Schlappschwanz von Sauerland sollte sich ein Beispiel an Frau Käßmann nehmen. Solche Typen machen die Politik kaputt.
5. Sauerland handelt durchaus rational
JDragon 29.07.2010
Ich bin mir nicht so sicher, dass Sauerland an seinem Posten kleben bleiben möchte und sich sträubt, politisch die Verantwortung zu übernehmen. Eher kann ich mir vorstellen, dass seine Anwälte ihm geraten haben dürften, auf keinen Fall eine Schuld einzugestehen. Ein Rücktritt würde ihm aber so ausgelegt werden, und hier geht es nicht nur um die strafrechtliche Dimension, sondern vor allem um die zivilrechtliche. Die Schadensersatzzahlungen, die im Raum stehen dürften, könnten astronomische Ausmaße annehmen.
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Die Love Parade
Die Love Parade findet seit 1989 statt, zunächst über viele Jahre in Berlin. 2007 zog die Veranstaltung dann ins Ruhrgebiet um, mit der Premiere in Essen. Vor zwei Jahren gastierte sie in Dortmund. 2009 sagte Bochum die Techno-Party ab, weil die Stadt keine Chance sah, den Besucherandrang zu bewältigen und einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden. 2010 endete die Love Parade in einer Tragödie: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.
Die Anfänge
1989 gründet Techno-DJ Dr. Motte (Matthias Roeingh) die Love Parade. Etwa 150 Technofans tanzen auf dem Kurfürstendamm unter dem Motto "Friede, Freude, Eierkuchen". Die Veranstaltung wuchs rasant: 1994 tanzten bereits 120.000 Technofans um 40 Trucks herum, 1996 kamen 750.000 Raver auf die Straße des 17. Juni im Tiergarten. Die Rekord-Besucherzahl von 1,5 Millionen gab es 1999.
Die Flaute
2000 wurde der Umzug exportiert: Nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien, Tel Aviv und Leeds gab es Love Parades. 2001 wurde die Berliner Parade nicht mehr als politische Demonstration eingestuft, sondern als kommerzielle Veranstaltung. 2002 kam es mit 700.000 Besuchern zu einem Einbruch, 2004 und 2005 fiel die Parade mangels Sponsoren ganz aus.
Die Rückkehr
2006 feierte die Love Parade ein Comeback mit neuem Veranstalter. Unter dem Motto "The Love Is Back" tanzten nach Polizeischätzung rund 500.000 Menschen, laut Veranstalter bis zu 1,2 Millionen Menschen. Nach dem Umzug ins Ruhrgebiet waren 2007 in Essen etwa 1,2 Millionen dabei, 2008 in Dortmund sogar 1,6 Millionen Besucher - nach Veranstalterangaben, die aber fragwürdig sind. Im vergangenen Jahr fiel das Event aus. Ursprünglich sollte es in Bochum stattfinden, aber die Stadt fand keinen geeeigneten Veranstaltungsort und befürchtete, den Besucherandrang nicht bewältigen zu können.
Die Katastrophe
In diesem Jahr fand die Love Parade unter dem Motto "The Art Of Love" in Duisburg statt, auf einem abgeschlossenen alten Bahngelände. Die Veranstaltung endete in einer Katastrophe: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Offensichtlich waren wesentlich mehr Menschen auf dem Gelände als die nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zugelassenen 250.000. Die Veranstalter sprachen kurz vor der Tragödie von insgesamt 1,4 Millionen Besuchern. Nach dem Unglück erklärte Organisator Rainer Schaller das Aus der Love Parade.


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