Durchsuchungen bei G-8-Gegnern Fahnder fürchten Krawalle nach Razzien

Hunderte Polizisten haben heute Wohnungen und Büros von Gegnern des G-8-Gipfels gefilzt, die sich aus Sicht der Fahnder zu terroristischen Banden zusammengeschlossen haben. Die Aktion zeigt: Die Behörden nehmen die Gewalt-Drohungen ernst. Für den Abend werden Demonstrationen erwartet.

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Berlin/Hamburg/Bremen - Als die Polizei heute am frühen Morgen an der "Roten Flora" im Hamburger Schanzenviertel mit Dutzenden Mannschaftswagen anrückte und schweres Gerät für eine Razzia auffuhr, waren die Aktiven des linken Kulturzentrums noch gar nicht in ihren Büros. Mit Stemmeisen hebelten die Beamten gegen sieben Uhr den Eingang auf und schwärmten ins Gebäude. Gleich neben der Tür prangte fast symbolisch ein Plakat. "G8 stilllegen!", steht dort in fetten Buchstaben.

Von Anwohnern alarmiert, eilten Mitarbeiter des Zentrums herbei. Angesichts des vorgelegten Durchsuchungsbeschlusses aber blieb auch ihnen nichts anderes übrig, als dem Großaufgebot die Türen zu allen Räumen aufzuschließen. Dort fanden die Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) und der Hamburger Polizei, was sie gesucht hatten. In Pappkartons trugen sie zehn Computer und einige Aktenordner mit Material zu geplanten Protesten gegen den G-8-Gipfel aus dem Haus.

Die Großrazzia war nur eine von 40 Aktionen, mit denen die Bundesanwaltschaft heute massiv gegen militante Gegner des G-8-Gipfels vorging. In Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg begannen die Fahnder, insgesamt rund 880 Beamte, zeitgleich mit den Razzien. Ziele waren stets Wohnungen, Büros und Vereinsräume von G-8-Gegnern, welche die Sicherheitsbehörden mittlerweile als sehr gefährlich einschätzen. Nach monatelangen Vorrecherchen suchten sie Beweise für befürchtete Anschläge im Vorfeld oder während des Gipfels und Gruppenstrukturen.

Die Aktion war der bisher spektakulärste Schlag gegen militante Aktivisten, vor deren Gewalttaten die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz in den letzten Monaten immer wieder öffentlich gewarnt hatten. Die Bundesanwaltschaft schickte 20 ihrer Staatsanwälte mit zu den Razzien, um bei der Koordinierung zu helfen.

Allein der Personalaufwand und die präzise Abstimmung der Aktionen zeigt, wie ernst die Behörden die militanten Gipfel-Gegner mittlerweile nehmen und wie nervös sie deren Drohungen machen. "Es geht hier nicht mehr um linke Spinner, die Farbbeutel werfen wollen", sagte ein Ermittler, "wir reden hier von Gruppen mit Potential zum Terror." Vor genau diesem hatte zuletzt auch der baden-württembergische Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gewarnt, als er von "an der Grenze zum Linksterrorismus agierenden militanten Gruppen" sprach, die den "alten RAF-Geist" atmeten.

G-8-Störungen verhindern - um jeden Preis

Für die Behörden ist der Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm ein Ereignis der besonderen Art. Nur selten finden sich in Deutschland so viele wichtige Staatschefs auf einmal ein und wie bei der Fußball-WM schaut die Welt zu. Um jeden Preis wollen die Sicherheitschefs jegliche Störung vermeiden. Dass militante Gegner an den Tagungsort gelangen, gilt als ausgeschlossen. Doch die Behörden, allen voran Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), würde zu gern auch Straßenschlachten wie bei vorherigen Gipfeln und martialische Bilder vermeiden. Deshalb arbeiten sie seit Monaten an einem breit angelegten Sicherheitskonzept.

Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft in zwei Verfahren. Zum einen geht sie dem Verdacht nach, dass sich in Hamburg eine linke terroristische Zelle gebildet hat, die Anschläge vor oder während des Gipfels plant. Die Ermittler sind aufgeschreckt, nachdem in der Hansestadt, Niedersachsen und Berlin seit 2005 insgesamt neun Anschläge gezählt wurden. Den meisten Aktionen, darunter auch der Brandanschlag auf das Auto von Thomas Mirow, Staatssekretär im Finanzministerium, folgten Bekennerschreiben mit verschiedenen Gruppen-Namen. Die Behörden vermuten jedoch eine Gruppe hinter den Taten.

Die Durchsuchungen in Hamburg, Bremen und Niedersachsen konzentrierten sich hauptsächlich auf die Suche nach Spuren der Gruppe. 18 Verdächtige sind der Bundesanwaltschaft namentlich bekannt, jedoch ist noch kein Haftbefehl erlassen worden. Aus Karlsruhe hieß es zu dem Verfahren, man wolle die Strukturen der Gruppe klären. Deswegen habe man Computer, Akten und andere Beweise gesichert.

In Berlin hatten die Fahnder eine andere, indes nicht ungefährlichere Gruppe, im Visier. Seit Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die sogenannte "militante Gruppe" (mg). Auch gegen drei namentlich bekannte Mitglieder der linken Gruppe, die laut ihren Pamphleten die gegenwärtige staatliche und gesellschaftliche Struktur zu Gunsten einer kommunistischen Weltordnung beseitigen will, wird wegen des Verdachts der Bildung einer Terror-Zelle recherchiert. Ihnen werden seit 2001 mindestens 25 Anschläge vorgeworfen, meist Brandattacken auf Autos oder Gebäude.

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