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Clinton-Affäre: Das E-Mail-Wirrwarr der Bundesregierung

Von und

Privat? Oder dienstlich? So mailen unsere Minister Fotos

Wie halten es Merkels Minister mit ihren E-Mails? Hillary Clintons Privatserver-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Umgang deutscher Politiker mit vertraulicher Kommunikation. Die Regeln sind ziemlich kompliziert.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Berlin - Hillary Clinton steht unter Druck. Weil sie als US-Außenministerin ihren gesamten dienstlichen E-Mail-Verkehr über eine private Adresse abwickelte, muss sie sich im Umgang mit vertraulicher Kommunikation eine gewisse Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. Für eine Politikerin, die Präsidentin werden will, ist das ein besonders unangenehmer Vorwurf.

Clintons Affäre ist ein Top-Thema in Washington, rückt aber auch die Frage in den Fokus, wie ernst hiesige Politiker die Trennung zwischen dienstlichem und privatem Austausch nehmen. Im Berliner Regierungsviertel ist das Handy zum ständigen Begleiter geworden, in jeder freien Minute zücken Angela Merkel und ihre Minister das Mobiltelefon und simsen, telefonieren - oder schreiben eben E-Mails. Lassen sich da immer so genau die Grenzen einhalten?

Im Kanzleramt und den Ministerien ist die Kommunikation ein großes, aber auch ein sehr kompliziertes Thema. Eine einheitliche Regelung gibt es anders als in den USA - wo nun alle Kommunikation ins Archiv muss - nicht. Jedes Haus erlässt eigene Richtlinien zur Abwicklung der dienstlichen Korrespondenz. Und: Wie transparent man sich in Sachen E-Mail-Nutzung gegenüber der Öffentlichkeit gibt, variiert ebenfalls.

Die Kanzlerin selbst mailt dienstlich angeblich überhaupt nicht. Merkel nutze E-Mails "nicht zur Kommunikation dienstlicher Vorgänge", heißt es auf Anfrage beim Bundespresseamt. Über das "weitere Kommunikationsverhalten der Bundeskanzlerin, insbesondere über das private" gebe man keine Auskunft.

Sauber - aber unpraktisch

Auch Frank-Walter Steinmeier kommuniziert natürlich viel. Aber benutzt der Außenminister neben seiner Außenamt-Adresse auch einen weiteren Account? Und verwendet er diesen möglicherweise auch mal für dienstliche Zwecke? Im Auswärtigen Amt gibt man sich schmallippig: "Art und Form der Kommunikation des Außenministers hängt von der Schutzbedürftigkeit und Vertraulichkeit des Inhalts ab", heißt es. Das war's.

Zur Kommunikation von Verteidigungsministerin von der Leyen will ihr Haus keine Auskünfte geben Zur Großansicht
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Zur Kommunikation von Verteidigungsministerin von der Leyen will ihr Haus keine Auskünfte geben

Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen lässt wissen, zur "Kommunikation der Ministerin" mache man keine Angaben.

In anderen Ressorts ist man offener. Im Innenministerium zum Beispiel macht man keinen Hehl daraus, dass Thomas de Maizière unterschiedliche E-Mail-Adressen hat. Doch man verweist auf die eigene Hausordnung. Dienstliche Daten, sagt ein Sprecher, dürften "nur über dienstlich bereitgestellte Hard- und Software verarbeitet werden". Dies gelte selbstverständlich auch für den Chef. Heißt konkret: Vom PC der Ehefrau seinem Staatssekretär mal eben den Verfassungsschutzbericht rüberschicken, das geht für den Minister nicht.

Auch im Justizministerium beteuert man, dass Ressortchef Heiko Maas strikt trenne. Zwar habe der Minister selbstverständlich auch eine private Adresse. Diese werde aber "ausschließlich zu privaten und nicht zu dienstlichen Zwecken genutzt", sagt ein Sprecher.

"Das nervt manchmal"

"Der Einfachheit halber" - so begründete Clinton ihre umstrittene E-Mail-Nutzung. Der eine oder andere in der Bundesregierung hat dafür durchaus Verständnis. Denn: Die strikte Trennung kann fürchterlich unpraktisch sein.

Zwar ist seit der NSA-Affäre wohl jedem klar, wie leicht gewöhnliche Handys oder Mailserver zu knacken sind. Doch eigens entwickelte, abhörsichere Krypto-Handys waren so langsam, dass kaum ein Berliner Minister oder Abgeordneter sie dauerhaft nutzen wollte. Nun greifen viele im Kabinett, wie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen, auf ein abhörsicheres Blackberry zurück. Auf diesem Gerät gibt es in der Regel zwei Bereiche, einen dienstlichen und einen privaten, mit unterschiedlichen Logins.

Vizekanzler Gabriel (hier hier im Bundestag) hat ein Dienst-iPhone, bekommt aber alle Vorlagen in Papierform Zur Großansicht
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Vizekanzler Gabriel (hier hier im Bundestag) hat ein Dienst-iPhone, bekommt aber alle Vorlagen in Papierform

Die beiden Bereiche sind aber offenbar so sehr voneinander getrennt, dass man aus einer Dienst-E-Mail noch nicht einmal Sätze in eine SMS kopieren könne, da sich die Kurznachrichten im privaten Bereich befänden. "Das nervt manchmal", stöhnt ein Mitglied der Bundesregierung. "Aber Sicherheit kostet halt was: Mühe."

