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Deutsche Delegation: Ecuador verweigert Parlamentariern die Einreise

Grüne Höhn: "Lassen uns Gesprächspartner nicht vorschreiben" Zur Großansicht
DPA

Grüne Höhn: "Lassen uns Gesprächspartner nicht vorschreiben"

Eine geplante Reise von Bundestagsabgeordneten aus dem Umweltausschuss nach Ecuador sorgt für heftigen Ärger: Das Land will die Delegation nicht reinlassen - weil ihnen die Auswahl der Gesprächspartner missfällt.

Berlin -Ecuador hat einer Delegation des Bundestagsumweltausschusses wegen Unstimmigkeiten über die Gesprächspartner die Einreise verweigert. Dies stelle einen Affront dar, teilten mehrere Abgeordnete von Union, SPD, Linken und Grünen am Donnerstag mit. Sie wollten vor der Teilnahme an der Uno-Klimakonferenz in Peru dem südamerikanischen Land einen Besuch abstatten - es wird seit 2007 von dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa regiert.

"Wir lassen uns gewiss unsere Gesprächspartner nicht vorschreiben", erklärten die deutschen Parlamentarier in Berlin. Die Ausschussvorsitzende Bärbel Höhn von den Grünen betonte: "Wir fordern die deutsche Regierung im Lichte dieses Vorganges auf, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Ecuadors Botschafter in Berlin Jorge Jurado verteidigte die Absage. "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt." Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise auch von staatlichen Stellen einholen, "nicht ausschließlich von der Oppositionsseite". Das Besuchsprogramm sei für die Regierung in Quito "nicht annehmbar" gewesen. Aus diesem Grund habe die Regierung Ecuadors am 2. Dezember der deutschen Botschaft in Quito mitgeteilt, dass die Einreise verweigert wird.

Streit um Ölförderung in Nationalpark

Hintergrund des Streits ist der seit Jahren andauernde Konflikt um die von Ecuador vorangetriebene Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Amazonas-Gebiet. Die Regierung von Präsident Correa empörte sich über die Auswahl der Gesprächspartner durch die deutschen Abgeordneten. "Auffallend viele" von ihnen hätten in der Vergangenheit die Regierung durch "rechtswidrige Verleumdung" attackiert und "jenseits der demokratischen Streitkultur" agiert, hieß es in der Erklärung der Botschaft.

Correa hatte Mitte vergangenen Jahres grünes Licht für die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gegeben. Zuvor war ein Plan zum Schutz des Gebietes gescheitert, der Milliardenzahlungen der internationalen Gemeinschaft im Gegenzug zu einem Verzicht auf die Ölförderung vorsah. Wegen scharfer Kritik aus Deutschland an der Ölförderung kündigte Quito später eine Vereinbarung über deutsche Hilfszahlungen auf.

Im Yasuní-Nationalpark, in dem mehrere Stämme von Ureinwohnern leben, werden etwa 920 Millionen Barrel Öl und somit ein Fünftel der Rohölreserven Ecuadors vermutet. Das wirtschaftlich schwache Land könnte damit in den nächsten Jahren etwa 19 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro) einnehmen.

Umweltschützer und Bürgerrechtler befürchten, dass die Natur in der Amazonas-Region, einer der artenreichsten der Welt, schweren Schaden nehmen wird. Zudem sorgen sie sich um die Zukunft der Ureinwohner, die bislang in selbst gewählter Isolation von der Außenwelt leben.

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Wie mann/frau in den Dschungel reinruft..
horstr 04.12.2014
.. so schallt es heraus. Das sieht ja aus, als wolle man sich in Ecuador nicht wieder missionieren lassen. Es lebe die Aufklärung! :-)))
2. Selbsternannte Weltverbesserer auf Politourismus
raber 04.12.2014
Die Befürchtungen des Umweltausschusses mögen stimmen, aber um ein komplettes Bild zu erhalten sollte man sich schon mit untershiedlichen Beteiligten unterhalten; sonst ist alles zu einseitig. Vielleicht hat dieser Umweltausschuss beim damaligen Plan zum Schutz des Gebietes sich nicht ausführlich genug mit dem Thema beschäftigt und "erfindet" jetzt eine Reise. Wollen sie jetzt nach einem Jahr feststellen was passiert ist? Ich glaube, dass beide Positionen zu hart sind und der entsprechende Dialog fehlt. Warum soll sich ausserdem Ecuador von "Volksvertretern" eines anderen Landes einseitig befragen lassen?
3. Jahrelang hat Equador aufgerufen
schümli 04.12.2014
dass Industriestaaten sich kostenmässig beteiligen sollen um die Ölförderung zu vermeiden aber leider wurde diesem Aufruf nicht gefolgt. Jetzt als Umweltschoner aufzutreten bei gleichzeitiger 40% Kohleenergie als einer der grössten CO2 Emitenten fordert solche Reaktionen gerade heraus. Dann noch empfindlich sein ist zynisch und besserwisserisch ersten Grades
4. Ist doch
citroenfahrer 04.12.2014
schon irgendwie putzig....kaum wird es in Deutschland kälter, zieht es die zweite und dritte Garnitur in wärmere Gefilde... auf Kosten der Steuerzahler natürlich...
5.
egoneiermann 04.12.2014
Zitat von horstr.. so schallt es heraus. Das sieht ja aus, als wolle man sich in Ecuador nicht wieder missionieren lassen. Es lebe die Aufklärung! :-)))
Verstehe ich nicht. Was hat Missionierung damit zu tun, dass man auch mit Kritikern der dortigen Politik sprechen will.
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Bevölkerung: 14,865 Mio.

Fläche: 272.045 km²

Hauptstadt: Quito

Staats- u. Regierungschef: Rafael Correa

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