E10-Chaos Trittin beschimpft Röttgen als Totalausfall

Vom Hoffnungsträger zum Problemminister: Das E10-Chaos bringt Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot. Für die Opposition ist der Unionsmann schon jetzt schwer angeschlagen. Im Interview nennt Grünen-Fraktionschef Trittin ihn ungeeignet für das Amt - und warnt vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie.

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Berlin - Es sind scharfe Angriffe vom Vor-Vorgänger: Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und ehemals Umweltminister unter Rot-Grün, geht wegen der Probleme beim Biosprit E10 hart mit Norbert Röttgen ins Gericht. Trittin sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall." Das Problem in der aktuellen Situation aus Sicht Trittins ist folgendes: "Wir haben keinen Umweltminister."

CDU-Mann Röttgen sei "komplett abgetaucht und spielt keine Rolle", sagt der Grünen-Fraktionschef. Dass der Benzin-Gipfel auf Initiative von Wirtschaftsminister Brüderle stattfinde, sei ein klares Zeichen. "Ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt", sagt Trittin. "Offensichtlich ist Herrn Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten."

Trittins zentraler Vorwurf an Röttgen: "Wenn ich als Umweltminister weiß, dass so ein technischer Wandel bevorsteht, dann muss ich doch der Industrie am Hosenboden hängen und sie treiben - damit sie ihren Teil des Deals einhält, also beispielsweise für eine Information der Verbraucher zu sorgen. Das Gegenteil war der Fall."

Der Grünen-Fraktionschef warnte die Bundesregierung vor dem E10-Gipfel vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie. Trittin weiter: "Stattdessen müsste man als Bundesregierung sagen: Wenn Ihr die CO2-Einsparungen nicht mit E10 erreicht, dann tut es anders, also runter mit den Verbrauchsobergrenzen."

Lesen Sie Trittins Aussagen zur E10-Misere im kompletten Interview mit SPIEGEL ONLINE, seine Meinung zur Libyen-Krise - und warum er die Grünen nicht im Sinkflug sieht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Trittin, Deutschland befindet sich im Biosprit-Chaos - was ist da schiefgelaufen?

Jürgen Trittin: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste: Wir haben keinen Umweltminister.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Trittin: Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall. Er ist komplett abgetaucht und spielt keine Rolle. Außerdem hat sich die Bundeskanzlerin auf einen faulen Deal mit der Industrie eingelassen: Um den Autobauern gesetzliche Vorgaben für sparsamere Motoren zu ersparen, hat sie in Brüssel durchgesetzt, dass der Einsatz von Biosprit auf die CO2-Grenzwerte angerechnet werden kann. Mit diesem Rabatt verschaffte sie den Herstellern Luft, sie konnten sich für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge mehr Zeit lassen. Den Deal hat die Industrie natürlich gerne gemacht. Aber jetzt, wo der Sprit eingeführt wird, will sie nichts mehr davon wissen.

SPIEGEL ONLINE: Wo hakt es?

Trittin: Schauen Sie sich doch die die katastrophale Informationspolitik an: Bundesregierung, Autoindustrie und Verbände sind gemeinsam schuld daran, dass die Verbraucher verunsichert sind. Der deutsche Autofahrer steht plötzlich mit Schaudern vor der Zapfsäule mit E10 - und weiß nicht einmal, dass die Autofahrer in Brasilien seit Jahren mit 25 Prozent Ethanol fahren. Und klare und einfache Informationen, welche Autos in Deutschland Biosprit nicht vertragen - auch wenn das nur ein sehr kleiner Anteil ist -, gibt es auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte der Umweltminister Ihrer Ansicht nach tun sollen?

Trittin: Wenn ich als Umweltminister weiß, dass so ein technischer Wandel bevorsteht, dann muss ich doch der Industrie am Hosenboden hängen und sie treiben - damit sie ihren Teil des Deals einhält, also beispielsweise für eine Information der Verbraucher zu sorgen. Das Gegenteil war der Fall. Damit ist auch Röttgens klimapolitischer Ansatz desavouiert, aber an dem hat er offensichtlich ohnehin kein Interesse. Stattdessen kommt nun der fixe Wirtschaftsminister Brüderle und zieht eine große Show ab - und will die Industrie von den Strafzahlungen für ihr Versagen beim Klimaschutz entlasten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist falsch an dem E10-Gipfel?

