Bundesanwaltschaft Razzia gegen militante Linksextremisten in mehreren Städten

Die Bundesanwaltschaft hat zu einem Schlag gegen militante Linksextremisten ausgeholt: In Berlin, Stuttgart und Magdeburg durchsuchten rund 300 Polizeibeamte am Morgen 21 Wohnungen. Neun Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Anschlägen in der Hauptstadt beteiligt zu sein.

DPA

Karlsruhe - Unter der Leitung der Bundesanwaltschaft haben am Mittwoch Polizeibeamte insgesamt 21 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Stuttgart und Magdeburg durchsucht. Rund 300 Beamte des Bundeskriminalamts sowie aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg waren im Einsatz. Dies teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Auch die Wohnungen von neun Beschuldigten wurden laut der Mitteilung durchsucht. Die Beschuldigten werden verdächtigt, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" ("mg") zu sein. Die Gruppe soll seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung "Revolutionäre Aktionszellen" ("RAZ") mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben: auf das Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung sowie das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg.

Ziel der Razzia war es, Beweismittel zur Struktur der "RAZ" sowie zu den Straftaten zu finden, zu denen sich die Vereinigung bekannt hat.

Die Linksextremisten der "RAZ" bekannten sich außerdem zum Versand von Pistolenpatronen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011. In dem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die "RAZ" an, die Patronen zukünftig "per Express" zu versenden. Bislang sind durch die Anschläge laut Bundesanwaltschaft keine Menschen zu Schaden gekommen.

Verfassungsschutz befürchtet Anschläge gegen Parteien im Wahlkampf

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer Zunahme von "Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros" im Bundestagswahlkampf. Er befürchtet außerdem eine zunehmende Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte er der "Zeit". Neu sei, "dass die Extremisten voneinander lernen. Der Gegner ist Feind, aber auch Vorbild." So hätten die Neonazis "von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lege zwar jetzt den Schwerpunkt auf den "gewaltbereiten Extremismus", man werde aber den politischen Bereich nicht außer Acht lassen. "So etwas wie 1933, als es ohne Gewalt zum Marsch durch die Institutionen und zu einem Überwinden des Verfassungsstaates gekommen ist, darf es nie wieder geben", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

als



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