Afrika-Mission Bundeswehr könnte Ebola-Patienten nicht ausfliegen

Sollten sich freiwillige Bundeswehrhelfer im Ebola-Einsatz anstecken, werden sie sofort ausgeflogen - so versprach es Ursula von der Leyen. Nun muss ihr Verteidigungsministerium einräumen: Es fehlen die nötigen Transportmittel.

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Verteidigungsministerin Von der Leyen: Leere Versprechen
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Verteidigungsministerin Von der Leyen: Leere Versprechen


Berlin - Noch vor dem Start der Bundeswehrhilfsmission für die Ebola-Region muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das zentrale Versprechen an ihre Soldaten und freiwilligen Helfer zurücknehmen. Ihr Staatssekretär Markus Grübel räumt ein, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, im Notfall infizierte Soldaten oder Helfer aus der Krisenregion auszufliegen.

In dem dreiseitigen Bericht für den Bundestag schreibt Grübel, die Bundeswehr verfüge nicht "über eigene Lufttransportmittel, mit denen die Ebola-Patienten transportiert werden könnten". Stattdessen würden Infektionsfälle zunächst nach dem Rettungskonzept "stay and play" behandelt. So soll "im Falle einer Infektion die sanitätsdienstliche Behandlung im Schwerpunkt direkt vor Ort sichergestellt werden".

Wo und durch wen diese Notbehandlung organisiert wird, bleibt in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, offen.

Im Wehrressort hat das Papier schon für Aufregung gesorgt, weil es im Gegensatz zum Versprechen der Ministerin steht. In ihrem Tagesbefehl vom 22. September hieß es noch: "Im Notfall können Sie sich darauf verlassen, dass Sie nach Deutschland zurückgeholt und Sie in Deutschland medizinisch behandelt werden." Mit dem Befehl warb von der Leyen damals explizit um Freiwillige für die gefährliche Mission.

Wieder einmal übers Ziel hinausgeschossen

Der Ausrüstungsstand der Bundeswehr aber machte von der Leyen einen Strich durch die Rechnung. Zwar verfügt die Luftwaffe über einen Medizin-Airbus. Der "Medevac"-Jet ist allerdings nicht mit einer Isolationszelle ausgerüstet ist, eignet sich also nicht für Seuchenfälle. Entsprechende Spezial-Jets sind rar, bisher nutzten die Amerikaner und Spanier für Notfälle das weltweit einzige Modell einer US-Firma.

Zwar entwickeln Experten im Auftrag des Auswärtigen Amts (AA) Ideen für eine Isolationszelle, die man in einen zivilen Jet einbauen kann. Selbst Optimisten rechnen jedoch nicht damit, dass der Prototyp schnell einsatzbereit ist.

Im Ministerium rumort es bereits. Die Ministerin sei mit ihrem Tatendrang und der Außendarstellung wieder einmal übers Ziel hinausgeschossen, heißt es. Für Außenstehende mag die kassierte Rettungsgarantie wie ein Detail wirken. In einer Organisation wie der Bundeswehr indes werden solche Zusagen sehr ernst genommen, vor allem bei gefährlichen Auslandseinsätzen kommen leere Versprechen schlecht an.

Dennoch will die Bundeswehr laut dem Schreiben bereits am Mittwoch mit dem Transport eines Feldlazaretts nach Liberia beginnen. Bisher ist nicht klar, wer die mobile Klinik betreiben soll. Bundeswehrsanitäter reisen nicht mit nach Afrika. Von der Leyens Staatssekretär schreibt dazu nur, "die Frage nach dem Betreiber und dem Betrieb" werde geprüft.

"Langsam wird das auch draußen sichtbar"

Von der Opposition setzt es Kritik. "Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin sich mit der Hilfsaktion in erster Linie medial profilieren wollte und ihre Versprechen dann nicht halten kann", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger. Von der Leyen riet sie, "weniger Show und mehr Substanz" abzuliefern. Schon jetzt entstehe der Eindruck, dass sich "ihre Politik mehr um sie selbst dreht als um die Sicherheit der Freiwilligen".

Von der Leyen hat ereignisreiche Wochen hinter sich. Angeschlagen wegen ständiger Pannenmeldungen und schlechter Umfragewerte, kündigte sie ohne Absprache innerhalb der Regierung zwei neue Auslandsmissionen an. Es ging um eine mögliche Entsendung von Aufklärungsdrohnen in die Ukraine und die Teilnahme der Bundeswehr an Trainingscamps für die Kurden im Nordirak.

Im Auswärtigen Amt machte sich von der Leyen mit diesen Schlagzeilen keine Freunde. Minister Frank-Walter Steinmeier stutzte sie wenig diplomatisch zurecht und sprach von Planungen, die noch nicht spruchreif seien. Seine Ministerkollegin erwähnte Steinmeier zwar nicht namentlich. Zwischen den Zeilen aber war eine klare Aufforderung zu erkennen, dass von der Leyen mit ihrem PR-Trommelfeuer in eigener Sache aufhören soll.

Ob sich die Ministerin mit ihrem aktuellen Kurs einen Gefallen tut, wird in ihrem Haus bezweifelt. "Immer, wenn die Ministerin unter Druck gerät", so ein erfahrener Beamter, "kündigt sie eine neue Auslandsmission an, langsam wird das auch draußen sichtbar". Im Bendler-Block kennt man das Prinzip noch sehr gut, von der Leyens Vor-Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg beherrschte es bis zu seinem Fall beinahe perfekt.



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insgesamt 194 Beiträge
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aka-d-miker 08.10.2014
1. Adac
Ist doch ganz einfach... Alle Soldaten werden zu einer ADAC-Mitgliedschaft verpflichtet... Der hat entsprechende Flugzeuge... Und Frau Leyen bekommt ein tolles Foto...!
regula2 08.10.2014
2. Verbleib ungeklärt
Für Wartung und Material hat die Bundeswehr doch Jahr für Jahr erhebliche Gelder erhalten. Wo ist dieses Geld denn geblieben ?
women_1900 08.10.2014
3. wer sich auf Versprechungen
von Politikern verlässt ist verlassen. Weshalb wurde denn nie Merkels Versprechen zur Maut thematisiert?
hektor2 08.10.2014
4. Flugzeuge
Die Frau hat m. E. nicht mehr alle Flugzeuge im Hangar.
imlattig 08.10.2014
5. klappern gehoert...
zum handwerk. hier wird versucht aus dem haushalt geld fuer bundeswehrprojekte freizumachen. was sonst im angesicht von renten- sozialkuerzungen, bildungskahlschlag schwierig waere.
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