Trittin: Normalerweise macht so etwas das zuständige Ministerium. Ansonsten wird es danach bestenfalls heißen: Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, dass die Zuständigkeiten zwischen diesen beiden Häusern mitunter schwer abzugrenzen sind.

Trittin: In diesem Fall ist sie allerdings eindeutig. Und ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt. Offensichtlich ist Herrn Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten. Aber dass sich Röttgen gegenüber dem Wirtschaftsminister nicht durchsetzen kann, hat man ja schon bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten erlebt.

SPIEGEL ONLINE: Was kann der Brüderle-Gipfel erreichen?

Trittin: Ich bin da pessimistisch. Aber was jetzt nicht auch noch passieren darf, obschon es die Industrie ja schon angekündigt hat: Dass die sich da rauskaufen. Stattdessen müsste man als Bundesregierung sagen: Wenn Ihr die CO2-Einsparungen nicht mit E10 erreicht, dann tut es anders, also runter mit den Verbrauchsobergrenzen. Aber das wird diese Koalition nicht tun - leider.

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GyrosPita 08.03.2011
1. Ich gebe keinen Titel mehr an
Ah, der nächste auf den Trittin sich einschießt. Guttenberg ist weg, jetzt muß Röttgen herhalten. Wer befreit uns endlich von ekelerregenden Gestalten wie Trittin?
mexi42 08.03.2011
2. Trittin ...
war mindestens genau so ungeeignet für das Amt. Er sollte diesbezüglich keinen Kommentar abgeben.
shokaku 08.03.2011
3. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sysopVom Hoffnungsträger zum Problemminister: Das E10-Chaos*bringt Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot. Für die Opposition ist der Unionsmann schon jetzt schwer angeschlagen. Im Interview*nennt Grünen-Fraktionschef Trittin*ihn ungeeignet für das Amt*- und warnt vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749551,00.html
Eine Entwicklung, die bald als Guttenbergisierung in der Umgangssprache bezeichnet werden könnte. Selten hat Trittin recht, hier allerdings schon. Röttgen verkörpert sehr schön, was momentan wirklich falsch läuft. In seinem Ministerposten im Grunde genommen nicht relevant, hat er sich doch über die Parteischiene schon seine Zukunft gesichert.
Nick Klinkau 08.03.2011
4. Ein Witz!
Meckern kann der Mann ja, selbst etwas produktives beitragen aber leider nicht. Aber was will man von den Grünen auch erwarten? Sie sind eine Dagegen-Partei geworden und da passt das alles ins Bild!
Michael Giertz, 08.03.2011
5. "E10-Ära"
Zitat von sysopVom Hoffnungsträger zum Problemminister: Das E10-Chaos*bringt Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot. Für die Opposition ist der Unionsmann schon jetzt schwer angeschlagen. Im Interview*nennt Grünen-Fraktionschef Trittin*ihn ungeeignet für das Amt*- und warnt vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749551,00.html
Die ganze E10-Kampagne ist doch ein einziges Zugeständnis an die Industrie: ich möchte nicht wissen, wieviele Autobauer sich die Hände reiben, weil sie nun Motoren bauen können, die den E10-Sprit WIRKLICH schadlos vertragen - und sich richtig teuer verkaufen lassen. Die Öl-Industrie wiederum reibt sich die Hände, weil die Deutschen den gepanschten Sprit nicht tanken wollen (aus Angst um ihr Auto) und lieber zum (auf den ersten Blick) teureren Super-Plus-Sprit greifen. Und last but not least machen Bauern ihren Schnitt, weil sie mit einem Hektar Raps vermutlich mehr Einkommen erzielen als mit einem Hektar Weizen ... Besser wär's "ohne" E10 - und ein Einsehen, dass es nunmal keinen Umweltschutz mit Verbrennungsmotoren gibt. Ziel sollte vielmehr sein, den Individualverkehr zu reduzieren, in dem vor allen Dingen der Pendler- und Transportverkehr reduziert wird. Letztendlich landet also der "schwarze Peter" bei der Industrie.
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