Das Problem der vielen Posten

In den Ministerien weiß man, dass es in Sachen Kommunikation einen Graubereich gibt. Bislang hilft man sich wegen der Archivierungsregeln für offizielle Verwaltungsvorgänge so wie im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel: "Den Minister erreichen sämtliche Informations- und Entscheidungsvorlagen im Ministerium auf dem Papierweg, auch die entsprechenden Rückläufe erfolgen auf Papier", heißt es dort. Was ausgedruckt wird, bleibt.

Der Mail-Verkehr hingegen bleibt halb offiziell. Klassisch privater Verkehr lässt sich davon noch vergleichsweise einfach separieren. Aber was, wenn man neben dem Regierungsamt noch weitere Posten bekleidet?

Merkel zum Beispiel ist neben ihrem Amt als Kanzlerin auch noch Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Genauso ist es bei ihrem Vize Gabriel. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in manchem Ministerium, dass im hektischen Alltag auch E-Mails geschrieben werden, die sich den unterschiedlichen Funktionen in Regierung und Partei nicht klar zuordnen lassen. "Fünf oder sechs Adressen parallel zu bedienen, wäre möglicherweise sauberer - aber eben auch zeitintensiver", sagt einer aus dem Regierungslager.

Die Bundeskanzlerin simst viel (wie hier im Bundestag), schreibt aber laut ihrer Sprecher keine dienstlichen E-Mails Zur Großansicht
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Die Bundeskanzlerin simst viel (wie hier im Bundestag), schreibt aber laut ihrer Sprecher keine dienstlichen E-Mails

Und dann sind da noch die Kurznachrichten. Merkel regiert gerne per SMS, das ist bekannt. Aber was dabei wirklich dienstlich und was privat ist, ist umstritten. Verbrieft ist ein SMS-Wechsel mit Gabriel, der 2010, damals noch aus der Opposition, der "sehr geehrten frau bundeskanzlerin" per Kurznachricht einen "personalvorschlag" zur Bundespräsidentenwahl machte: Joachim Gauck. Merkel blieb bei Christian Wulff. Ihre Antwort: "Danke fuer die info und herzliche grüße am". So war es danach im SPIEGEL zu lesen. Waren diese SMS privat? Oder dienstlich? Und müssen die Nachrichten archiviert werden?

Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte den Umgang mit den Merkel-SMS damals so: "Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen zu den Akten genommen." Dann bleiben sie, 30 Jahre lang, der Nachwelt erhalten. Die Entscheidung trifft man selbst.

Viele andere Regierungs-SMS dürften im "Gelöscht"-Ordner landen.

Zusammengefasst: Wie bei der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton herrscht in der Bundesregierung große Unsicherheit beim Thema vertrauliche Kommunikation. Die Regeln, wie zwischen privatem und dienstlichem E-Mail-Verkehr zu trennen ist, variieren von Haus zu Haus. Abhörsichere Handys empfinden manche Minister als unpraktisch.

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Irrelevant
Krötenschlucker 12.03.2015
Wissen wir doch längst wie das läuft. Erst liest die NSA die Mail und dann wird sie dem Empfänger zugeleitet. Über welchen Dienst usw. das läuft, ist dabei vollkommen irrelevant.
2.
hman2 12.03.2015
---Zitat--- Wissen wir doch längst wie das läuft. Erst liest die NSA die Mail und dann wird sie dem Empfänger zugeleitet. Über welchen Dienst usw. das läuft, ist dabei vollkommen irrelevant. ---Zitatende--- Bei einem Blackberry dürfte das eher das GCHQ sein, das mitliest...
3. Aber, aber
keine Zensur nötig 12.03.2015
jedem Bürger des Landes ist doch bekannt, dass die Masse an Nachrichten unserer Kanzlerin und anderer garantiert mit abhörsicheren Medien erfolgt - meist wohl Brieftauben, die dann ganz Berlin zusche....en. Andere Kommunikationsmittel gibt es nur in "Neuland". Und deren Überwachung überlässt man gern "befreundeten" Mächten. Wer mehr erfahren will, wende sich einfach an die US-Regierung oder direkt an die NSA oder die anderen Mitglieder des (Ab)-Hörclubs. Was Blackberrys abgeht - ja aus welchem Land kommen die denn? Und wer wird wohl den Decodierungsschlüssel haben?
4. Ja,
reifenexperte 12.03.2015
und die NSA archiviert auch.
5. Das ist doch alles PillePalle!
fort-perfect 12.03.2015
Solange die Politiker beim Mailversand keine End to End Verschlüsselung nutzen, ist es völlig hurz, über welche Mailadresse / Emailprovider die ihre Mails, an wen auch immer, verschicken. Mitlesen kann jeder, der Zugriff auf die Netzstrukturen / Mailserver beim Versender oder Empfänger hat..... UND für den das Internet kein NEULAND ist.....
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