Durchsuchungen bei G-8-Gegnern Fahnder fürchten Krawalle nach Razzien

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2. Teil: Die Ermittler wollen ein Zeichen setzen - die Linken drohen mit Eskalation


In jüngster Zeit integrierte die "mg" auch den Protest gegen den Gipfel in ihr Programm. So wird die Gruppe von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Treffen der Staatschefs mindestens zwei Brandanschläge im Mai und November 2006 verübt zu haben, zuerst auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und dann auf das Wirtschaftsforschungsinstitut. Am 15. Januar 2007 brannten in Oranienburg zwei Polizeiwagen ab. Nur einen Tag später bekannte sich die "mg" per Brief an diverse Zeitungen zu dem "militanten Erstbeitrag" für die "im Entstehen begriffene militante Kampagne" gegen den G-8-Gipfel.

Was die Ermittler bei der Razzia sichern konnten, blieb unklar. Allerdings sagten Insider, dass man der Szene mit dem Zugriff zeigen wollte, dass die Behörden nicht schlafen. "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt", sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe "Flagge zeigen" wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hielt es für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft Signale setzen wollten.

Auch der Termin könnte ein Anlass für die Razzia gewesen sein. So kursieren im Internet Aufrufe der "Autonomen Gruppen Berlin", die just ab morgen zu einem "Aktionsmonat" gegen den Gipfel rufen. Die Parole der Autonomen war eindeutig: "Jetzt das Image eurer Stadt beschädigen - Randalieren gegen G8". Konkret riefen die Autoren des Texts dazu auf, das "öffentliche Bewusstsein" mit Gewalt statt mit Demonstrationen zu wecken. "1000 friedliche Demonstranten verschaffen sich weniger Gehör als ein paar kaputte Scheiben", steht in dem Pamphlet.

Linke sprechen von "Kriminalisierungsversuchen"

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt das Schreiben der Splittertruppe ernst. Allgemein verzeichnen die Analysten in den Linksextremismus-Abteilungen bei ihrer Klientel einen Ruck hin zu gewalttätigen Aktionen. In einer der jüngsten Ausgaben des Untergrund-Magazins "interim" wird regelrecht argumentiert, "Latschdemonstrationen" seien nicht mehr zeitgemäß, vor allem aber nicht effektiv genug. Vielmehr hätten "militante heimliche Aktionen vielerlei Vorteile", da diese für "die Bullen nicht vorausschaubar" seien. Auf Demos herrsche dagegen das Risiko, von der Polizei identifiziert zu werden.

Ob die Behörden mit dem breiten Schlag vom Mittwoch ihr Ziel erreicht haben, ist ungewiss. Denn obwohl die Gruppen aller Gipfel-Gegner bisher ziemlich zerstritten waren, hilft ein gemeinsamer Feind meist bei der Solidarisierung. Und so machten am Nachmittag in der Hauptstadt Anti-G-8-Aktivisten bei einer spontanen Pressekonferenz ihrer Empörung über die "Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen" Luft.

Dabei warfen Sprecher verschiedener Anti-G-8-Gruppen den Sicherheitsbehörden vor, sie versuchten die Protestbewegung zu kriminalisieren. "Da wird alles in einen großen Topf geworfen und mit dem Label 'terroristische Vereinigung' versehen", erklärte ein Anwalt der Gipfelgegner. Im Kern würde es bei den Razzien nur darum gehen, die Infrastruktur der G-8-Proteste lahm zu legen. Auch in zahlreichen Internetforen der linken Szene wurden eilig formulierte Erklärungen verbreitet, in denen die Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als "Repression" verurteilt werden.

Spontan-Demos am Abend

Innerhalb der linksradikalen Szene scheint nach den Razzien eine Jetzt-erst-recht-Stimmung zu herrschen. Aus Kreisen verschiedener Gruppen, die an der Vorbereitung von Anti-G-8-Aktionen beteiligt sind, war zu hören, dass die Polizeiaktion zu einer Radikalisierung der Proteste führen dürfte. Ein Sprecher der "Antifaschistische Linken Berlin" erklärte am Nachmittag, die Durchsuchungen würden "eher motivierend wirken".

Diese Befürchtung äußerte auch die Berliner Grünen-Chefin Barbara Oesterheld. Sie warf den Behörden vor, durch ihr Vorgehen zu einer "Aufheizung der Stimmung" beizutragen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach sogar von "willkürlicher Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel eingeschüchtert werden soll."

Für den Abend haben verschiedene linke Gruppen zu spontanen Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg und Bremen aufgerufen. Besonders in Berlin sind gewaltsame Ausschreitungen zu befürchten. Die Stimmung ist nach der Schließung eines links-alternativen Kulturzentrums schon seit Tagen aufgeheizt.

Mitarbeit: Ingo Arzt

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